Geschwindigkeitsbeschränkung in Trier

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Bonner Straße und der Kölner Straße in Trier leiden seit Jahren unter dem überdurchschnittlich hohen Verkehrsaufkommen. Die Bonner Straße wird als Ein- und Ausfallstraße genutzt, was zu hohen Lärm- und Abgaswerten führt. Der Rat der Stadt Trier strebt im Einvernehmen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Bonner sowie der Kölner Straße die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an. Der zuständige Landesbetrieb Mobilität lehnt jedoch die von der Stadt Trier gewollte Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Straßenabschnitten der Bonner Straße und der Kölner Straße unter Verweis auf die sog. „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm" mit der Begründung ab, dass „auf Straßen des überörtlichen Verkehrs und weiterer Hauptverkehrsstraßen" der weiträumige und überörtliche Verkehr gebündelt werde und so gleichzeitig Wohngebiete entlaste. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung wird jedoch für den Fall, dass dies für einen kurzen Streckenabschnitt geboten ist, um die Sicherheit insgesamt zu gewährleisten, ermöglicht, zumal wenn es sich um Engpässe mit geringer Fahrbahnbreite und schmalen Gehwegen handelt.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. Unterstützt die Landesregierung im Hinblick auf die besondere Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner die Bestrebungen der Stadt Trier, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an der Bonner und Kölner Straße einzuführen?

2. Zieht die Landesregierung in Erwägung, den Landesbetrieb Mobilität zu einer erneuten Prüfung der Verkehrsverhältnisse an der Bonner und Kölner Straße in Trier anzuweisen, und wenn ja, in welchem Zeitraum?

3. Landesminister Hendrik Hering wird im Trierischen Volksfreund vom 28. März 2010 zitiert: „Statt pauschal den Städten Tempo 30 vorzuschreiben, sollten diese weiterhin vor Ort entscheiden, wo solche Geschwindigkeitsbeschränkungen wirklich notwendig seien." Plant die Landesregierung angesichts dieser Äußerungen des Ministers eine Gesetzesinitiative, die den Kommunen mehr Einfluss auf die Gestaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen geben soll?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2: Die straßenverkehrsrechtliche Zuständigkeit liegt auch für die Frage einer eventuellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h originär bei der Stadtverwaltung Trier, die federführend gemeinsam mit ihrer Straßenbaudienststelle (ebenfalls bei der Stadtverwaltung Trier) und der zuständigen Polizeiinspektion für eine straßenverkehrsrechtliche, straßenbauliche und polizeiliche Lagebeurteilung dieser Streckenbereiche verantwortlich zeichnet. Insofern obliegt es der Stadtverwaltung Trier und nicht der Landesregierung, eine erneute Prüfung zu initiieren, ob solche Geschwindigkeitsbeschränkungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben möglich sind.

Zu Frage 3: Nach der Straßenverkehrs-Ordnung ist die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festgelegt. Die zuständigen Behörden sind jedoch darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung und Beurteilung weitergehender Geschwindigkeitsbeschränkungen einzel, 4.Oktober 2010 fallbezogen straßenverkehrsrechtliche Spielräume bestehen. Danach können z. B. bei Engpässen, geringer Fahrbahnbreite, schmalen Gehwegen, an Stellen mit einem hohen Fußgängerquerungsanteil oder auch im Bereich besonders schutzwürdiger Einrichtungen wie Altenheime, Schulen, Kindergärten und Sportstätten solche Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits auf der Grundlage der bestehenden Rechtslage angeordnet werden.

Vor diesem Hintergrund verfügen die Kommunen bereits jetzt über Möglichkeiten zur Anordnung innerörtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen.