Die Verlagerung der Büchereistelle Neustadt nach Speyer befindet sich zurzeit in der Prüfung

Landtag Rheinland-Pfalz - 16.Wahlperiode Drucksache 16/15

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe c):

Eine Zusammenführung der beiden Ergänzungsbüchereien an einem Standort würde erhebliche Nachteile für die öffentlichen Bibliotheken und Schulbibliotheken mit sich bringen. Die lokale Erreichbarkeit sowie die Möglichkeit der persönlichen Auswahl und der Abholung vor Ort sind für die Nutzer ganz entscheidend. Die Konzentration an einem Standort würde zwar zu Mehrbelastungen bei den Büchereikunden, aber nicht zu den erhofften personellen Einsparungen bei den Büchereistellen führen.

Die Verlagerung der Büchereistelle Neustadt nach Speyer befindet sich zurzeit in der Prüfung. Die Raumbedarfs- und Kostenermittlung ist zurzeit in Arbeit. Aussagen über eine mögliche Realisierung dieser Maßnahme sind noch nicht möglich. Die notwendigen baulichen Veränderungen bzw. Erweiterungen in Speyer werden dort voraussichtlich zu einer erheblichen Mietsteigerung führen.

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe e):

Der Aufbau eines zentralen Servers mit Zugriffsmöglichkeiten für die öffentlichen Bibliotheken wird vom LBZ schon seit längerem geprüft. Bisher gibt es jedoch noch kein ausreichend ausgereiftes System, das seine Leistungsfähigkeit für größere Datenbestände und mehrere hundert Bibliotheken unter Beweis stellen konnte. In vielen ländlichen Gemeinden fehlt zudem noch ein ausreichend schneller Internetzugang, der Grundvoraussetzung für die Nutzung einer zentral gehosteten Bibliothekssoftware ist. Zudem entstehen erhebliche zusätzliche Kosten, insbesondere für die Lizenzierung einer solchen Software und den zusätzlichen Personalaufwand, die noch ermittelt werden müssen. Erst danach können konkrete Aussagen über die Umsetzung gemacht werden.

Das LBZ wird diesen Themenkomplex aber weiter mit hoher Priorität verfolgen, um möglichst noch bis Ende 2011 belastbare Ergebnisse vorlegen zu können.

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe f):

Die ausleihfertige Buch- und Medienbearbeitung durch eine Zentrale ist effektiver und wirtschaftlicher als eine eigenständige Bearbeitung durch die einzelnen Bibliotheken. Dies ist auch das Ergebnis der Überprüfung des Bibliothekswesens und der Büchereizentrale in Schleswig-Holstein durch den dortigen Rechnungshof.

Das LBZ wird in Zusammenarbeit mit dem MBWJK dennoch eine ergebnisoffene bundesweite Überprüfung hinsichtlich einer externen Vergabe der buchtechnischen Buchbearbeitung durchführen.

Unabhängig von dieser Prüfung sollen die Kosten für die buchtechnische Bearbeitung schrittweise stärker auf die Bibliotheken umgelegt werden. Bei den Verkaufspreisen für Bibliotheksmaterialien sollen sowohl die Versandkosten als auch die Lagerkosten mit eingerechnet werden, was zu höheren Pauschalsätzen führen wird. Wegen der gemeinsamen Zuständigkeit von Land und Kommunen für das öffentliche Bibliothekswesen (Artikel 37 der Landesverfassung) sind jedoch insgesamt keine größeren Kostenverlagerungen vom Land auf die Kommunen vorgesehen.

Bei den Transportdiensten wird die bereits begonnene Teilumstellung auf private Dienstleister noch stärker verfolgt werden.

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe g):

Nachdem im Jahre 2009 die Verwaltungsvorschrift (VV) „Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens in Rheinland-Pfalz" ausgelaufen war, wurde eine überarbeitete Fassung mit Datum 28. Juni 2010 fertiggestellt. Diese neue VV soll jene aus dem Jahre 1994 ersetzen.

In dieser optimierten Version wurden bereits die vom Rechnungshof geforderten Ziele wie Festlegung von Förderzielen und Bagatellgrenzen (Pkt. 5.1) und die Schaffung von Anreizen für den Zusammenschluss von Bibliotheken (Pkt. 3.11) aufgenommen. Gerade diese Punkte sind es aber, die der „Gemeinde- und Städtetag Rheinland-Pfalz" in seiner Stellungnahme so kritisch bewertet, dass bisher keine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf zu erhalten war.

Das MBWJK wird deshalb nochmals das Gespräch mit dem „Gemeinde- und Städtetag Rheinland-Pfalz" suchen, um die bestehenden Bedenken auszuräumen und ein schnelleres Inkrafttreten der VV zu ermöglichen.

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe j):

Bei den Fernleihgebühren gibt es keinen bundesweit einheitlichen Standard. Der niedrige Ansatz der Fernleihgebühren ist darin begründet, dass die Literaturversorgung der Bevölkerung in RLP bis heute im Ländervergleich noch unzureichend ist. Die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit wissenschaftlicher Literatur ist ein Ziel des LBZ; dies kann auch durch seine günstigen Fernleihgebühren erreicht werden.

Die Forderung nach möglichst hohen und kostendeckenden Gebühren für die Bearbeitung von Fernleihen existiert seit den 1990er Jahren; damals wurden Kosten pro bearbeitetem Fernleihefall in Höhe von 25,­ bis 30,­ DM ermittelt. Seit der Einführung der Online-Fernleihe (in Koblenz 2001, in Speyer 2003 und in Zweibrücken 2006) ist der Bearbeitungsaufwand erheblich minimiert worden.

Die Einführung von jährlichen Benutzungsgebühren bewertet die Landesregierung kritisch. Bibliotheken sind wie Schulen und Hochschulen Bildungseinrichtungen und der Zugang zur Bildung, auch zur wissenschaftlichen Weiterbildung, soll nicht durch zusätzliche Barrieren behindert werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung von Bibliotheksbenutzungsgebühren zeigen deutliche Rückgänge sowohl bei der Zahl der Nutzer als auch bei den Entleihungen.

Zu Textziffer 18: Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz

­ Ziele der Strukturreform teilweise noch nicht erreicht ­

Zu Nr. 3.2 Buchstabe a) und Buchstabe b) i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe a):

Der Rechnungshof hat gefordert, insgesamt 83,25 Stellen abzubauen, mittelfristig zehn Stellen des gehobenen Dienstes mit Forstwirtschaftsmeistern zu besetzen und in entsprechendem Umfang Planstellen umzuwandeln. Bereits im Rahmen der Beantwortung der Einzelfeststellung wurde zugesagt, dass das gesamte Einsparpotenzial im Rahmen der Personalstandsentwicklung sozialverträglich realisiert werde. Bei den Forstrevieren kann die Stelleneinsparung nur im Dialog mit den für die Organisation verantwortlichen Waldbesitzenden erreicht werden. Bei dem Stellenabbau ist zu berücksichtigen, dass Landesforsten mit Blick auf die Altersstruktur der Bediensteten und zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Betriebes ein Einstellungskorridor zugestanden wurde bzw. im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung auch künftig bereitgestellt werden soll. Die damit einhergehenden Neueinstellungen werden auch in den vom Personalabbau betroffenen Bereichen Verwendung finden. Insoweit werden Abgänge durch geringe Zugänge überlagert. Darüber hinaus wird es im Rahmen der Personalbewirtschaftung aus fachlichen und sonstigen zwingenden persönlichen Gründen zu Personal-/Stellenverlagerungen zwischen den nachfolgenden, näher bezeichneten Bereichen kommen. Zu den Forderungen des Rechnungshofs ist im Einzelnen Folgendes festzuhalten:

­ Möglicher Abbau von Revierleiterstellen

Der Rechnungshof hat gefordert, 45 Stellen abzubauen. Seit dem 1. Oktober 2009 verminderte sich die Zahl der Forstreviere mit einer Revierleitung durch staatliche Bedienstete durch Auflösung von Forstrevieren um zwölf. Im gleichen Zeitraum wechselte in zehn Forstrevieren die Revierleitung durch staatliche Bedienstete hin zur Revierleitung durch körperschaftliche Bedienstete.

Hierdurch konnten insgesamt 17 Stellen abgebaut werden (neun Stellen durch Pensionierung staatlicher Bediensteter, eine Stelle durch Umsetzung des Stelleninhabers nach außerhalb Landesforsten, fünf Stellen durch Kommunalisierung).Von den frei gewordenen Stellen wurden im Haushalt 2011 bereits sieben Stellen abgebaut. Insoweit wird auch auf die Vorlage 15/5843 verwiesen. Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden weitere zehn Planstellen des gehobenen Dienstes abgebaut werden.

­ Möglicher Abbau von Gebietsförstern Ende September 2009 waren 50,95 Stellen/Funktionen mit Gebietsförsterinnen und Gebietsförstern besetzt. Das Ministerium hat zugesagt, dass die Gebietsförsterstellen mittelfristig, den Vorgaben des Ministerrates folgend, auf 24 Stellen zurückgeführt werden. Infolge von Ruhestandsversetzungen werden bis Ende 2011 insgesamt 10,00 Stellen freigestellt sein. Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden diese zehn Stellen in Abgang gestellt werden. Im Umfang von 5,5 Vollzeitäquivalenten wurden Gebietsförster in andere Funktionen umgesetzt. Zugleich sind 7,2 Zugänge aus persönlichen Gründen, aus Revierauflösung und Rückkehr aus langfristiger Beurlaubung zu verzeichnen. Ende des Jahres 2011 werden voraussichtlich somit noch 42,65 Stellen/Funktionen mit Gebietsförsterinnen/Gebietsförstern besetzt sein.

­ Möglicher Abbau von Produktleiterstellen

Der Rechnungshof hat gefordert, elf Stellen einzusparen und zehn Stellen des gehobenen Dienstes mit Forstwirtschaftsmeistern zu besetzen.

Zum 30. September 2009 waren 58,15 Stellen/Funktionen mit Produktleitern besetzt.

Zum 31. Januar 2011 ergab sich ein Bestand von 51,50 Stellen. Die Zahl der Produktleitungen wurde demnach im Umfang von 6,65 Stellen ­ im Wesentlichen durch Wechsel in andere Funktionen ­ zurückgeführt. In dem Betrachtungszeitraum wurden 1,5 Forstwirtschaftsmeister als Produktleiter eingesetzt. Im Doppelhaushalt 2012/2013 kann eine Planstelle des gehobenen Dienstes abgesetzt werden. 1,5 Planstellen des gehobenen Dienstes werden in Beschäftigungsmöglichkeiten für Forstwirtschaftsmeister umgewandelt.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass im Zeitraum seit der Prüfung durch den Rechnungshof bis Ende 2011 in den geprüften Aufgabenfeldern insgesamt 28 Stellen in Kapitel 14 10 voraussichtlich freigestellt werden können, von denen im Haushalt 2011 insgesamt sieben Stellen in Abgang gestellt wurden; im Doppelhaushalt 2012/2013 werden weitere 21 Stellen in Abgang gestellt werden. Darüber hinaus werden 1,5 Stellen des gehobenen Dienstes in Beschäftigungsmöglichkeiten für Forstwirte umgewandelt. Das Maß des Stellenabbaus belegt, dass Landesforsten den vom Rechnungshof geforderten und zugesagten Stellenabbau realisieren wird.

Zudem fordert die wirtschaftliche Situation von Landesforsten einen fortlaufenden Abbau von Fixkosten, sodass abgesehen von dem erwähnten Einstellungskorridor alle frei werdenden Stellen nicht nachbesetzt werden können. Im Rahmen eines im Aufbau befindlichen Personalcontrollings werden die Forderungen des Rechnungshofs nachgeführt und die Zielerreichung sichergestellt.

Die Ausbringung von kw- und ku-Vermerken ist vor diesem Hintergrund entbehrlich und würde eine flexible Stellenbewirtschaftung, die für einen Landesbetrieb unabdingbar erforderlich ist, erheblich erschweren.

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b) i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe b):

Der Evaluationsbericht der Zentralstelle der Forstverwaltung wurde zwischenzeitlich erstellt und befindet sich im Abstimmungsverfahren. Er wird dem Rechnungshof nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens zugeleitet.

Landtag Rheinland-Pfalz - 16.Wahlperiode Drucksache 16/15

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b) i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe c):

Das Konzept des Einsatzes von technischen Produktionsleitern sollte im Dialog landesweit umgesetzt werden. Diese Vorgaben waren nach Feststellung des Rechnungshofs bis Januar 2010 bei elf Forstämtern noch nicht umgesetzt. Das Ministerium hat erklärt, den Dialog mit den Waldbesitzenden in den Forstämtern Ahrweiler, Cochem, Dierdorf, Koblenz, Lahnstein, Nastätten, Neuhäusel, Zell und Rennerod weiter zu führen. Sollten sich neue Möglichkeiten für eine weitere Umsetzung ergeben, z. B. aus der Entwicklung des Personalkörpers, werde der Dialog wieder aufgenommen.

Seit Anfang 2010 haben sich keine weiteren Möglichkeiten ergeben, den Dialog zur Einführung der revierübergreifenden Wahrnehmung der technischen Produktion in den oben genannten Forstämtern weiter zu führen.

Zu Textziffer 19: Förderung der Fischerei

­ Förderzweck für das „Haus der Fischerei" 2010 nicht erreicht und zweckgebundene Einnahmen nicht zeitnah zur Förderung eingesetzt ­

Zu Nr. 3.2 Buchstabe a):

In Abstimmung mit der Gemeinde Oberbillig und den Fischereiverbänden ist beabsichtigt, die zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Ortsgemeinde Oberbillig bestehende Vereinbarung zur Nutzung des „Hauses der Fischerei" dahingehend zu ändern, dass die Zweckbindung für das übernommene und aus der Fischereiabgabe finanzierte Inventar aufgehoben wird. Mit der geänderten Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass eine weitere Nutzung des „Hauses der Fischerei" für Zwecke der Umwelt- und Fischereiverwaltung und gleichzeitig eine wirtschaftliche Nutzung durch die Ortsgemeinde möglich sein wird. Weiter ist beabsichtigt, das Inventar des Fischereimuseums der Öffentlichkeit in anderen Museen (z. B. Roscheider Hof in Konz) zugänglich zu machen.

Die Änderung der Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass sie unschädlich für die im Rahmen der Dorferneuerung gewährten Fördermittel, einschließlich des darin enthaltenen EU-Anteils, ist. Insoweit ist die nochmals durch das Ministerium des Innern und für Sport eingeleitete Prüfung hinsichtlich der Bindungswirkung der EU-Förderung im Rahmen der Dorferneuerung derzeit noch nicht abgeschlossen. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird der Rechnungshof hierüber unterrichtet.

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b) i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe a):

Der Rechnungshof hat gefordert, auf einen Abbau der Ausgabereste aus zweckgebundenen Einnahmen zur Förderung der Fischerei hinzuwirken. Wie bereits in der Stellungsnahme zur Prüfungsmitteilung ausgeführt, wurde im Jahr 2010 innerhalb der Wasserwirtschaftsverwaltung ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem Finanzierungsvolumen von rund 2,1 Mio. EUR erarbeitet. Die operative Umsetzung ist eingeleitet. Im Rahmen der bestehenden Zweckbindung wird angestrebt, Projekte im Rahmen der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie weitestgehend aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zur Förderung der Fischerei zu finanzieren. Dies wird mittelfristig zu einem deutlichen Abbau der Ausgabereste führen.

Zu Nr. 3.2 Buchstabe b) i. V. m. Nr. 3.1 Buchstabe e):

Der im Zuge der Beantwortung der Prüfungsfeststellungen angekündigte Dialog mit den Fischereiverbänden zur Anpassung der Fischereiabgabe auf das Niveau der anderen Bundesländer wird im Herbst dieses Jahres aufgenommen. Über das erste Ergebnis der Gespräche wird dem Rechnungshof zu gegebener Zeit berichtet.

II. Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2008

Zu Textziffer 4: Landeskriminalamt

Die einzelnen Teilprojekte der internen Organisationsuntersuchung, dem sogenannten „Organisationsentwicklungsprojekt LKA 2015 (OEP LKA 2015)", haben ihre Arbeitsergebnisse Anfang Januar 2011 vorgelegt. Diese wurden zwischenzeitlich einer ersten Bewertung durch die Behördenleitung und die Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes ­ unter Beteiligung der dortigen Personalvertretung und der Projektgruppe ­ unterzogen und ein Arbeitsmodell für die künftige Organisation des Landeskriminalamtes entwickelt. In einigen Bereichen besteht weiterer Klärungs- und Diskussionsbedarf, sodass ergänzende Prüfaufträge erteilt wurden.

Das Landeskriminalamt geht davon aus, dass spätestens im April dem Ministerium des Innern und für Sport ein Organisationsentwurf (Organigramm) zur Abstimmung und Entscheidung vorgelegt werden kann.

Zu Textziffer 15: Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Zu Nr. 3.2 i. V. m. Nr. 2.3 dritter Spiegelstrich des Jahresberichts

Die Klage gegen den Rückforderungsbescheid wurde abgewiesen. Der Rückforderungsbetrag in Höhe von 347 162,59 EUR ist am 28. März 2011 bei der Landeshauptkasse eingegangen. Die Zinsberechnung wird kurzfristig durchgeführt.

Zu Textziffer 24 f): Organisation und Personalbedarf der zentralen Reisekostenstellen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Das ISM und das FM erstellen derzeit einen Bericht zur Wirtschaftlichkeit und organisatorischen Umsetzbarkeit der Übertragung der Zuständigkeiten der Reisekostenstellen der ADD in Birkenfeld und Pirmasens auf die OFD ­ ZBV. Dieser wird dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt.

Zu Textziffer 24 g): Organisation und Personalbedarf der Finanzämter für die Steueraufsicht in den Spielbanken

Auf der Basis der Erfahrungen in den Spielstätten Nürburgring und Mainz erarbeitet die Oberfinanzdirektion Koblenz derzeit ein Konzept für die Steueraufsicht in den Spielbanken, das dem geänderten Prüfungsaufwand infolge der Einführung maschineller Videoüberwachungssysteme sowie von Abrechungs- und Kontrollsystemen im Automatenspiel Rechnung trägt. Dieses Konzept soll eine Neuermittlung des Personalbedarfs ermöglichen und letztlich Eingang in die Dienstanweisung für die Steueraufsicht in den Spielbanken finden. Dem Rechnungshof sind die Ergebnisse des Prüfprozesses bis Ende Mai 2011 mitzuteilen.

Zu Textziffer 25: Anmerkung zu Nr. 22 f) Ausschreibungen und Auftragsvergaben bei kommunalen Hochbaumaßnahmen

Bis auf einen Fall konnten alle Prüfungsfeststellungen zwischenzeitlich von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abschließend erledigt werden. Lediglich im Falle der dem Landkreis Bad Kreuznach gewährten Zuwendung für den Umbau der berufsbildenden Schule konnte entgegen den Aussagen im Schlussbericht das Widerspruchsverfahren im Jahr 2010 noch nicht bestandskräftig abgeschlossen werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist aufgefordert, schnellstmöglich über den Widerspruch zu entscheiden. Dem Rechnungshof wird anschließend berichtet werden.