GKV-Finanzierungsgesetz

Die Bundesregierung hat aktuell den Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht unter anderem einen erleichterten Wechsel in die private Krankenversicherung sowie Zusatzbeiträge für die Versicherten vor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den Entwurf hinsichtlich der Lastenverteilung der Gesundheitskosten auf die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz?

2. Wird mit dem Entwurf aus Sicht der Landesregierung eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems sichergestellt?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Einsparvorschläge im Krankenhaussektor?

4. Wird aus Sicht der Landesregierung die finanzielle Stabilität der Kassen in Rheinland-Pfalz mit den vorgelegten Plänen gesichert?

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der Gesetzentwurf des sogenannten „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung", zu dem am 9. September 2010 die Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Ländern stattgefunden hat, sieht vor, dass nach dem Jahr 2011 Steigerungen der Gesundheitsausgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ausnahmslos von den Versicherten getragen werden sollen. Die Arbeitgeber bleiben dagegen bei zukünftigen Kostensteigerungen außen vor.

Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener sollen über den Ausbau der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge deutlich stärker als bisher belastet werden und in Zukunft einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens an die Gesetzliche Krankenversicherung abführen müssen als die Bezieher hoher Einkommen.

Bei einem Zusatzbeitrag in Höhe von 16 Euro werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Rentnerinnen und Rentner mit einem Einkommen in Höhe von 800 Euro mit 10,2 Prozent ihres Einkommens zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen. Das ist ein Anstieg um 29 Prozent gegenüber der heutigen Belastung ohne Zusatzbeitrag. Personen mit einem Einkommen an der heutigen Beitragsbemessungsgrenze müssen dagegen nur 8,6 Prozent ihres Einkommens für den Krankenversicherungsschutz aufwenden.

Die Lasten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern einerseits und zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Versicherten andererseits sind folglich extrem ungleich verteilt. Die privat Versicherten bleiben zudem außen vor.

Zu 2.: Eine solidarische Finanzierung müsste sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Sie müsste auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, die sich derzeit aufgrund ihrer hohen Einkommen aus dem Solidarsystem verabschieden können. Genau das passiert nicht ­ im Gegenteil: Das Solidarsystem wird durch die erleichterten Wechselmöglichkeiten in die private Krankenversicherung weiter geschwächt. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Solidarität.

Der Entwurf stellt mit der grundsätzlichen Weichenstellung in Richtung einkommensunabhängiger Beiträge einen Systemwechsel weg von der solidarischen Finanzierung dar. Der angekündigte „Sozialausgleich" wird seinem Namen nicht gerecht. Bis zu einer Belastung von zwei Prozent des Einkommens ist überhaupt kein Ausgleich vorgesehen. Bis zum Jahr 2014 soll dieser aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gespeist werden. Dieses Geld fehlt also für die gesundheitliche Versorgung der Versicherten.

Die weitere Finanzierung steht in den Sternen. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Ab dem Jahr 2015 sollen zur Finanzierung des Sozialausgleichs weitere Zahlungen aus Bundesmitteln gewährt werden." Dieser Formulierung steht ein von Jahr zu Jahr steigender Zuschussbedarf gegenüber. Es ist schon heute absehbar, dass die Belastungsgrenze für die Versicherten regelmäßig angehoben werden wird.

Der sogenannte Sozialausgleich führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, wenn Kapital- und Mieteinkünfte bei der Berechnung außen vor bleiben. Dazu kommt, dass der Ausgleich so angelegt ist, dass auch Versicherte, die faktisch gar keinen Zusatzbeitrag zahlen, einen „Sozialausgleich" in Form eines reduzierten Arbeitnehmerbeitrages beanspruchen können, weil für die Berechnung der durchschnittliche Zusatzbeitrag maßgeblich ist. Entgegen der Ankündigungen von Gesundheitsminister Rösler kann das Ausgleichsverfahren in vielen Fällen auch nicht automatisiert durchgeführt werden ­ so bei mehreren beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten. Bestimmte Personengruppen, zum Beispiel unständig Beschäftigte, müssen ein Antragsverfahren durchlaufen und werden zu Bittstellern. Auch das kann nicht als solidarisch bezeichnet werden.

Insgesamt wird der Entwurf seinem Namen nicht gerecht. Eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung müsste das Ziel einer umfassenden Gesundheitsreform sein. Doch die Regelungen des Gesetzentwurfs können weder als sozial ausgewogen noch als nachhaltig bezeichnet werden.

Zu 3.: Im Gesetzentwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz sind auch für den Krankenhausbereich Ausgabenbegrenzungen vorgesehen.

­ Danach sollen Krankenhäuser, die über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus Mehrleistungen gegenüber dem Vorjahr erbringen, einen Effizienzabschlag von 30 Prozent hinnehmen; sie erhalten für Mehrleistungen also nur 70 Prozent der ihnen sonst zustehenden Entgelte im Jahr 2011. Anschließend sollen die Mehrleistungsabschläge zwischen den Vertragsparteien verhandelt werden.

­ Darüber hinaus sollen die Krankenhausausgaben lediglich in Höhe der halben Grundlohnsummensteigerung wachsen.

Insgesamt will die Bundesregierung mit diesen beiden Regelungen in den beiden kommenden Jahren jeweils 500 Mio. Euro bei den Krankenhäusern einsparen.

Gerade die Halbierung der Grundlohnsummensteigerung hält die Landesregierung für problematisch. Nicht zuletzt mit Unterstützung der Länder wurde im Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom 17. März 2009 festgelegt, dass die sogenannte Veränderungsrate als Maßstab für die Erlössteigerungen der Krankenhäuser durch einen Orientierungswert ersetzt werden soll, der die Kostenstrukturen und -entwicklungen besser berücksichtigt. Dieser Orientierungswert sollte bis zum 30. Juni dieses Jahres ermittelt werden. Es war vorgesehen, die Erlössteigerungen der Krankenhäuser ab dem Jahr 2011 an diesem neuen Wert auszurichten. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Einführung des neuen Orientierungswertes erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Darüber hinaus soll die bestehende Veränderungsrate nicht mehr vollständig, sondern nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden.

Bei den Einsparungen für die Krankenhäuser handelt es sich wie bei den übrigen Einsparungen des Eckpunktepapiers um reine Kostendämpfungsmaßnahmen ohne langfristig nachhaltige strukturverbessernde Wirkungen. Gerade für die Krankenhäuser bedeuten die Vorschläge angesichts der Personalkostensteigerungen große Schwierigkeiten. Von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser kann keine Rede sein.

Zu 4.: Infolge der Beitragssatzerhöhung im kommenden Jahr wird sich die Finanzlage der Krankenkassen kurzfristig stabilisieren. Die vorgesehenen Maßnahmen sind insgesamt aber nicht geeignet, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu verbessern und die Finanzierung nachhaltig zu gestalten. Mittelfristig, vor allem nach Auslaufen der Sparmaßnahmen im Jahr 2013, drohen erhebliche Ausgabenrisiken im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, die letztlich zu Lasten der Versicherten gehen.

Strukturelle Regelungen, die zu einer höheren Effizienz der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Gesundheitsversorgung beitragen und dadurch die Ausgabenentwicklung dämpfen könnten, sind im Entwurf nicht vorgesehen. Die Krankenkassen werden mit bürokratischen Regelungen im Zusammenhang mit dem Sozialausgleich massiv belastet, müssen aber in den kommenden zwei Jahren auf eine Erhöhung der Verwaltungskosten verzichten. Langfristig könnte der erhöhte Wettbewerbsdruck über die unbegrenzten Zusatzbeiträge die Situation vieler Krankenkassen destabilisieren. Sinnvolle und sozial ausgewogene Maßnahmen, die die Einnahmebasis der Krankenkassen erweitern, beispielsweise durch Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und Einkommensarten, sind nicht vorgesehen. Im Gegenteil, die Reform erleichtert gesunden, gut verdienenden Versicherten den Wechsel in die private Krankenversicherung. Damit entzieht sie der gesetzlichen Krankenversicherung in erheblichem Umfang Beitragseinnahmen und führt zu einer weiteren Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems.