Beamtenversorgung

Im Anschluss an die Einbringungsrede des Ministers der Finanzen am 4. Oktober 2006 beriet der Landtag den Regierungsentwurf in erster Lesung in seiner 9. Sitzung am 5. Oktober 2006. Der Gesetzentwurf wurde zusammen mit dem Finanzplan zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse überwiesen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss nahm in seiner 4. Sitzung am 24. Oktober 2006 die Beratungen zum Gesetzentwurf sowie der Finanzplanung auf und schloss diese nach insgesamt neun ­ teilweise auch ganztägigen ­ Sitzungen am 24. November 2006 ab.

Zusammen mit den Fachausschüssen hat der Haushalts- und Finanzausschuss den Gesetzentwurf sowie die Einzelpläne.

Nach Artikel 116 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ist für jedes Haushaltsjahr ein Haushaltsplan aufzustellen, der durch Haushaltsgesetz festzustellen ist. Mit der Vorlage des Entwurfs eines Landeshaushaltsgesetzes 2007/2008 und den Entwürfen der Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 hat die Landesregierung den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprochen. Für den am 26. März 2006 neu gewählten Landtag war dies der erste Doppelhaushalt, den er nach seiner Konstituierung am 18. Mai 2006 zu beraten hatte.

Im Unterschied zu den Beratungen des letzten Doppelhaushalts für die Jahre 2005 und 2006 haben sich inzwischen jedoch nicht nur die politischen Rahmenbedingungen im Land verändert. Ausgehend von der vorgelegten Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2011 lässt sich vielmehr feststellen, dass sich auch die konjunkturelle Situation insgesamt erheblich verbessert hat. Inzwischen ist ein als stabil und kräftig zu bezeichnender Aufschwung vorhanden, mit dem die konjunkturelle Schwächephase, wie sie gesamtwirtschaftlich in der Bundesrepublik seit 2001 andauerte und vor allem mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit einherging, weitgehend überwunden zu sein scheint. Dies ermöglicht eine nachhaltige Gesundung der immer noch angeschlagenen öffentlichen Haushalte, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das mittelfristig zu erwartende Steuereinnahmeniveau, das sich infolge der vom Deutschen Bundestag für 2007 beschlossenen Umsatzsteuererhöhung zusätzlich günstig entwickeln wird.

In den Beratungen der Regierungsvorlage betonte die Fraktion der SPD, dass der Haushaltsentwurf für sie einen wohl austarierten Dreiklang von Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen darstelle. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen hingegen mangele es dem Entwurf insbesondere an ernsthaften Sparanstrengungen und Konsolidierungsbemühungen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen beriet der Haushalts- und Finanzausschuss unter anderem auch den Gesetzentwurf zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/253), den der Landtag in seiner 10. Sitzung am 15. November 2006 verabschiedet hat. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die die Länder vor allem in Form hoher Versorgungslasten trifft, hatte das Land Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 1996 als erstes Bundesland einen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung errichtet. In den Jahren 2000 bis 2006 sind fünf weitere Bundesländer dem Vorbild von Rheinland-Pfalz gefolgt.

Mit dem vom Haushalts- und Finanzausschuss beratenen Gesetzentwurf zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften sollte die rechtliche Qualifizierung der Zuführungen an den Finanzierungsfonds geändert werden. Die bislang als interne Rücklagen qualifizierten Zuflüsse sollten dem Entwurf zufolge jetzt als Darlehen einzuordnen sein. Zur Begründung hatte der Regierungsent2

Landtag Rheinland-Pfalz - 15.Wahlperiode Drucksache 15/501 wurf auf die wirtschaftliche Bedeutung der dem Finanzierungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel und vor allem auf deren Vorsorgefunktion für künftige Versorgungsausgaben abgestellt. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hinsichtlich der Qualifizierung als Darlehen insbesondere auf die sich aus der Änderung ergebende Erhöhung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze hingewiesen und weiteren Prüfungsbedarf im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit geltend gemacht.

Daran anknüpfend hat die Fraktion der CDU nicht nur die Richtigkeit der Qualifizierung als Darlehen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit der Zuführungen an den Finanzierungsfonds insgesamt in Frage gestellt und ferner bezweifelt, ob der Haushalt insoweit noch die verfassungsrechtliche Obergrenze einhalten könne. Diesen Standpunkt teilten im Ergebnis allerdings weder die Fraktion der SPD noch die der FDP.

In den Beratungen der Einzelpläne ist von Seiten der CDU-Fraktion teilweise Kritik geübt worden, dass die für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärten Ausgaben in einem Umfang zugenommen hätten, der die Kontrollmöglichkeit des Gesetzgebers erschwere. Die Fraktion der SPD hielt dem entgegen, dass die Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit von Ausgaben ein gesetzlich vorgesehenes und seinerzeit im Kontext der Haushaltsreform 2000 mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedetes Haushaltsinstrument sei, das nicht nur höhere Flexibilität, sondern auch bessere Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung gewährleiste. Der Verwendung dieser Instrumentarien sind ­ worauf die SPD-Fraktion hinwies ­ im Hinblick auf die Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts Grenzen gesetzt, die sich im Einzelnen aus der Landeshaushaltsordnung (vgl. § 20 a) ergeben.

Insbesondere die Budgetberichte der Landesregierung geben dem Parlament und dem Haushalts- und Finanzausschuss einen zeitnahen und detaillierten Überblick über den Vollzug der flexibilisierten Haushalte. So ist auch der aktuelle Budgetbericht der Landesregierung mit Stand vom 31. Juli 2006 (Drucksache 15/368) im Zuge der Haushaltsberatungen von den Ausschussmitgliedern beraten worden. Das erfolgreich in der Vergangenheit eingesetzte Instrument des Leistungsauftrags kommt auch im vorliegenden Haushaltsentwurf zum Tragen. Inzwischen hat die Landesergierung insgesamt elf Leistungsaufträge ausgebracht. Auch Leistungsaufträge sind Instrumente parlamentarischer Steuerung, weil sie die konkret zu erreichenden Ziele vorgeben, die mit dem veranschlagten Budget erreicht werden sollen.

Gegenstand der Beratungen des Ausschusses war nicht zuletzt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 zur Haushaltssituation des Stadtstaates Berlin. Die sich aus der Entscheidung ergebenden Konsequenzen im Hinblick auf Rheinland-Pfalz sind von den Fraktionen jedoch kontrovers ­ auch in einer von der Fraktion der CDU beantragten Aktuellen Stunde (vgl. Drucksache 15/441) ­ diskutiert worden.

In der abschließenden Beratung lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss insgesamt über 200 Änderungsanträge zur Abstimmung vor. Aus der Vielzahl der Änderungsanträge können an dieser Stelle lediglich Folgende genannt werden: Gemeinsame Änderungsanträge hatten zunächst die Fraktionen der SPD, CDU und FDP zum Einzelplan 01 ­ Landtag ­ eingereicht (Vorlage 15/587). Die einstimmig angenommenen Anträge dienen der Umsetzung geplanter Organisationsänderungen, von denen vor allem die künftig hauptamtliche Ausgestaltung des Amts des Landesbeauftragten für den Datenschutz hervorzuheben ist.

Erhöht wurden ferner die Mittel für die Kommission für die Geschichte des Landes aus Anlass eines Handbuchs zur rheinland-pfälzischen Geschichte.

Ein weiterer gemeinsamer Änderungsantrag wurde von den Fraktionen der SPD und FDP eingereicht (Vorlage 15/588), welcher der Notwendigkeit Rechnung trägt, eine Vollzeitlehrerstelle für die Gedenkstättenarbeit in Osthofen und Hinzert einsetzen zu können.

Die Änderung ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Darüber hinaus brachte jede Fraktion weitere Änderungsanträge ein (Vorlagen 15/584/585/586).

Die angenommenen Änderungsanträge der Fraktion der SPD betreffen beispielsweise das Netzwerk für Demokratie und Courage, das zusätzliche Fördermittel erhalten soll. Das Netzwerk Demokratie und Courage ist ein Bildungsprojekt mit dem Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Diskriminierung sowie der Gewalt und des Eintretens für Respekt, Zivilcourage und Demokratie.

Vor dem Hintergrund des streitig diskutierten Entwurfs zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften zielte der weit überwiegende Teil der Änderungsanträge der Fraktion der CDU darauf ab, die in der Regierungsvorlage angesetzten Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung komplett zu streichen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollten die Zuführungen stattdessen durch Übertragung von Landesvermögen ersetzt werden. Einsparungen sollten zudem vor allem durch Erhöhung globaler Minderausgaben in den verschiedenen Ressorts erzielt werden sowie durch Kürzungen der Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit oder den vollständigen Verzicht beispielsweise auf eine vorgesehene Standortkampagne für Rheinland-Pfalz.

Die Änderungsanträge der Fraktion der FDP betrafen ebenfalls Einsparungen, etwa im Bereich der Kindertagesstätten beziehungsweise der frühen Förderung, für die die Beitragsfreiheit über das letzte Kindergartenjahr hinaus ausgesetzt werden sollte. Dort erzielte Einsparungen sollten nach dem Willen der FDP-Fraktion der Qualitätssicherung im Bereich Sprachförderung und Schulvorbereitung zugute kommen. Mehrausgaben hat die FDP-Fraktion beispielsweise für die Einrichtung von insgesamt 80 zusätzlichen Arbeitsweltklassen an Grund- und Hauptschulen beantragt. Im Bereich Hochschulen und Forschung zielten die Änderungsanträge vor allem darauf ab, Förderprogramme zur Weiterbildung sowie für ein Netzwerk zwischen Hochschuleinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen aufzulegen.

Im Ausschuss fanden diese von den Oppositionsfraktionen eingereichten Änderungsanträge jedoch keine Mehrheit.