Verbraucherschutz

Danach würde die Ausgabenermächtigung um 7,9 % überschritten. Dies ist insbesondere im Hochschulbereich im Rahmen der Deckungsbereiche der Titelgruppen durch die Unterschreitung bei der HGr. 8 gedeckt. Eine treffsichere Prognose ist noch nicht möglich, da wie immer in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres Einnahmezuflüsse zu verzeichnen sein werden, die das Ergebnis noch verändern. Deshalb geht das Ressort davon aus, dass am Ende des Jahres 2010 in den budgetierten Bereichen der Hauptgruppe 5 insgesamt keine unzulässigen Sollüberschreitungen zu verzeichnen sein werden.

Investitionsausgaben:

Die Haushaltsansätze 2010 in den OGr. 81 und 82 betragen 21168 000. Unter Berücksichtigung von Zuführungen und Inabgangstellungen ergibt sich nach heutiger Erkenntnis ein Haushaltssoll (Ausgabenermächtigung) von 24 697 471. Nach schematischer Hochrechnung würde sich nach derzeitiger Erkenntnis eine Ausgabe 2010 von 6 665 794 abzeichnen. Danach würde die Ausgabenermächtigung um 73 % unterschritten. Auch in diesem Bereich gelten die zur Hauptgruppe 5 gemachten Ausführungen.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente: Organisation:

1. Grundsätzlich werden Nachbesetzungen von Planstellen und Stellen nur dort vorgenommen, wo dies von der Aufgabenstellung her unverzichtbar war. Gleiches gilt für die Beschäftigung von Aushilfskräften. Im Schulbereich hat die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung auf gutem Niveau absolute Priorität.

2. Im Schulbereich werden Nachbesetzungen von Stellen grundsätzlich zu zwei Terminen (Schuljahres-, Schulhalbjahresbeginn) vorgenommen, in besonders dringlichen Fällen aber Ausnahmen zugelassen. Auch wird bei schulscharfen Ausschreibungen/Einstellungen dieser Grundsatz durchbrochen. Die ADD wurde angewiesen, den Plafond der von ihr zu verwaltenden Personalmittel wirtschaftlich und sparsam zu nutzen.

3. Im Bereich der Hochschulen und der Kultur arbeiten die Einrichtungen im Rahmen verlässlicher Budgets, die zugewiesen werden und nach den Kriterien der Budgetierung gebildet worden sind. Das bedeutet, dass man im Haushaltsverlauf kaum noch steuernd eingreifen kann.

Instrumente:

1. Das überarbeitete Budgetierungsmodul wird für die Belange des Einzelplans 09 als der größte Personalkörper des Landes als Kontroll- und Vergleichsinstrument eigener händischer Berechnungen eingesetzt.

2. Seitens des Ressorts wurden u. a. Dateien entwickelt, die notwendiges Zahlenmaterial, wie Haushaltssoll und aktuelle Ist-Ausgaben, aus der vom Finanzministerium bereitgestellten Datei FM Kasse beziehen.

Derzeit werden folgende Dateien genutzt:

­ Datei FM Kasse.XLS,

­ Datei Personal.XLS,

­ Budgetierungsdatensatz,

­ Stellenbewirtschaftungsprogramm Schule,

­ aus den Zahlfall- und Ausgabendateien 1996 bis 2009 werden vergleichende Auswertungen möglich, die Grundlagen für „Expost-Betrachtungen" bieten.

Ein landesweit einheitliches Personalverwaltungssystem ­ IPEMA ­ wird derzeit entwickelt und soll etwa im April 2011 für den „Piloten" Schulbereich produktiv gesetzt werden.

Einzelplan 10 ­ Rechnungshof Personalausgaben und Personalentwicklung:

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung wird das Budget in der Hauptgruppe 4 im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.

Der Personalstand hat sich im Berichtszeitraum nicht verändert. Dem Abgang von sechs Bediensteten standen ebenso viele Neueinstellungen gegenüber. Bis zum Jahresende stehen vier Einstellungen und das Ausscheiden von zwei Personen bereits fest. Darüber hinaus sind weitere Stellen ausgeschrieben, mit deren Besetzung jedoch frühestens im ersten Quartal 2011 zu rechnen ist.

Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:

Bei den Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppen 529 und 531) sowie 81 und 82 werden voraussichtlich Mehrausgaben anfallen. Diese begründen sich aus diversen IT-Vorhaben, der verstärkten Hinzuziehung externen Sachverstands bei Prüfungen sowie der Bewirtschaftung der für die Außenstelle des Rechnungshofs in Koblenz neu angemieteten Räumlichkeiten, da für die bisher genutzten Büroflächen in einem Dienstgebäude der SGD Nord keine Kostenerstattung erfolgte.

Entsprechend der bisherigen Praxis wird sich der Rechnungshof Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr auf freiwilliger Basis an der Bewirtschaftungsvorgabe für die Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8 nach Nr. 2.1 der Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2010 beteiligen. Die Mehrausgaben, die über die zur Bewirtschaftung freigegebenen bereinigten Ausgaben hinausgehen, können durch Minderausgaben bei der Hauptgruppe 4 gedeckt werden.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Über die sparsame und wirtschaftliche Inanspruchnahme der erteilten Ausgabeermächtigungen hinausgehende besondere Organisations- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Instrumente zur Steuerung, Optimierung und Kontrolle des Mitteleinsatzes der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppen 529 und 531) sowie 81 und 82 sind für das Haushaltsjahr 2010 bisher nicht erforderlich geworden. Die Steuerung der Ausgaben der Hauptgruppe 4 erfolgt über eine mittelfristige Personalplanung mit entsprechenden Modellrechnungen auch mit Hilfe des Moduls zur Personalausgabenbudgetierung.

Einzelplan 14 ­ Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Personalausgaben:

Die Ist-Ausgaben zum 31. Juli 2010 belaufen sich auf rund 58,7 Mio.. Die Abweichung von der Prognose (59,7 Mio.) beträgt rd. 1,0 Mio.. Sie ist u. a. in der hinsichtlich des Mittelabflusses nicht konkret prognostizierbaren Personalnebenkosten sowie einer restriktiven Personalausgabenbewirtschaftung begründet. Die Bewirtschaftung wird so gesteuert, dass Risiken aus nicht vorhersehbaren Ereignissen, insbesondere der Lebensmitteluntersuchung und im Veterinärwesen, wirksam begegnet werden kann.

Für das Jahr 2010 wird nach derzeitiger Einschätzung unter Berücksichtigung der Zuweisung von Personalverstärkungsmitteln das Gesamtpersonalkostenbudget für den Einzelplan 14 insgesamt eingehalten werden.

Sächliche Verwaltungsausgaben: Gegenüber den zum 31. Juli 2010 erwarteten Ausgaben von rund 17,5 Mio. wurden Ist-Ausgaben in Höhe von rund 17,0 Mio. nachgewiesen. Zum 31. Dezember 2010 wird von einer Inanspruchnahme der Ausgabeermächtigung in Höhe von rund 33,4 Mio. ausgegangen. Damit wird das veranschlagte Haushaltsbudget (37,2 Mio.) voraussichtlich weitestgehend in Anspruch genommen. Die Differenz Soll 2010 zu prognostizierten Ausgaben zum 31. Dezember 2010 ist zurückzuführen auf Ausgabereste aus zweckgebundenen Einnahmen, die nur zeitversetzt in Anspruch genommen werden, zum Ausgleich offener Forderungen, zur Finanzierung mehrjähriger komplexer Projekte, zur Finanzierung unvorhergesehener Bedürfnisse sowie zum Ausgleich von Kosten- und Preissteigerungen.

Investitionsausgaben:

In der HGr. 7 belaufen sich die Ist-Ausgaben zum 31. Juli 2010 auf rund 8,5 Mio. und damit rund 15 % der Ausgabeermächtigung. Im Vordergrund stehen der Bau von Retentionsräumen sowie die Verstärkung von Deichen an Gewässern I. Ordnung. Bis zum Jahresende wird eine Inanspruchnahme der Ausgabeermächtigung in Höhe von rund 60 % prognostiziert. Der weitere Mittelabfluss ist jedoch immer abhängig von Faktoren wie z. B. Fortschritt der Baumaßnahmen, Entwicklung der Baupreise, Mittelabruf der beauftragten Unternehmen einschließlich der Prüfung dieser Anforderungen.

Zum Stichtag 31. Juli 2010 sind für sächliche Investitionen (OGr. 81 und 82) Ausgaben in Höhe von rund 2,1 Mio. angefallen. Bis zum Jahresende wird ein Ausgabevolumen von rund 4,8 Mio. prognostiziert. Die Veranschlagung der Investitionen erfolgt im Hinblick auf die voraussichtliche Nutzungsdauer der Geräte und Einrichtungen. Ersatzbeschaffungen werden, soweit dies fachlich vertretbar ist, erst durchgeführt, wenn eine weitere Nutzung unwirtschaftlich wäre. Dies kann zu zeitlichen Verlagerungen der Beschaffungsvorhaben führen. Insofern kann auch hier nicht aus dem Mittelabfluss auf die tatsächliche Belastung geschlossen werden.