Veränderungen in der Justizstruktur im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach

Laut Medienberichten hat Justizminister Jochen Hartloff angekündigt, möglicherweise in Rheinland-Pfalz Amts- und Landgerichte zu schließen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist für den Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach geplant, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre ein oder mehrere Amtsgerichte oder das Landgericht geschlossen bzw. fusioniert werden sollen?

2. Welche Reduzierungen bzw. Aufstockungen plant die Landesregierung bei der Personalstärke im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach innerhalb der nächsten fünf Jahre ­ aufgeschlüsselt nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen?

3. Wie viele Verfahren aus dem Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach sind in den letzten drei Jahren am OLG in Koblenz entschieden worden ­ aufgeschlüsselt nach Berufungen, Beschwerden und Revisionen?

4. Wie viele Verhandlungstage haben diese Verfahren im Durchschnitt sowie insgesamt gedauert?

5. Wie ist der Sachstand bezüglich des Neubaus des Justizzentrums in Bad Kreuznach?

6. Sichert die Landesregierung für die kommenden fünf Jahre eine Bestandsgarantie für die im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach befindlichen Gerichte zu?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Juli 2011 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 6:

Die Landesregierung sieht auch in der Justiz strukturelle Reformen mit den Zielen der Vermeidung von Doppelstrukturen sowie der Schaffung von Synergieeffekten nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse als unumgänglich an. Vor diesem Hintergrund werden die vorhandenen Strukturen fortlaufend der Prüfung unterzogen.

Planungen, Gerichte im Bezirk des Landgerichts Bad Kreuznach zu schließen oder zusammenzuführen, bestehen derzeit nicht.

Zu Frage 2: Die Personalverteilung im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach orientiert sich am Ergebnis der jährlichen Personalbedarfsberechnungen. Der Personalbedarf wird auf der Grundlage des Geschäftsanfalls nach bundesweit einheitlichen Grundsätzen ermittelt. Personalwirtschaftliche Maßnahmen tragen der Geschäftsentwicklung im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach Rechnung, wie dies auch in allen anderen Landgerichtsbezirken der Fall ist. Angaben hierzu erfordern eine händige Auswertung aller maßgeblichen Verfahrensakten, die innerhalb der Beantwortungsfrist nicht möglich ist.

Zu Frage 5: Die Realisierung des Projekts liegt in den Händen des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der die Planungen für einen dreigeschossigen Neubau inzwischen abgeschlossen und die Haushaltsunterlage erstellt hat. Auf der Grundlage dieser Haushaltsunterlage wird derzeit das verbindliche Mietangebot erarbeitet. Dazu und zu Fragen, die die Finanzierung des Projekts betreffen, sind Gespräche mit dem Ministerium der Finanzen geführt worden. Es besteht insoweit noch weiterer Klärungsbedarf. Nach Aussage des LBB lässt sich in der aktuellen Situation noch nicht abschätzen, wann mit der Baumaßnahme begonnen werden kann und wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist.