Dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 22 September 2010

Die meisten Ressorts (Einzelpläne 01 bis 14) gehen davon aus, dass am Jahresende die Personalausgabenbudgets ohne Berücksichtigung der Personalverstärkungsmittel aus dem Einzelplan 20 nicht ausreichen werden. Ursache sind die Mehrausgaben des Tarifabschlusses der Jahre 2009/2010 und dessen Übernahme auf den Bereich der Beamten/-innen sowie Versorgungsempfänger/-innen.

Im Einzelplan 20 stehen Personalverstärkungsmittel in Höhe von rund 241,5 Mio. zur Verfügung. Nach einer Zuteilung dieser Mittel an die Ressorts dürften fast alle mit einem positiven Ergebnis in der Hauptgruppe 4 abschneiden.

Bis zum Stichtag 31. Juli hatten die Ressorts rund 66,7 % des Personalausgaben-Solls 2010 verausgabt, rechnet man die Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 20 mit ein, waren dies 63,6 %.

2. Zahlfallentwicklung (Anlage 2)

Wie bereits in den letzten beiden Jahren gingen entgegen der Entwicklung in den zurückliegenden Jahren die Zahlfälle zum Stichtag 31. Juli nicht zurück, sondern stiegen um rd.196 auf insgesamt 72195 Zahlfälle (umgerechnet in Vollzeit) an. Dies ist ganz überwiegend auf die Entwicklung im Bereich Bildung und Wissenschaft zurückzuführen, in dem rund 575 Zahlfälle hinzu kamen. Dieser Aufwuchs ist Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung. Von diesem Zahlfallanstieg entfielen ca. 62 Zahlfälle auf das Kapitel 09 25 ­ staatliche Studienseminare ­, wo aufgrund des hohen Ausbildungsbedarfs die Kapazitäten der Studienseminare weiter ausgeschöpft werden.

Zusätzlich konnten in den Kapiteln 09 17 bis 09 30 (ohne 09 25) rund 520 Zahlfälle auf den zum 31. Januar 2010 frei gewordenen Planstellen und Stellen zum Schulhalbjahresbeginn nachbesetzt werden.

In anderen Bereichen gelang ein Zahlfallabbau, insgesamt wurden in verschiedenen Ressorts 388,5 Zahlfälle abgebaut (davon z. B. rd. 206 Zahlfälle im Finanzressort sowie in den Epl. 03, 06 und 08 zusammen rund 167 Zahlfälle).

II. Entwicklungen im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben 1) (Anlage 3)

Die Ressorts gehen im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben 1) von Minderausgaben von rund 63,7 Mio. (bei rund 100,8 Mio. Ausgaberesten) aus; dies bedeutet einen leichten Rückgang der über das Bonussystem übertragenen Reste. Dabei prognostizieren nahezu alle Ressorts eine Sollunterschreitung, mithin eine Einhaltung der jeweils vorgegebenen Ausgabenbudgets.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur verweist darauf, dass wie jedes Jahr in der zweiten Jahreshälfte mit Einnahmen gerechnet wird. Daher geht das Ressort davon aus, dass am Ende des Jahres in den budgetierten Bereichen der Hauptgruppe 5 insgesamt im Einzelplan 09 keine Sollüberschreitung eintritt.

III. Entwicklungen im Bereich der landeseigenen Bauinvestitionen 2) (Anlage 4)

Die Ausgaben für den Bereich der landeseigenen Bauinvestitionen 2) sind nicht konstant, sondern schwanken im Jahresverlauf stark.

Daher ist weniger die Stichtagsbetrachtung zur Jahresmitte (Ist-Ausgabe zum 31. Juli) als vielmehr die Prognose der Ressorts für das Jahresende interessant und aussagekräftig (beide sind in Anlage 4 ausgewiesen.). Dieser Prognose zufolge werden in diesem Bereich unter Inanspruchnahme der Ausgabereste (rd. 54,5 Mio.) Minderausgaben von rund 42,3 Mio. erzielt.

IV. Entwicklungen im Bereich der sächlichen Investitionsausgaben 3) (Anlage 5)

Auch im Bereich der sächlichen Investitionsausgaben 3) ist die Prognose der Ressorts zum Jahresende relevanter als der aktuelle Stand der Ist-Ausgaben. Zum Jahresende wird insgesamt eine Minderausgabe von rund 46,9 Mio. (bei Ausgaberesten von rund 38,7 Mio.) erwartet. Nicht einbezogen in den budgetierten Bereich der OGr. 81 und 82 werden zwei neue Titel der Obergruppe 81 im Einzelplan 20, Kapitel 20 25 (Zukunftsinvestitionen Rheinland-Pfalz), da sie dem Konjunkturpaket II zugerechnet werden müssen.

V. Ressortbeiträge (Anlage 6) Detailinformationen zum Ausgabenstand und zur Ausgabenprognose können den in der Anlage 6 zusammengestellten Ressortbeiträgen entnommen werden.