Kredite im öffentlichen Bereich 4 Einnahmen aus Krediten vom Bund 5 Ausgaben zur Schuldentilgung

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes 2011 werden gemäß Artikel 116 der Verfassung für Rheinland Pfalz in Verbindung mit den §§ 1 und 11 der Landeshaushaltsordnung (LHO) der Haushaltsplan des Landes für das Haushaltsjahr 2011 festgestellt und die nach Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 LHO erforderlichen Ermächtigungen zur Aufnahme der zur Deckung der Ausgaben in dem genannten Haushaltsjahr notwendigen Kredite sowie zur Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen erteilt.

Der Entwurf enthält ferner die für den Vollzug des Haushaltsplans erforderlichen Bestimmungen.

Nach Berücksichtigung der vorgesehenen Änderungen ergibt sich im Haushaltsjahr 2011 eine Netto-Kreditaufnahme von 1 984,6 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen eigenfinanzierte Investitionen von 1 155,0 Mio. EUR. Damit übersteigt die Netto-Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2011 die eigenfinanzierten Investitionen um 829,6 Mio. EUR.

Eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze ist nach Artikel 117 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2 LHO nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben.

Das ergibt sich aus Folgendem:

Die im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise entstandene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Deutschland wird auch im Jahr 2011 andauern. In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 geriet die deutsche Volkswirtschaft in eine tiefe Rezession. Im Jahr 2009 ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,0 v. H. gesunken. Im Verlauf des Jahres 2009 hat ein allmählicher Stabilisierungsprozess eingesetzt, zu dem nicht zuletzt die Fiskalpolitik durch das Hinnehmen konjunkturell bedingter Defizite sowie umfangreiche konjunkturstützende Maßnahmen beigetragen hat. In der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzung der Bundesregierung für das Jahr 2010 wird ein Zuwachs des BIP von 1,4 v. H. erwartet; nach ersten Angaben des Statistischen Bundesamts vom August 2010 für das 2. Quartal 2010 könnte dieser Wert zwar nach oben korrigiert werden, die folgenden Darlegungen blieben aber auch dann im Kern zutreffend. Für das Jahr 2011 liegt der von der Bundesregierung erwartete Zuwachs bei rund 1,6 v. H. Insgesamt deutet dieses Konjunkturbild zwar auf eine gewisse Erholung der Konjunktur hin. Es ändert aber nichts daran, dass zwei Jahre nach dem stärksten Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch immer eine spürbare konjunkturelle Störung mit in erheblichem Ausmaß nicht ausgeschöpften Produktionskapazitäten besteht und das BIP noch nicht das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben wird. Ein stetiges Wirtschaftswachstum ist noch nicht wieder sichergestellt.

Die von der Bundesregierung prognostizierten Zuwächse für das BIP ­ die den Erwartungen der Bundesbank, der Wirtschaftsforschungsinstitute und internationaler Organisationen im Wesentlichen entsprechen ­ bewegen sich etwas oberhalb des Potenzialwachstums, das von der Bundesregierung derzeit auf rund 0,75 bis 1,0 v. H. geschätzt wird. Ein solcher BIP-Zuwachs in den Jahren 2010 und 2011 ist bei Weitem nicht ausreichend, um die bestehende Unterauslastung der Kapazitäten zu überwinden. Ausgehend von den Erwartungen der Bundesregierung beläuft sich die relative Produktionslücke im Jahr 2010 auf ­ 1,9 v. H. und im Jahr 2011 noch immer auf rund ­ 1,4 v. H. und wird erst im Jahr 2014 geschlossen sein.

Die Feststellung des Fortbestands einer negativen Produktionslücke im Jahr 2011 entspricht der Aussage der Wirtschaftsforschungsinstitute in der Gemeinschaftsdiagnose (GD) vom April 2010, dass das „reale Bruttoinlandsprodukt nach dem scharfen Einbruch im vergangenen Jahr erst 2013 das Niveau aus dem Jahr 2008 erreichen" wird (GD Frühjahr 2010, S. 60). Die Lücke zwischen der laufenden Produktion und dem Produktionspotenzial wird den Instituten zufolge erst im Jahr 2014 geschlossen sein (ebenda). Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem aktuellen Jahresgutachten ebenfalls eine „wohl zumindest bis zum Jahr 2012 negative[n] Output-Lücke" angenommen (Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2009/2010, S. 264). Schließlich erwartet auch die Deutsche Bundesbank auf Grundlage ihrer aktuellen gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen 2010 und 2011, dass sich die Produktionslücke bis zum Ende des Jahres 2011 „noch nicht vollständig schließen" wird (Monatsbericht Juni 2010, S. 23).

Die noch immer erhebliche Unterauslastung der Produktionskapazitäten ist die Ursache dafür, dass die Einnahmen des Staates aus Steuern und Sozialabgaben das bei ausgeglichener Konjunktur zu erwartende Niveau in spürbarem Umfang unterschreiten und die Ausgaben des Staates insbesondere für den Arbeitsmarkt höher liegen, als bei Vorliegen einer ausgeglichenen Konjunktur bzw. unter den Bedingungen eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erwartet werden kann.

Entsprechend geht die Bundesregierung in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Januar 2010 davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland im Jahr 2011 über dem strukturellen, d. h. dem um konjunkturelle Effekte bereinigten Defizit liegen wird. Dieses konjunkturbedingte Defizit in den öffentlichen Haushalten ist hinzunehmen, um die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und die im kommenden Jahr bestehende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch einen Entzug privater Kaufkraft nicht noch zu vertiefen. Dies steht nicht zuletzt auch im Einklang mit der neuen Schuldenregel in Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes, in der eine solche Konjunkturkomponente als Ausnahme von der Vorgabe grundsätzlich ausgeglichener Haushalte von Bund und Ländern ausdrücklich vorgesehen ist.

Hinzu treten die Belastungen aller öffentlichen Haushalte, die sich auch im Jahr 2011 noch infolge der in außerordentlich hohem Umfang notwendig gewordenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur ergeben.

Unabhängig davon stellt sich ­ ausgehend von den zuvor dargestellten konjunkturellen Erwartungen für das Jahr 2011 ­ die Frage, wie stabil die prognostizierte, nach dem krisenbedingten Einbruch von einem äußerst niedrigen Niveau aus beginnende wirtschaftliche Erholung tatsächlich ist.