Anzeigenkampagne zur Bildungsfreiheit

Ich frage die Landesregierung:

1. Wo und in welchem Umfang wurden Anzeigen unter dem Motto „Mit 2 dabei ­ beitragsfrei im Kindergarten" veröffentlicht?

2. Welche weiteren Veröffentlichungen des Landes gab es zu diesem Thema ­ z. B. Plakate, Broschüren (in mehreren Sprachen)?

3. Wie hoch sind die Kosten für diese Kampagne?

4. Die Beitragsfreiheit müssen Eltern nicht beantragen. Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit der breit angelegten Kampagne?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. September 2010 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Der kontinuierliche Besuch einer Kindertagesstätte wird in einer Vielzahl von Studien sowohl aus frühpädagogischer als auch aus neurobiologischer Perspektive als besonders förderlich für die kindliche Entwicklung herausgestellt.

Angesichts der allgemein anerkannten Bedeutung der frühen Förderung von Kindern hat die Landesregierung im Rahmen des Programms „Zukunftschance Kinder ­ Bildung von Anfang an" einen landesweiten Schwerpunkt gelegt. In dem vor kurzem von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder herausgegebenen Datenband „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich", der die OECD-Veröffentlichung „Bildung auf einen Blick 2010" ergänzt, wird auf die führende Rolle von Rheinland-Pfalz in diesem Bereich hingewiesen.

Die Landesregierung sieht es als ihre Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger des Landes darüber zu informieren, dass zum 1. August 2010 der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei ist und dieser bundesweit einmalige Schritt mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab zwei Jahren verbunden ist. Die Landesregierung erhofft sich von dieser landesweiten Information eine weitere Steigerung der im bundesweiten Vergleich bereits hohen Besuchsquoten in den Kindertagesstätten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Innerhalb der 30. Kalenderwoche wurden in 162 rheinland-pfälzischen Amts- und Mitteilungsblättern mit einer Auflage von insgesamt 1 277 400 Exemplaren Anzeigen unter dem Motto „Mit 2 dabei ­ beitragsfrei im Kindergarten" geschaltet (siehe Anlage).

Zu Frage 2: Neben der Veröffentlichung einer Informationsbroschüre „Mit 2 dabei ­ beitragsfrei im Kindergarten" in deutscher, russischer und türkischer Sprache wurde eine Großflächenplakatierung durchgeführt.

Zu Frage 3: Es fielen Kosten in Höhe von 40 490,88 Euro zzgl. MwSt an.

Zu Frage 4: Die Landesregierung verfolgt mit der Kampagne das Ziel, für die Vorteile des Standortes Rheinland-Pfalz zu werben. Bildung hat in Rheinland-Pfalz oberste Priorität. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Entscheidung zur Familiengründung wie auch für die Entscheidung zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer beruflichen Tätigkeit während der Erziehungsphase relevant. Unabhängig davon eröffnet die Beitragsfreiheit verbunden mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr allen Eltern unabhängig von einer Überprüfung des Einkommens die Chance, für ihre Kinder ­ ergänzend zu den Bedingungen des Aufwachsens in der Familie ­ die Möglichkeiten der Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten zu nutzen. Öffentliche Kinderbetreuung steht damit ­ unabhängig vom sozialen Status einer Familie ­ allen Kindern und ihren Eltern gleichermaßen offen. Die Landesregierung misst der frühkindlichen Bildung einen hohen Stellenwert bei und macht mit der Beitragsfreiheit für Kindergärten deutlich, dass sie ein unverzichtbarer Bestandteil der Bildungskette ist. Die Kampagne macht diese Blickrichtungen öffentlich sichtbar.