Wertpapier

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Nach Artikel 116 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit den §§ 1 und 11 der Landeshaushaltsordnung (LHO) ist für jedes Haushaltsjahr ein Haushaltsplan aufzustellen, der durch Haushaltsgesetz festzustellen ist. Der Haushaltsplan hat alle in einem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie die voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen des Landes zu enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

Nach Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 LHO bedarf es außerdem zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, einer gesetzlichen Ermächtigung.

Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz bestimmt in Verbindung mit § 18 Abs. 1 LHO, dass Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Von dieser Ausnahmeregelung wird im Haushaltsjahr 2011 Gebrauch gemacht. Einzelheiten ergeben sich aus der Gesetzesbegründung.

B. Lösung:

Den vorgenannten haushaltsrechtlichen Vorschriften wird für das Haushaltsjahr 2011 durch die Vorlage des Entwurfs eines Landeshaushaltsgesetzes 2011 mit dem als Anlage beigefügten Entwurf des Haushaltsplans entsprochen.

C. Alternativen Keine.

D. Kosten:

Die im Haushaltsjahr 2011 zu erwartenden Einnahmen ­ unter Einbeziehung der benötigten Kredite ­ und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sind in § 1 des Entwurfs angegeben, sie gleichen sich aus. § 2 des Entwurfs enthält die erforderliche Ermächtigung für die Aufnahme der zum Haushaltsausgleich notwendigen Kredite; die §§ 9 bis 11 beinhalten die Ermächtigung für die Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können.

Ferner enthält § 9 Abs. 5 die Ermächtigung, Forderungen des Landes, die aus der Hingabe von Darlehen im Rahmen der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus und der sozialen Wohnraumförderung bestehen, zu verkaufen.

E. Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium der Finanzen.

Ich bitte Sie, die Regierungsvorlage dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Federführend ist der Minister der Finanzen.

Kurt Beck

Der Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2010 bis 2014 wurde als Vorlage 15/5467 an die Mitglieder des Landtags verteilt (vgl. Drucksache 15/5000).

(1) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2011 zur Deckung von Ausgaben

1. des Landes Kredite bis zu 8 943 800 000 EUR,

2. des Landesbetriebs „Liegenschafts- und Baubetreuung" Kredite bis zu 159 500 000 EUR und

3. des Landesbetriebs „Mobilität" Kredite bis zu 356 880 400 EUR aufzunehmen.

(2) Für die Aufnahme von Krediten bis zur Höhe des in Absatz 1 Nr. 1 genannten Betrages ist zunächst die aus dem Vorjahr gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) noch bestehende Restkreditermächtigung auszuschöpfen, die nicht zur Finanzierung der aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste benötigt wird. Erst danach darf die nach Absatz 1 Nr. 1 bestehende Kreditermächtigung in Anspruch genommen werden. Soweit zusätzliche Kredite über den in Absatz 1 Nr. 1 genannten Betrag hinaus zulasten des noch verbleibenden verfügbaren Teils der Kreditermächtigung benötigt werden, bedarf deren Aufnahme der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.

(3) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2011 zum Zwecke der Umschuldung vorzeitig gekündigter Darlehen

1. des Landes bis zu 1 000 000 000 EUR und

2. des Landesbetriebs „Mobilität" bis zu 50 000 000 EUR an Krediten aufzunehmen. Soweit diese Kredite zum Zwecke der Umschuldung im laufenden Haushaltsjahr erneut durch Umschuldungskredite zur weiteren Verbesserung der Kreditkonditionen abgelöst werden, kann die Ermächtigung in Satz 1 wiederholt in Anspruch genommen werden.

(4) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2011 im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des folgenden Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 3 v. H. des für das laufende Haushaltsjahr in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Die hiernach aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des folgenden Haushaltsjahres anzurechnen.

(5) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, Eigenbestände an Schuldtiteln des Landes aufzubauen, zu halten und in Form einer Wertpapierleihe zu verwenden oder im Rahmen der Kreditermächtigung nach Absatz 1 Nr. 1 zu verkaufen.