Nach den derzeitigen Hochrechnungen wird auch ein Überschreiten des Solls in Höhe von ca

Überschreitungen des Solls in Höhe von ca. 350 000 sind allerdings in der Hauptgruppe 4 Titelgruppe 72 zu erwarten. Sie sind im Wesentlichen durch gesetzliche Änderungen nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/2010 bedingt; hier ist im Haushaltsvollzug entsprechend nachzusteuern.

Nach den derzeitigen Hochrechnungen wird auch ein Überschreiten des Solls in Höhe von ca. 36 000 bei der Hauptgruppe 4 bei Kapitel 01 02 (Allgemeine Bewilligungen) prognostiziert. Dies ist im Wesentlichen auf nicht vorhersehbare Versorgungsbezüge zurückzuführen.

Das Soll der Hauptgruppe 4 bei Kapitel 01 04 (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz) wird nach den derzeitigen Hochrechnungen mit voraussichtlich rund 15 000 überschritten. Im Haushaltsvollzug 2010 ist ein entsprechender Ausgleich vorgesehen.

Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:

Das Soll der Obergruppen 51 bis 54 sowie der Obergruppen 81 und 82 wird nach dem Stand der derzeitigen Hochrechnungen eingehalten.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die Personalausgabenentwicklung wird monatlich ermittelt und überwacht. Die entsprechenden Daten sind Grundlage für die weitere Personalplanung.

Die Ist-Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 ­ sächliche Verwaltungsausgaben ­ und der Obergruppen 81 und 82 ­ Investitionen ­ werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf wird steuernd eingegriffen.

Einzelplan 02 ­ Staatskanzlei und Ministerpräsident Personalausgaben:

Das Personalausgabenbudget der Staatskanzlei wird durch die zu erwartenden Personalverstärkungsmittel und die Deckungsfähigkeit mit Titel 861 01 voraussichtlich eingehalten.

Diese Entwicklung wurde weitgehend durch eine restriktive und ausgabenorientierte Personal- und Ausgabenbewirtschaftung bestimmt.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die Überwachung der Personalausgaben erfolgt monatlich. Dazu wurden folgende Übersichten erstellt:

1. Hochrechnung der monatlichen Ist-Ausgaben unter ständiger Aktualisierung der Vorgaben und der Aufgaben- und Personalentwicklung.

2. Überwachung der Ist-Ausgaben mittels Budgetierungsmodul.

3. Monatliche Erfassung und Vergleich der Entwicklung der Zahlen für das aktive Personal und die Versorgungsempfänger.

Die so ermittelten Daten sind Grundlage für weitere Personalplanungen.

Einzelplan 02 ­ Landesvertretung Personalausgaben und Personalentwicklung:

Die Ist-Ausgaben der Personalkosten liegen mit 57,1 % genau auf Vorjahresniveau und leicht unter dem Durchschnitt von 58,3 %.

Die Personalausgaben haben sich kaum verändert, weil eine geringe Fluktuation bzw. eine zügige Nachbesetzung von Vakanzen zu verzeichnen war.

Die Prognose von 101,9 % für das Kapitel 02 21 ist zu relativieren, weil die Personalverstärkungsmittel 2010 noch nicht berücksichtigt sind. Die Prognose von 102,8 % für das Kapitel 02 22 (Versorgungsempfänger und Beihilfen) ist auf hohe ­ nicht steuerbare ­ Beihilfeausgaben zurückzuführen.

Die Prognose zum Jahresende 2010 liegt gleichwohl bei 95,1 %.

Die wenigen frei werdenden Stellen wurden und werden zeitnah nachbesetzt. Mit wesentlichen Veränderungen ist nicht zu rechnen.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Die Ist-Ausgaben der Sachmittel liegen mit 65,1 % des Solls über dem für Ende Juli zu erwartenden durchschnittlichen Ausgabeniveau, aber um rund 2 % niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Einsparauflagen, sinkende Haushaltsansätze, Inflation und ein spürbar steigender Aufwand für die Instandhaltung des stark genutzten Dienstgebäudes (Veranstaltungen) werden auch künftig das Niveau hoch halten.

Investitionsausgaben:

Das Soll bei den Investitionen der OGr. 81 und 82 besteht auch in 2010 ganz überwiegend aus Ausgaberesten. Die geplanten Projekte sind für die zweite Jahreshälfte vorgesehen, sodass die Mittel auch erst dann in Anspruch genommen werden.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die Ist-Ergebnisse und der prognostizierte Jahresverlauf werden im Wesentlichen durch die Aufgaben bestimmt. Alle Ausgaben werden weiterhin in den jeweils erforderlichen Intervallen (wöchentlich, monatlich usw.) auf der Grundlage der Ist-Ergebnisse ­ einschließlich der Festlegungen ­ hochgerechnet. Diese Berechnungen sind dann Grundlage für die weiteren Planungen. Teilbereiche werden kontinuierlich oder im Bedarfsfall im Rahmen eines Controllings einer genauen Analyse und Planung unterzogen.

Der Budgetrahmen ist den Titelverwaltern vorgegeben und kann ohne Einbeziehung des Haushaltsreferats nicht überschritten werden. Weitergehende Maßnahmen sind zurzeit nicht geplant, da sich die angewendeten Maßnahmen auch bei einer Verringerung der Spielräume bewährt haben.

Einzelplan 03 ­ Ministerium des Innern und für Sport Personalausgaben und Personalentwicklung:

Nach dem bisherigen Ausgabenstand (Ende Juli 2010) und der sich abzeichnenden weiteren Ausgabenentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass das für den Einzelplan 03 zur Verfügung stehende Personalausgabenbudget unter Einbeziehung der Ausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2009 und den vom Ministerium der Finanzen noch zur Verfügung zu stellenden Personalverstärkungsmittel für die Tarif- und Besoldungserhöhungen ausreichend bemessen sein wird.

Die auf Vollzeit umgerechnete Zahl der Beschäftigten des Einzelplanes 03 beläuft sich im Juli 2010 auf 14 765. Gegenüber Dezember 2009 entspricht dies einer Reduzierung um 65 Zahlfälle. Im Polizeibereich sind die Zahlfälle trotz der Einstellung von 180 Polizeianwärtern im Mai 2010 um acht gesunken. Nach Einstellung von weiteren 170 Polizeianwärtern zum zweiten Einstellungstermin im Oktober 2010 werden sich die Zahlfälle im Polizeibereich allerdings wieder erhöhen. Ohne Berücksichtigung des Polizeibereiches haben sich im Einzelplan 03 die Zahlfälle gegenüber der letzten Erhebung um 57 reduziert.

Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:

Die im Laufe des Jahres 2010 wieder eingetretenen Energiekostensteigerungen sowie der Anstieg des gesamten Verbraucherpreisindexes werden bis zum Jahrsende zu Mehrausgaben führen. Gleichwohl wird es nach derzeitiger Einschätzung aufgrund einer weiterhin konsequenten und strengen Ausgabendisziplin möglich sein, diese Mehrkosten durch Einsparungen in anderen Bereichen abzudecken, sodass das in den einzelnen Kapiteln der Obergruppen 51 bis 54 zur Verfügung stehende Mittelkontingent nicht überschritten wird. Letzteres gilt auch für die Obergruppen 81 und 82.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Zur Sicherstellung der kapitelweisen Budgeteinhaltung wurde den mittelbewirtschaftenden Stellen aufgegeben, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die im Rahmen der Kassenanschläge zugewiesenen Ansätze nicht überschritten werden. Gleichzeitig wurden sie zu einer ständigen Ausgabenüberwachung verpflichtet. Fehlentwicklungen müssen dem Ministerium unverzüglich mitgeteilt werden. Mit Blick auf die gebotenen Einsparungen im Personalbereich wurde wie in den Vorjahren auch für das Jahr 2010 eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für freie und frei werdende Stellen verfügt. Ausnahmen werden nur in besonders begründeten Fällen zugelassen. Über die im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung getroffenen Maßnahmen hinaus sind aus derzeitiger Sicht unter Berücksichtigung der bisherigen Ausgabenentwicklung keine weiteren Bewirtschaftungsbeschränkungen erforderlich. Für die Einhaltung der Einzelbudgets sind die jeweiligen personal- bzw. mittelbewirtschaftenden Stellen selbst verantwortlich. Diesen Stellen werden monatlich zur Ergänzung der Überwachungsmechanismen vor Ort die vom Ministerium der Finanzen den Ressorts zur Verfügung gestellten Personalausgabendatenbestände „RP Budget" zugeleitet. Eine Kontrolle der den Dienststellen zugewiesenen Einzelbudgets in der Hauptgruppe 4 erfolgt auch durch das Ministerium des Innern und für Sport anhand von monatlichen Personalausgabenprognosen.

Einzelplan 04 ­ Ministerium der Finanzen

Die dem Einzelplan 04 zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets je Hauptgruppe zur Finanzierung der Personal-, Sach- und Investitionsausgaben werden voraussichtlich eingehalten.

Personalausgaben:

Die tarif- und besoldungsrechtlich bedingten Personalverstärkungsmittel für das Jahr 2010 sind im Personalausgabenbudget noch nicht enthalten. Ohne diese Zuweisung liegen die voraussichtlichen Jahres-Ist-Ausgaben bei rund 371,9 Mio. (Vorjahr ca. 364,2 Mio.).

Die Zahl der Beschäftigten ist von 6 994 im Dezember 2009 um rund 205 auf 6 789 im Juni 2010 gefallen.