Nutzfahrzeugcluster Commercial Vehicle Cluster (CVC)

Im Jahr 2005 haben die Daimler AG, die Technische Universität Kaiserslautern und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz den CVC (Commercial Vehicle Cluster Südwest) gestartet.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe ist das Land am CVC beteiligt?

2. In welcher finanziellen Höhe unterstützt die Landesregierung seit dessen Gründung jährlich den Cluster (bitte pro Jahr und inklusive 2011 auflisten)?

3. In welcher finanziellen Höhe haben das Land oder Unternehmen und Institutionen, an denen das Land beteiligt ist, ggf. bisher pro Jahr wie viele Beraterverträge oder andere Dienstleistungsverträge im Zusammenhang mit dem CVC an Beamte oder ehemalige Beamte des Landes vergeben (bitte ggf. pro Jahr und inklusive 2011 auflisten)?

4. Wurden ggf. solche Verträge an Beamte oder ehemalige Beamte des Landes vergeben, die auch Mitglied in Gremien des CVC sind?

5. Welchem Zweck dienten ggf. diese jeweiligen Berater- bzw. Dienstleistungsverträge (bitte ggf. einzeln auflisten)?

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Juli 2011 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Das Land Rheinland-Pfalz hält an der im Jahr 2008 gegründeten Commercial Vehicle Cluster Nutzfahrzeug GmbH (CVC GmbH) einen Anteil in Höhe von 28,5 % des Gesellschaftskapitals.

Zu Frage 2: Insgesamt wurden der CVC GmbH mit Stand Juni 2011 vom Land Rheinland-Pfalz die nachfolgend aufgeführten Finanzierungsbeiträge und EFRE-Mittel ausgezahlt.

Die Geschäftsführerin der CVC GmbH war bis zur Übernahme ihrer Tätigkeit im Landesdienst beschäftigt.

Das Land hatte mit einem ehemaligen Beamten des Landes einen Vertrag abgeschlossen. Vertragszweck war die Wahrnehmung von Interessen des Landes im Rahmen der Tätigkeit der CVC GmbH. Dieser Vertrag wurde mit Wirkung zum 31. Mai 2011 beendet.

Mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen Einzelner, hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht des ehemaligen Beamten, sind weitere Angaben im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich. Die Landesregierung ist bereit, im zuständigen Landtagsausschuss in vertraulicher Sitzung hierüber zu berichten.