Ratenzahlung

Landtag Rheinland-Pfalz ­ 16.Wahlperiode

7. Ist davon auszugehen, dass die Zahl der mündlichen Verhandlungen in Zivilsachen nach der geplanten Änderung des § 522 Abs. 2 ZPO (Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde wie bei einem Urteil) zunehmen wird?

XII. Prozesskostenhilfe

1. Wie hoch waren die Ausgaben für Prozesskostenhilfe (einschließlich Verfahrenskostenhilfe) insgesamt in den Jahren 2006 bis 2010?

2. In wie vielen der bei dem Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 2010 geführten Familien- und Zivilverfahren wurde zumindest einer Partei Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt (bitte Anteile getrennt für Zivil- und Familiensachen)?

3. Wie hoch ist bei den unter XII. 2 genannten Bewilligungen von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe der Anteil der Bewilligungen ohne Ratenzahlungsanordnung?

XIII. Verkehrssituation

1. Was wird die Landesregierung unternehmen, um die Erreichbarkeit des zentralen Oberlandesgerichts Zweibrücken im Fernverkehr der Bahn zu verbessern?

2. In welchem zeitlichen Rahmen ist mit einer Verbesserung der Verkehrsanbindung zu rechnen?

3. Mit welchen Kosten ist eine Verbesserung der Verkehrsanbindung voraussichtlich für das Land verbunden?

XIV. Kosten

1. Rechnet die Landesregierung im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz mit Mehrkosten für die umliegenden Landkreise im Bereich der Jugendämter und der Jugendgerichtshilfe?

Wenn ja: Wie hoch sind diese nach Einschätzung der Landesregierung (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?

3. Ist nach Auffassung der Landesregierung im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz bei den Jugendämtern mit zusätzlichem Personalbedarf zu rechnen? Wenn ja: Erfolgt eine Erstattung dieser Kosten durch das Land?

XV. Rechtsrahmen

1. Welche Rechtsfolgen haben die angekündigten Zusammenlegungen für die am Standort Koblenz beschäftigten Angestellten, für die dort tätigen Beamtinnen und Beamten sowie für die dort ernannten Richterinnen und Richter? Welche Rechtsfolgen haben die Zusammenlegungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Gerichte des Landes, die in einen Ringtausch zur Verlagerung von Personal an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken einbezogen werden sollen?

2. Welche Einzelmaßnahmen müssen jeweils ergriffen werden?

3. Welche Rechtsgrundlagen gelten hierfür jeweils?

4. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten stehen den Betroffenen zu?

5. Welche Gerichte sind örtlich und sachlich zuständig?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Große Anfrage namens der Landesregierung ­ Zuleitungsschreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 12. August 2011 ­ wie folgt beantwortet:

I. Situation im Bereich der Oberlandesgerichte

1. Wie hat sich die Anzahl der beim Oberlandesgericht Koblenz eingegangenen Verfahren in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, wie war die Situation beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (bitte nach Gerichten, Verfahrensarten und Jahren aufschlüsseln)? Verfahrenseingänge Oberlandesgericht Koblenz.

Verfahrenseingänge Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Die genannten Verfahrenseingänge ergeben sich aus der jeweiligen Personalbedarfsberechnung für das entsprechende Jahr. Zu beachten ist, dass die genannten Zahlen für das Jahr 2010 noch nicht belastbar sind, da noch keine Prüfung der erhobenen und von dem Statistischen Landesamt übermittelten Daten durch die gerichtliche Praxis erfolgt ist.

2. Welche konkreten strukturellen Vorteile für die Personalentwicklung erwartet die Landesregierung durch die Zusammenführung beider Gerichtsstandorte?

Die konkreten strukturellen Vorteile für die Personalentwicklung, die sich aus der Zusammenführung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte ergeben können, sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Zusammenführung. Diese Frage kann auch das unabhängige Expertengremium unter Vorsitz von Herrn Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) erörtern, das bis Anfang März 2012 Vorschläge für strukturelle Reformen der Justiz in Rheinland-Pfalz vorlegen soll.

3. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit (Stichtag 1. Mai 2011) an beiden Standorten tätig (bitte nach Gerichten und Laufbahnen aufschlüsseln)?

Bei dem Oberlandesgericht Koblenz waren im Mai 2011 tätig:

a) im höheren Dienst: 57 Kräfte

b) im gehobenen Dienst: 26 Kräfte

c) im mittleren Dienst: 28 Kräfte

d) im einfachern Dienst: 9 Kräfte

e) Beschäftigte: 30 Kräfte.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken waren im Mai 2011 tätig:

a) im höheren Dienst: 30 Kräfte

b) im gehobenen Dienst: 17 Kräfte

c) im mittleren Dienst: 23 Kräfte

d) im einfachen Dienst: 7 Kräfte

e) Beschäftigte: 14 Kräfte.

4. Wie viele Teilzeitkräfte sind derzeit an beiden Standorten tätig, wie viele davon sind allein erziehend (bitte nach Gerichten und Laufbahnen aufschlüsseln)? Wie viele Teilzeitkräfte sind in den Verwaltungsabteilungen eingesetzt?

Am Standort Koblenz waren im Mai 2011 folgende Teilzeitkräfte tätig:

a) im höheren Dienst: 3 Kräfte

b) im gehobenen Dienst: 3 Kräfte

c) im mittleren Dienst: 2 Kräfte

d) bei den Beschäftigten: 15 Kräfte (davon fünf Reinigungskräfte).

In der Verwaltungsabteilung waren drei Kräfte des gehobenen Dienstes, zwei Kräfte des mittleren Dienstes und drei Beschäftigte als Teilzeitkräfte tätig.

Am Standort Zweibrücken waren im Mai 2011 folgende Teilzeitkräfte tätig:

a) im höheren Dienst: 2 Kräfte

b) im gehobenen Dienst: 5 Kräfte

c) im mittleren Dienst: 2 Kräfte

d) bei den Beschäftigten: 7 Kräfte (davon drei Reinigungskräfte).

In der Verwaltungsabteilung waren fünf Kräfte des gehobenen und zwei Kräfte des mittleren Dienstes tätig.

Angaben zur Zahl der Alleinerziehenden liegen nicht vor, da eine Erhebung dieser Daten unzulässig ist. Es handelt sich um personenbezogene Daten i. S. v. § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG), deren Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben nicht erforderlich ist (§ 12 Abs. 1 LDSG).

5. Wie viele Einwohner leben im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz, wie viele sind es im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken?

Zum Stichtag 31. Dezember 2010 lebten im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz 2 604 895 Einwohner, im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken 1 398 850 Einwohner.

6. Wie groß ist die Fläche des Bezirks des Oberlandesgerichts Koblenz, wie groß ist die des Bezirks des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken?

Die Bodenfläche des Bezirkes des Oberlandesgerichts Koblenz beträgt 14 396 834 600 m², die Bodenfläche des Bezirkes des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken 5 451 027 800 m².

7. Wie hoch ist der Deckungsgrad nach der aktuellen Personalbedarfsberechnung bei den Richterinnen und Richtern beim Oberlandesgericht Koblenz und beim Oberlandesgericht Zweibrücken (bitte nach Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln einschließlich Verwaltung)? Belastbare Daten hinsichtlich der Personalbedarfsberechnung für das Jahr 2010 liegen nicht vor, da noch keine Prüfung der erhobenen und von dem Statistischen Landesamt übermittelten Daten durch die gerichtliche Praxis erfolgt ist. Der nach dem bundesweit eingeführten Berechnungssystem PEBB§Y ermittelte Deckungsgrad beträgt laut der Personalbedarfsberechnung für das Jahr 2009 für die Richterinnen und Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz 92 %, bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken 97 %.

Eine Personalbedarfsberechnung nach einzelnen Tätigkeitsgebieten erfolgt nicht. Vielmehr wird dem insgesamt ermittelten Personalbedarf nach PEBB§Y der Gesamtpersonalbestand einer Behörde gegenübergestellt, da PEBB§Y lediglich eine Richtschnur für die Personalzuteilung an einzelne Behörden darstellt. PEBB§Y soll eine zuverlässige Berechnung des Personalbedarfs auf Landesebene gewährleisten, die für die Haushaltsaufstellung als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen und eine angemessene Personalverteilung auf Bezirksebene (z. B. Oberlandesgerichtsbezirk, Landgerichtsbezirk) ermöglichen soll. Die Personalbedarfberechnung dient jedoch nicht als Maßstab für die behördeninterne Geschäftsverteilung.

8. Wie viele Stellen können nach Auffassung der Landesregierung durch die Zusammenlegung beider Gerichte konkret eingespart werden (bitte nach Gerichten und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)?