Wie wird die Landesregierung auf die Ankündigung des Bundes reagieren sich aus der Finanzierung von Löschfahrzeugen

Im Interesse des hohen Leistungsstandards beim Katastrophen- und speziell beim Brandschutz müssen die fehlenden Mittel durch das Land, die Kreise und die Kommunen aufrechterhalten werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wird die Landesregierung auf die Ankündigung des Bundes reagieren, sich aus der Finanzierung von Löschfahrzeugen zurückzuziehen?

2. Wie und gegebenenfalls in welcher Höhe wird die Landesregierung die fehlenden Bundesmittel durch Einsatz von Landesmitteln kompensieren?

3. Kann die Landesregierung zusichern, die Qualität des Brandschutzes, das heißt den Schutz in der Fläche und die technische Ausrüstung, auch in Zukunft in der bewährten Weise zu gewährleisten?

4. Sieht die Landesregierung bei technischem Gerät für den Brandschutz einen Investitionsstau, wenn ja, in welcher Höhe?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der Bund ist nach der derzeitigen Rechtslage für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung zuständig. Hierzu gehört vor allem der Zivilschutz, dessen Aufgabe es ist, den Schutz der Bevölkerung vor Kriegseinwirkungen sicherzustellen.

Ausschließlich für diesen Zweck wird der Zivilschutz vorgehalten, zu dem unter anderem der ergänzende Katastrophenschutz nach dem Zivilschutzgesetz, um den es hier geht, gehört.

Der Bund beabsichtigt, sich vollständig aus dem Brandschutzdienst im erweiterten Katastrophenschutz zurückzuziehen, und vertritt die Auffassung, dass diese Aufgabe von den Ländern alleine zu tragen sei.

Die Landesregierung sieht die Überlegungen des Bundes, den Bereich des ergänzenden Katastrophenschutzes umzustrukturieren und hier erhebliche Kürzungen vorzunehmen, sehr kritisch. Sie ist der Auffassung, dass ein effektiver Katastrophenschutz auch die Brandschutzkomponente umfassen muss. Dies wird auch von den rheinland-pfälzischen Vertretern in den entsprechenden Arbeitsgruppen nachhaltig eingebracht.

Zu 2.: Für den Fall, dass sich der Bund ­ trotz des Widerstandes der Länder ­ aus dem Brandschutzdienst im erweiterten Katastrophenschutz zurückziehen wird, hat das Land eine taktische, technische und finanzielle Konzeption zu entwickeln. Mit der Konzeption eines zentralen Brandschutzdienstes des Landes sollte aber erst dann begonnen werden, wenn die Verhandlungen mit dem Bund endgültig gescheitert sein sollten.

Für die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen könnten finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 12,5 Mio. Euro notwendig werden, da der Wiederbeschaffungswert für die 42 Löschgruppenfahrzeuge des Bundes bei rund 9 Mio. Euro liegt und die der 42 Schlauchwagen bei rund 3,5 Mio. Euro. Mit der Ersatzbeschaffung der Löschgruppenfahrzeuge müsste ggf. im nächsten Doppelhaushalt (2009/2010) wegen des Alters dieser Fahrzeuge von ungefähr 25 Jahren begonnen werden. Die Ersatzbeschaffung der Schlauchwagen fällt dagegen erst in zehn bis 15 Jahren an.

Wegen des Antragsstaus im kommunalen Brandschutz und der teilweisen Förderung der digitalen Sprechfunkgeräte und Meldeempfänger aus Mitteln der Feuerschutzsteuer kann diese Maßnahme nicht auch noch aus Mitteln der Feuerschutzsteuer finanziert werden. Für diese Maßnahmen sollten die Investitionsstockmittel verwendet werden, die für die Förderung von Katastrophenschutzfahrzeugen bereitgestellt werden.

Zu 3.: Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 habe ich den kommunalen Aufgabenträgern Hinweise zum Vollzug der Feuerwehrverordnung unter Berücksichtigung der neuen Generation von Feuerwehrfahrzeugen gegeben. Durch die neue Fahrzeug- und Gerätetechnik kann jetzt in vielen Fällen ein einziges Fahrzeug die Einsatzaufgaben übernehmen, wofür bisher zwei verschiedene Fahrzeugtypen erforderlich waren. Damit wird zum einen ein Beitrag zur Einsatzwertsteigerung und verbesserten Wirtschaftlichkeit bei der Ausrüstung der Feuerwehren geleistet, womit auch Einsparpotenziale erschlossen werden können. Zum anderen wird der Handlungsspielraum der kommunalen Aufgabenträger ebenfalls erweitert, sodass eine deutlich nachvollziehbare Standardflexibilisierung im Bereich des Feuerwehrwesens ausgeschöpft werden kann.

In dieser Legislaturperiode stellt die Novellierung der Feuerwehrverordnung die Schwerpunktaufgabe im Brand- und Katastrophenschutz dar. Zur Erledigung der Vorarbeiten und grundsätzlichen Abstimmungen hat das Ministerium des Innern und für Sport am 6. Oktober 2006 eine Projektarbeitsgruppe gegründet. Ziel der bis 2008/2009 novellierten Feuerwehrverordnung soll eine eindeutige Standardflexibilisierung sein, die eine Kostendämpfung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und somit eine Reduzierung des Investitions- und Antragsstaus ohne Qualitätsverlust ermöglicht.

Zu 4.: Die Ausrüstung der zivilen nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr der Feuerwehren ist aus Sicht des Landes noch als ausreichend zu bewerten. Das Durchschnittsalter der Einsatzfahrzeuge liegt bei 16 Jahren, allerdings sind ein Drittel der Fahrzeuge wesentlich älter als 20 Jahre. Bei der Aussonderung von Einsatzfahrzeugen werden auch Spitzenwerte von 35 Jahren erreicht. Daraus kann aber auch abgeleitet werden, wie pfleglich unsere Feuerwehren mit ihren Fahrzeugen umgehen.

Dennoch soll an dieser Stelle nicht verhehlt werden, dass es zum einen den Kommunen immer schwerer fällt, die erforderlichen Ersatzbeschaffungen zeitnah durchzuführen, und dass es zum andern auch dem Land nicht mehr möglich ist, die erforderlichen Beschaffungen so zügig wie bisher zu fördern. Leider müssen wir einen Förderstau von derzeit über 30 Mio. Euro konstatieren, der bei den Kommunen wiederum zu einem Investitionsstau von 100 bis 120 Mio. Euro führt. Dieser Antrags- und Investitionsstau darf sicher nicht bagatellisiert werden, er ist aber sicherlich zu relativieren. Bei nüchterner Betrachtung der Wirtschaftslage bleibt aber derzeit nichts anderes übrig, als Beschaffungs- und Baumaßnahmen verantwortungsbewusst zu „strecken" und eindeutige Prioritäten zu setzen.

Aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, aus allgemeinen Haushaltsmitteln und aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs war es 2005 möglich, den Kommunen Fördermittel in Höhe von 14,3 Mio. Euro zukommen zu lassen, das waren ca. 1,2 Mio. Euro weniger als im Jahr zuvor. Als weiterer „Wermutstropfen" ist auch zu vermerken, dass eine Reihe von Bewilligungen sich auf Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Haushaltsjahre 2007 bis 2009 erstrecken und damit eine erhebliche Vorbelastung künftiger Haushalte bedeuten.