Hochschule

Die beschlossenen Änderungen der Haushaltsansätze sind in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ausführlich und im Einzelnen dargestellt (Drucksache 15/500). Von den mit den Stimmen der SPD-Fraktion angenommenen Änderungen sind an dieser Stelle vor allem Folgende zu nennen:

Mit einer ganzen Reihe angenommener Änderungen, die in erster Linie die Zusammenführung der Einzelpläne 09 (Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend) und 15 (Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur) betreffen, hat der Haushalts- und Finanzausschuss der zwischenzeitlich vorgenommenen Umbildung des Kabinetts Rechnung getragen. Die vorgesehene Übertragung der Zuständigkeit für die Bereiche Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur auf die Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend ist mit den angenommenen Änderungsanträgen im Haushaltsentwurf ebenso vollzogen wie die Anbindung des Frauenressorts an den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. Durch die Zusammenlegung der Geschäftsbereiche können erhebliche Einsparungen im Haushalt verwirklicht werden.

Im Einzelplan 03 ­ Ministerium des Innern und für Sport ­ hat der Ausschuss zusätzliche Stellen vorgesehen, die wegen der Aufstockung von Polizei- und Kriminalbeamten aus Anlass der Anti-Terror-Datei erforderlich sind.

Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahl der Studierenden an rheinland-pfälzischen Hochschulen bewilligte der Ausschuss im Einzelplan 15 ­ Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur ­ im Kontext des Hochschulprogramms „Wissen schafft Zukunft" zahlreiche Stellenzuwächse, die für zusätzliche Universitätsprofessoren sowie Assistenten und Verwaltungspersonal zur Verfügung stehen. Damit soll die Attraktivität rheinland-pfälzischer Hochschulen auch in Zukunft erhalten bleiben. Ferner wurden die Mittel für Zuschüsse an Volkshochschulen und andere Organisationen der Weiterbildung erhöht, um der zunehmenden Zahl von Menschen ohne Schulabschluss entgegenzuwirken. Auch für die Förderung von Jugendkunstschulen hat der Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion Zuweisungen bewilligt. Überdies hat der Ausschuss beschlossen, dass die Zuschusszahlungen an die Theologische Hochschule Vallendar auch zukünftig im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Dem Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 ­ in der Fassung der Beschlussempfehlung (Drucksache 15/500) ­ hat der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24. November 2006 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP seine Zustimmung erteilt. Auf der Grundlage der Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 in Einnahmen und Ausgaben auf 18193 816 800 Euro und für das Haushaltsjahr 2008 auf 18 864 917600 Euro festgestellt.