Sachstand Ortsumgehung Konz-Könen (B 51, Kreis Trier-Saarburg)

Mit meinem Schreiben vom 30. Juni 2010 hatte ich Herrn Bundesminister Dr.Peter Ramsauer um Auskunft hinsichtlich des Sachstandes der Finanzierung der vorgenannten Straßenbaumaßnahme gebeten.

In seiner Beantwortung teilte mir der Minister unter anderem mit, dass die Bundesregierung am 7. Juli 2010 den Haushaltsentwurf 2011 und die neue Finanzplanung bis 2014 beschlossen habe. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen müssten zunächst insbesondere im Hinblick auf die Mittelbindung der laufenden Maßnahmen geprüft werden.

Auf der Grundlage der neuen Finanzplanung würden mit den Ländern im Herbst dieses Jahres Finanzierungsprogrammbesprechungen stattfinden. Dabei werde sich zeigen, ob und wann sich Spielräume für weitere Baubeginne ergeben. In Rheinland-Pfalz lägen mehrere baureife Projekte vor, die bisher noch nicht begonnen werden konnten, da die Finanzierung noch nicht sichergestellt sei. In diesem Zusammenhang werde dann auch zu berücksichtigen sein, welche Prioritätenreihung das Land Rheinland-Pfalz bei den Projekten mit Baurecht vornimmt und dem BMVBS zur Abstimmung vorlegt.

Unter Bezugnahme auf die vorstehende Antwort des Bundesministers sowie die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 2758 vom 8. Februar 2010 (Drucksache 15/4329) und 2948 vom 5. Mai 2010 (Drucksache 15/4622) frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Bundesministers Dr. Ramsauer hinsichtlich einer kurzfristigen Realisierung der Baumaßnahme Ortsumgehung Konz-Könen?

2. Ist die Landesregierung aufgrund der erneuten Forderung des Bundes zwischenzeitlich bereit, endlich eine Prioritätenreihung der in Rheinland-Pfalz noch anstehenden baureifen Bundesstraßen-Baumaßnahmen vorzunehmen? Wenn ja, wie lautet die Prioritätenreihung und an welcher Stelle der Prioritätenliste wird hierbei die vorgenannte Baumaßnahme seitens des Landes berücksichtigt (bitte konkrete Darstellung)? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2: Eine Entscheidung über Neubeginne von Straßenbaumaßnahmen in Rheinland-Pfalz ist erst dann möglich, wenn über den Bundeshaushalt 2011 und eine eventuelle neue mittelfristige Finanzplanung entschieden ist. Der Bund hat hierzu für Herbst 2010 Finanzierungsgespräche mit den Ländern angekündigt. Eine Priorisierung von Maßnahmen ist erst dann sinnvoll, wenn die Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2011 mit der mittelfristigen Finanzplanung und damit der finanzielle Gesamtrahmen vorliegen.