Beamtenversorgung

(4) Die zur Durchführung der Absätze 1 bis 3 erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium.

(5) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, Forderungen des Landes aus Darlehensverträgen im Rahmen der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus und der sozialen Wohnraumförderung bis zur Höhe von 200 000 000 EUR zu verkaufen. Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium ist berechtigt, der Ablösung regelmäßiger Einnahmen aus Zinstauschgeschäften durch Vereinnahmung einer einmaligen Ausgleichszahlung zuzustimmen, mit der Folge, dass die Haftung des Landes für eventuelle Forderungsausfälle gegenüber den Erwerbern entfällt; die übrigen Zahlungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt.

(6) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, Bürgschaften zur Besicherung

1. der Forderungen des Landes aus Darlehensverträgen im Rahmen der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus und der sozialen Wohnraumförderung im Falle eines Verkaufs nach Absatz 5 Satz 1 bis zur dort bestimmten Höhe und

2. der Ansprüche des Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz auf Rückübertragung von Forderungen gegen Investoren bis zur Höhe von 200 000 000 EUR zu übernehmen.

§ 10:

Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, eine sich für das Land ergebende Freistellungsverpflichtung aus § 36 des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556), bis zur Höhe von 62 500 000 EUR zu erfüllen.

§ 11:

Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der Aufgaben der Investitionsund Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) bis zur Höhe von 12 000 000 000 EUR Bürgschaften zu übernehmen.

§ 12:

Auf die Höchstbeträge nach den §§ 9 bis 11 sind alle bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes übernommenen Gewährleistungen anzurechnen, soweit das Land noch in Anspruch genommen werden kann.

§ 13:

(1) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für zweckgebundene Finanzzuweisungen nach § 18 Abs. 1 des Landesfinanzausgleichsgesetzes sind jeweils gegenseitig deckungsfähig. Eine Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit zwischen verschiedenen Einzelplänen sowie innerhalb des jeweiligen Einzelplans zwischen verschiedenen Hauptgruppen ist nur in begründeten Einzelfällen möglich; sie bedarf der Einwilligung des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministeriums.

(2) Innerhalb der jeweiligen Einzelpläne dürfen in Höhe der Ist-Einnahmen aus Erstattungen aus dem Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz auch kapitelübergreifend Mehrausgaben bei den korrespondierenden Titeln der Ausgabegruppen 422, 432, 446, 631, 632, 633 und 636 geleistet werden. Für möglicherweise darüber hinaus notwendige Haushaltsausgaben bei Titeln anderer Gruppen, für die Erstattungen aus dem Finanzierungsfonds tatsächlich geleistet werden, gilt Satz 1 entsprechend.

§ 14:

Die nach diesem Gesetz erteilten Ermächtigungen gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012, wenn es nicht vor dem 1. Januar 2012 verkündet wird. § 18 Abs. 3 LHO bleibt hiervon unberührt.

§ 15:

Bei der Anwendung des § 6 bleiben im Rahmen ihrer jeweiligen Geltung unberührt:

1. § 34 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung in Verbindung mit § 20 des Landesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2010 geltenden Fassung und Artikel 14 Abs. 3 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 9. Juli 2010 (GVBl. S. 167) und

2. das durch Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes in der ab dem 1. September 2010 geltenden Fassung festzulegende geeignete Steuerungs- und Informationsinstrument nach § 22 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes in der ab dem 1. September 2010 geltenden Fassung.

Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Regelungen haben auf die Bemessung des dem einzelnen Ressort, in dessen Geschäftsbereich Hochschulen bestehen, zustehenden Gesamtbudgets keinen Einfluss.

§ 16:

(1) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, die im Rahmen der Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) notwendigen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Beschäftigte, die vor ihrer Überleitung in den TV-L

1. einen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg gemäß § 23 a oder § 23 b des Bundes-Angestelltentarifvertrages oder den vergleichbaren Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder vollzogen haben oder

2. für einen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg gemäß § 23 a oder § 23 b des Bundes-Angestelltentarifvertrages oder den vergleichbaren Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder vorgesehen waren, können bis zum Wirksamwerden neuer Eingruppierungsvorschriften für den TV-L oder bis zu ihrem Ausscheiden auf einer niedrigwertigeren Stelle, die jedoch der ursprünglichen Stelle in der Struktur des Bundes-Angestelltentarifvertrages oder des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder entspricht, geführt werden. Dies gilt auch für nach dem 1. November 2006 neu eingestellte oder neu eingruppierte Beschäftigte mit einem nach der Anlage 4 des TVÜ-Länder höherwertigeren Tarifanspruch.

§ 17:

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.