Mittelrheinbrücke/Tariferhöhung des Fährbetriebes Loreley

Der Fährbetreiber der Fähre Loreley GmbH & Co. KG in St. Goarshausen hat angekündigt, zum 1. September 2010 eine Tariferhöhung vor dem Hintergrund der aktuellen Brückenplanung der Landesregierung vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Sieht die Landesregierung für den Fährbetrieb auch nach dem Bau einer Brücke noch eine existenzielle Basis?

2 Erhält der Fährbetreiber für seinen Fährbetrieb öffentliche Steuermittel (z. B. von Landes- oder Bundesseite)?

3. Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Tariferhöhung? Ist eine Tariferhöhung ohne Rücksprache mit den zuständigen öffentlichen Stellen möglich?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Nach Auffassung der Landesregierung wird auch nach dem Bau der Mittelrheinbrücke noch Raum für einen Fährbetrieb bestehen.

Beispiel hierfür ist der Fährbetrieb bei Altrip in der Nähe von zwei Rheinbrücken im Raum Ludwigshafen.

Zu Frage 2: Nach Kenntnis der Landesregierung wird dem Fährbetreiber der Rheinfähre St. Goar ­ St. Goarshausen derzeit keine Förderung aus öffentlichen Steuermitteln gewährt.

Mit der Integration der Rheinfähre St. Goar ­ St. Goarshausen in das Tarifsystem des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel sind jedoch Ausgleichszahlungen des Landes Rheinland-Pfalz und des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel an den Fährbetreiber verbunden.

Zu Frage 3: Ein Genehmigungsvorbehalt bei den Fährtarifen ist in der Landesfährenverordnung nicht vorgesehen. Die Fährbetreiber können die Fährtarife nach unternehmerischen Überlegungen individuell festsetzen.