Verwaltungs- und Investitionsausgaben

Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:

Durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushalts- und Wirtschaftsführung können voraussichtlich bei den Sachausgabenbudgets rd. 1,6 Mio. (Vorjahr 3,2 Mio.) eingespart werden (Soll 2010: 52,5 Mio. /vor. Ist 2010: 50,9 Mio.).

Die Budgets der investiven Ausgaben (Hauptgruppe 7 und Obergruppen 81 und 82) können voraussichtlich ebenfalls eingehalten und Minderausgaben in Höhe von 0,9 Mio. erwirtschaftet werden (Soll 2010: 2,9 Mio. ; vor. Ist 2010: 2,0 Mio.). Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die Ist-Ausgaben der einzelnen Ausgabearten im Rahmen der deckungsfähigen Budgets werden monatlich auf die voraussichtlichen Jahresergebnisse hochgerechnet. Das Ergebnis wird mit dem zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abgeglichen. Mögliche Abweichungen werden auf ihre Ursachen hin untersucht bzw. es wird mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert.

Einzelplan 05 ­ Ministerium der Justiz Personalausgaben:

Nach der bisherigen Ausgabenentwicklung kann die für 2010 vorgegebene Ausgabenermächtigung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Umsetzung von Personalverstärkungsmitteln für den Tarifabschluss 2009/2010 aus dem Einzelplan 20 eingehalten werden.

Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:

Die bisherige Entwicklung in den Budgets der Hauptgruppen 5 und 8 entspricht dem erwarteten Verlauf. Diese Budgets können aus heutiger Sicht voraussichtlich ebenfalls eingehalten werden.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die Ausgabenbudgets werden durch monatliche Kontrollen der Ausgabenentwicklung und Hochrechnungen überwacht, die auf der Basis der jeweiligen Ist-Ausgaben und unter Berücksichtigung des zu erwartenden weiteren Ausgabenverlaufs erstellt werden.

Einzelplan 06 ­ Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen

Die dem Einzelplan 06 zur Verfügung stehenden Budgets zur Finanzierung der in § 6 Abs. 1 LHG 2009/2010 genannten Bereiche können voraussichtlich eingehalten werden.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das in der Hauptgruppe 4 verfügbare Mittelvolumen über dem Soll 2010 liegt und im Bereich der Hauptgruppe 5 die Genehmigung für eine überplanmäßige Ausgabe von 10,55 Mio. vorliegt.

Personalausgaben und Personalentwicklung:

Die Summe der Personalausgaben der Gruppen 422 und 428 (aktive Beschäftigte) liegt besonders aufgrund von Besoldungs-, Tarif-/ Entgelterhöhungen um rund 2,08 % (0,83 Mio.) über der Summe im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Gesamtausgaben der Hauptgruppe 4 liegen im prognostizierten und unter Berücksichtigung der noch nicht zugewiesenen Tarifmittel im finanzierten Rahmen.

Im Vergleich zum Dezember 2009 (rd.1415 Zahlfälle) sind für den Juli 2010 rd.1374 Zahlfälle zu verzeichnen. Dieses jährlich wiederkehrende „Tief" ist hauptsächlich auf die Entwicklung im Ausbildungsbereich zurückzuführen. Auszubildende, die ihre Ausbildung beendet haben, werden von der OFD nicht mehr erfasst und die Personalausgaben für neue Auszubildende oder übernommene Kräfte werden aus technischen Gründen erst im Folgemonat (August) verbucht. Zum Jahresende wird mit einem leichten Anstieg unter das Vorjahresniveau auf rd.1409 Zahlfälle gerechnet.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Die Budgets der Obergruppen 51 bis 54 können voraussichtlich eingehalten werden. Die Ausgaben der vorgenannten Obergruppen sind insgesamt gegenüber den vergleichbaren Ausgaben im Vorjahreszeitraum um 0,1 Mio. (rd. ­ 0,9 %) gesunken und bewegen sich im vorgesehenen haushaltssicheren Trend.

Investitionsausgaben:

Die Ausgaben für Investitionen sind wegen außerplanmäßig genehmigter notwendiger Ausgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung nicht vergleichbar.

Abgesehen von der genannten Sonderposition können die Budgets der Obergruppen 81 und 82 voraussichtlich eingehalten werden.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die bewährte Praxis der Zuteilung dezentraler Einzel-Budgets an die örtlichen Dienststellen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung mit der Verpflichtung zur Einhaltung des Budgetrahmens und zur Vorsorge für erwartete oder unvorhergesehene finanzielle Belastungen (z. B. strukturell bedingte Mehraufwendungen, Beihilfen) wurde in 2010 fortgeführt. Die Personalausgabenbudgets der Dienststellen wurden durch Zusammenführen der Ausgaben der Hauptgruppe 4 (für den Aktiven- und den Versorgungsbereich) des jeweiligen Dienststellenkapitels und der Ausgaben für die Abführung an den Finanzierungsfonds gebildet.

Die Eigenverantwortung für die Mittelbewirtschaftung, die eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten und die Vollzugskompetenz haben die Bewirtschafter vor Ort motiviert, die gesetzten Budgetziele einzuhalten. Gleichzeitig hat es ihnen das dezentrale Management ermöglicht, mit und aus den verfügbaren Mitteln die fachlich optimalen Ergebnisse zu erzielen. Die unter vorstehenden Punkten beschriebenen Ist-Ergebnisse belegen die Richtigkeit und Zielgerichtetheit des dezentralen Ausgabenmanagements.

Die in den bisherigen Berichten genannten Steuerungsmaßnahmen werden weitergeführt. Hierzu zählen monatliche Analysen und Hochrechnungen auf der Grundlage der Ist-Ausgaben und Bedarfsabschätzungen unter Heranziehung von Vorjahresvergleichen und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung und des Jahres-Ausgabenvolumens.

Einzelplan 08 ­ Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Personalausgaben und Personalentwicklung:

Die Ist-Ausgaben des ersten Halbjahres liegen 1,1 % über dem prognostizierten zeitanteiligen Soll. Gleichwohl kann unter Berücksichtigung der prognostizierten Ist-Ausgaben zum 31. Dezember 2010 das Gesamtbudget für den Einzelplan 08 eingehalten werden.

Trotz der Tarif- und Besoldungserhöhung von 1,2 % zum 1. März 2010 und steigender Beihilfezahlungen sinken durch die im Geschäftsbereich durchgeführten Reformen die voraussichtlichen Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr um ca. 500 000.

Die Zahl der Bediensteten (Beamte und Beschäftigte) wurde von 1 817 im Dezember 2009 auf 1 756 im Juli 2010 um 61 reduziert.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass von vielen Auszubildenden, die im Jahr 2009 ihre Prüfung abgelegt haben, im Juni 2010 die Zeitverträge ausgelaufen sind. Die mit den diesjährigen Absolventen abgeschlossenen Verträge sind in den Zahlfällen hingegen noch nicht berücksichtigt.

Im Vergleich des Wertes von 1 817 für Dezember 2009 mit der Prognose von 1 811 für Dezember 2010 ist mit einem Rückgang von sechs Zahlfällen zu rechnen.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Die Ausgabenentwicklung verläuft grundsätzlich wie bereits in den letzten Jahren und beinhaltet keine große Abweichung. Die IstAusgaben des ersten Halbjahres liegen mit 0,3 % leicht über dem prognostizierten Soll.

Die bei Kapitel 08 01 veranschlagten globalen Minderausgaben in Höhe von 15 244 600 werden im Haushaltsvollzug bei den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 08 in den Hauptgruppen 4 bis 8 erwirtschaftet, sodass der bei diesem Kapitel ausgewiesene Ansatz für das Jahr 2010 um 15 244 600 erhöht wurde.

Trotz dieser Einsparauflage können Budgetüberschreitungen nach der derzeitigen Prognose auch für das Haushaltsjahr 2010 verhindert werden.

Investitionsausgaben:

Die Ist-Ausgaben liegen um ca. 32 % unter der Prognose zum 31. Juli 2010. Dies liegt daran, dass die Dienststellen ihre Investitionen

­ wie in den Vorjahren ­ verstärkt erst in der zweiten Jahreshälfte tätigen (ca. 70 % der Ausgaben). Damit stellen die Dienststellen sicher, dass ggf. im Laufe des Jahres erforderlich werdende Verschiebungen bei der Erwirtschaftung der verschiedenen Einsparauflagen noch möglich sind.

Auch in diesem Bereich wird es ­ nach derzeitigem Stand ­ wie in den Vorjahren zu keiner Budgetüberschreitung kommen.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Zu Hauptgruppe 4:

Die den weiteren Jahresverlauf der Ist-Ausgaben wesentlich bestimmenden Faktoren (z. B. Tarif- bzw. Besoldungserhöhung, Sonderzuwendung Beschäftigte, Ruhestandsversetzungen) sind in die Prognose einbezogen.

Die kapitelweise Budgeteinhaltung wird durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt. Hierzu werden frei werdende Stellen wenn möglich nicht oder, wenn eine Besetzung zwingend erforderlich ist, zeitlich verzögert nachbesetzt.

Zu OGr. 51 bis 54 sowie 81 und 82:

Bei den Ausgaben für Sachmittel und Investitionen stellen die erlassenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erbringung der verschiedenen Einsparauflagen einen wesentlichen Faktor für das wirtschaftliche Handeln dar.

Vor diesem Hintergrund müssen alle geplanten Maßnahmen noch einmal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dies zeigt sich besonders bei der zurückhaltenden Tätigung von Investitionen.

Bei der Zuweisung der Haushaltsmittel zu Beginn des Jahres wird den Dienststellen die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Hauptgruppen 5 bis 8 für ihre Kapitel übertragen. Gleichzeitig werden den Verantwortlichen die auf ihren Teil entfallenden verschiedenen Einsparauflagen mitgeteilt und nach deren Aufteilung auf die jeweiligen Titel innerhalb des Kapitels entsprechend gesperrt.

Durch diese Eigenverantwortlichkeit können die Betroffenen vor Ort schnell und flexibel auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren und durch eine restriktive und sparsame Ausgabentätigung das ihnen zugewiesene Budget einhalten und die Bewirtschaftungsauflagen erfüllen.

Das o. g. Verfahren zur Steuerung der Budgets hat sich in den letzten Jahren bewährt, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen zur Sicherstellung der kapitelweisen Budgeteinhaltung vorgesehen sind. Steuerungsinstrumente:

Im Ministerium wird als Instrument zur Steuerung, Optimierung und Kontrolle des Mitteleinsatzes ein mit Excel entwickeltes DVVerfahren eingesetzt. Basierend auf den Ist-Ausgaben wird damit die Mittelkontrolle sichergestellt und die Erstellung von Prognosen durchgeführt.

Durch den Einsatz des Mittelbewirtschaftungssystems IRMA wurden der Mitteleinsatz und die Kontrolle wesentlich verbessert, sodass das Risiko der Überschreitung des zugewiesenen Ausgabevolumens minimiert werden konnte.

Einzelplan 09 ­ Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur

Die Haushaltsansätze der Hauptgruppen 4 der Schulkapitel 09 19 bis 09 33 sind gem. verbindlichem Haushaltsvermerk gegenseitig deckungsfähig, mit Ausnahme der im Kapitel 09 19 für den Schulbereich zentral veranschlagten Ausgaben für Versorgung und Beihilfen, die ihrerseits mit den im Kapitel 09 02 etatisierten Ausgaben für Versorgung und Beihilfe für deckungsfähig erklärt worden sind. Ebenso sind die diesbezüglichen Ausgaben der Kapitel 09 02 und 09 10 gegenseitig deckungsfähig.

Personalausgaben:

Der Haushaltsansatz von 2871847900 entwickelt sich unter Berücksichtigung von Zuführungen und Inabgangstellungen nach derzeitiger Erkenntnis zum Haushaltssoll von 2 873 887511. Nach aktueller Prognose wird mit einer Gesamtausgabe von 3 027693 097 gerechnet. Die Überschreitung von 5,4 % resultiert in erster Linie aus der Umsetzung der linearen Erhöhungen im Beamten- und Beschäftigtenbereich (Erhöhungen im Sockel und linearer Erhöhung von 3 % ab dem 1. März 2009, weitere Erhöhung um 1,2 % zum 1. März 2010). Bzgl. der Überschreitung ist zu berücksichtigen, dass die Personalverstärkungsmittel des Einzelplans 20 voraussichtlich im Herbst 2010 ausgekehrt werden.

Gründe für die Ausgabenentwicklung sind:

­ weitgehend konstante Ausgabenentwicklung bei den Beihilfeausgaben,

­ die weiter steigenden Versorgungsausgaben,

­ die konstante Personalausgabenbewirtschaftung in allen Bereichen unter Berücksichtigung der politischen Prioritäten wie z. B. die Sicherung einer guten Unterrichtsversorgung, die Weiterentwicklung des Ganztagsbetriebs, die Umsetzung der Schulstrukturreform, der Ausweitung des Projektes Erweiterte Selbstständigkeit von Schulen (PES) und Ausweitung der Seminarkapazitäten durch die Neuveranschlagung von Teildienststellen im Haushalt 2009/2010.

­ Es gibt Bereiche wie die Nachversicherung und die Ausgaben für den Versorgungsausgleich, die absolut nicht planbar, gleichwohl prioritär zu bedienen sind.

Personalentwicklung:

Zum Zahlfallbestand 31. Juli 2010:

Im Bereich des großen Personalkörpers „Schule" sind folgende Bewegungen zu bedenken:

­ Ausscheidende Fälle zum Schulhalbjahresende,

­ Nachbesetzungen zum Schulhalbjahresbeginn;

­ die zum Schulhalbjahresbeginn in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gewechselten Lehrkräfte werden ersetzt. Bedingt durch ungerade Laufzeiten bei der Altersteilzeit hat der 1. Februar (Schulhalbjahresbeginn) als Einstellungstermin an Bedeutung gewonnen.

­ Aufwuchs bei den Studienseminaren durch weitere Ausschöpfung der Kapazitäten.

Im Bereich der Schulkapitel sind die Zahlfälle von 31 018 zum 31. Dezember 2009 auf 31 538 zum 31. Juli 2010 (+ 520) gestiegen und im Bereich der Studienseminare von 3 009 zum 31. Dezember 2009 auf 3 071 zum 31. Juli 2010.

Zur Zahlfallprognose war zu beachten:

­ Ausnutzung der Ausbildungskapazitäten der Studienseminare,

­ notwendige Nachbesetzungen im Bereich der Altersteilzeit,

­ neue Altersteilzeitfälle,

­ der weitere Aufbau des Ganztagsschulprogramms,

­ Wirkungen der Schulstrukturreform,

­ Nachbesetzungen und Neubesetzungen in den Bereichen der ADD, der AQS und den pädagogischen Serviceeinrichtungen werden nur dann vorgenommen, wenn sie sachlich geboten sind. Es ist zu berücksichtigen, dass die pädagogischen Serviceeinrichtungen umstrukturiert und in ein neues, gemeinsames Institut überführt werden sollen. Dieser Prozess läuft.

Bereiche Hochschule und Kultur: Besetzung der Stellen im Rahmen des vorgegebenen Budgets unter Berücksichtigung der Hochschulspezifika wie insbesondere des Personalbemessungskonzepts.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Die Haushaltsansätze 2010 betragen 83 961 800. Unter Berücksichtigung von Zuführungen und Inabgangstellungen ergibt sich nach derzeitiger Erkenntnis ein Haushaltssoll (Ausgabenermächtigung) von 115140656. Nach schematischer Hochrechnung