Folgen der Kürzung der Entfernungspauschale und weiterer steuerrechtlicher Maßnahmen für die Arbeitnehmer des Landes Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage 22 vom 8. Juni 2006 hat folgenden Wortlaut:

1. Welche Wegstrecke legen die Arbeitnehmer des Landes Rheinland-Pfalz täglich und jährlich im Durchschnitt für den Weg zur Arbeitsstelle zurück?

2. Welche Mehreinnahme wird durch die Einschänkung der Entfernungspauschale in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2007 erwartet?

3. Um welchen Betrag pro Liter wird sich der Preis der Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge durch die Beimischungspflicht von biologischen Produkten ohne steuerliche Förderung und die beschlossene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes verteuern?

4. Welche jährliche Mehrbelastung ergibt sich daraus für die Arbeitnehmer des Landes beim Weg zur Arbeitsstätte?

5. Welche Folgen für die Binnenkonjunktur des Landes sind nach Auffassung der Landesregierung durch die Mehrbelastungen der Arbeitnehmerhaushalte ab 2007 zu erwarten?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juni 2006 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Auf Basis der Mikrozensuserhebung 2004 kann unter vereinfachenden Annahmen eine durchschnittliche Entfernung von ca. 16 km (damit 32 km für Hin- und Rückweg) geschätzt werden. Bei angenommenen 220 Arbeitstagen pro Jahr legt ein Erwerbstätiger damit jährlich rund 7 040 km zurück. Dieser Wert dürfte jedoch insoweit deutlich überzeichnet sein, als eine Vielzahl von Teilzeitbeschäftigten den Weg zur Arbeit an erheblich weniger Tagen zurücklegen wird. Um einen (täglichen oder jährlichen) exakten Durchschnittswert zu errechnen, müsste zudem die Kilometerverteilung innerhalb der einzelnen, im Mikrozensus abgefragten Kilometerklassen bekannt sein. Daten hierüber liegen der Landesregierung nicht vor.

Zu Frage 2: Der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 sieht für das Jahr 2007 Mehreinnahmen durch Einschränkungen bei der Entfernungspauschale in einer Größenordnung von bundesweit 1,265 Mrd. vor. Für das Land Rheinland-Pfalz werden für 2007 Mehreinnahmen i.H. v. rund 23 Mio. erwartet.

Zu Frage 3: In der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe zeitnah durch eine ordnungsrechtliche Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen abzulösen. Ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung in Form eines Gesetzentwurfs liegt hierzu aber bisher noch nicht vor.

In dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurf eines Energiesteuergesetzes ist diese Regelung nicht enthalten. Belastbare Aussagen zu einer möglichen Erhöhung der Kraftstoffpreise zum 1. Januar 2007 durch die geplante Beimischungspflicht bzw. die Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent lassen sich daher derzeit nicht treffen. Eine endgültige Festlegung der Beimischungsquoten ist noch nicht erfolgt. Darüber hinaus sind die Auswirkungen der Beimischungspflicht auf die Kraftstoffpreise abhängig von der Preisentwicklung beim Mineralöl und den Produktionskosten der verschiedenen Biokraftstoffe und unterliegen entsprechenden Schwankungen. Für die Preisentwicklung bei Einführung der Quotenregelung ist außerdem entscheidend, ob und in welcher Höhe die zusätzliche Steuerbelastung auf den Biokraftstoffanteil an die Kunden weitergegeben werden kann. Das Gleiche gilt für die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Zu Frage 4: Mangels einer quantifizierbaren Preissteigerung bei den Kraftstoffen zum 1. Januar 2007 (vgl. Frage 3) kann eine mögliche Mehrbelastung nicht beziffert werden.

Zu Frage 5: Die Einschränkung der Entfernungspauschale ist Teil des Gesamtpakets der Bundesregierung zur dauerhaften Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD folgt mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Leitbild „Sanieren, Investieren, Reformieren". Die Landesregierung hält diesen Kurs insgesamt auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung für angemessen. Eine Quantifizierung der makroökonomischen Wirkungen einzelner Maßnahmen aus dem Gesamtpaket ist aus Sicht der Landesregierung nicht seriös durchführbar. Festzuhalten bleibt jedoch, dass aus rheinland-pfälzischer Sicht ­ wegen des im Vergleich zu anderen Ländern höheren Anteils an Fernpendlern ­ die jetzt vorgesehene Gewährung der Pauschale erst ab dem 21. Kilometer günstiger ist als eine lineare Kürzung.