Situation im Bereich der Generalstaatsanwaltschaften

1. Wie haben sich die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bearbeiteten Verfahren in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, wie war die Situation bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken (bitte nach Generalstaatsanwaltschaften und Jahren aufschlüsseln)? Verfahrenseingänge Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Die genannten Verfahrenseingänge ergeben sich aus der jeweiligen Personalbedarfsberechnung für das entsprechende Jahr. Zu beachten ist, dass die genannten Zahlen für das Jahr 2010 noch nicht belastbar sind, da noch keine Prüfung der erhobenen und von dem Statistischen Landesamt übermittelten Daten durch die staatsanwaltschaftliche Praxis erfolgt ist.

2. Welche konkreten strukturellen Vorteile für die Personalentwicklung erwartet die Landesregierung?

Auf die Antwort zu Frage I. 2 wird verwiesen.

3. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit (Stichtag 1. Mai 2011) an beiden Standorten tätig (bitte nach Standorten und Laufbahnen aufschlüsseln)?

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz waren im Mai 2011 tätig:

a) im höheren Dienst: 12 Kräfte

b) im gehobenen Dienst: 2 Kräfte

c) im mittleren Dienst: 6 Kräfte

d) einfacher Dienst: ­

e) Beschäftigte 6 Kräfte.

Eine Kraft des gehobenen Dienstes nimmt gleichzeitig Verwaltungsaufgaben in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Koblenz wahr.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken waren im Mai 2011 tätig:

a) im höheren Dienst: 6 Kräfte

b) im gehobenen Dienst: 1 Kraft

c) im mittleren Dienst: 2 Kräfte

d) einfacher Dienst: ­

e) Beschäftigte: 4 Kräfte.

Die Kraft des gehobenen Dienstes nimmt gleichzeitig Aufgaben in der Verwaltungsabteilung des Pfälzischen Oberlandesgerichts wahr. Weitere elf Kräfte des gehobenen Dienstes, zwei Kräfte des mittleren Dienstes und ein Justizbeschäftigter, welche beim Pfälzischen Oberlandesgericht bereits genannt sind, nehmen gleichzeitig Aufgaben in der Verwaltungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft wahr.

4. Wie viele Teilzeitkräfte sind derzeit an beiden Standorten tätig, wie viele davon sind alleinerziehend (bitte nach Staatsanwaltschaften und Laufbahnen aufschlüsseln)?

Am Standort Koblenz waren im Mai 2011 eine Kraft des mittleren Dienstes und vier Beschäftigte als Teilzeitkräfte tätig.

Am Standort Zweibrücken waren im Mai 2011 je eine Kraft des gehobenen und des mittleren Dienstes sowie zwei Beschäftigte als Teilzeitkräfte tätig.

Angaben zur Zahl der Alleinerziehenden liegen nicht vor, da die Erhebung dieser Daten unzulässig ist. Es handelt sich um personenbezogene Daten i. S. v. § 3 LDSG, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben nicht erforderlich ist (§ 12 Abs. 1 LDSG).

5. Wie viele Stellen können nach Auffassung der Landesregierung durch die Zusammenlegung beider Generalstaatsanwaltschaften konkret eingespart werden (bitte nach Staatsanwaltschaften und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)? Die Verfahreneingänge in Hauptverfahren sind im Zeitraum 2001 bis 2010 um über 40 %, bei Eilverfahren um über 20 % gesunken. Die Nutzung der Ressourcen kann angesichts einer (bis auf Asyl- und Numerus-Clausus-Verfahren) eher verhaltenen Eingangsentwicklung auch unter haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten noch gestrafft werden. Durch die Konzentration der ersten Instanz auf drei Standorte werden Einheiten geschaffen, die den Geschäftsanfall auch in Zukunft effizient und kostensparend bewältigen können.

2. Welcher Gerichtsstandort soll aufgelöst werden?

Diese Frage wird Gegenstand der Beratungen im Expertengremium sein.

IV. Doppelstrukturen

1. Gibt es eine Untersuchung des Landesrechnungshofs, in welcher echte Doppelstrukturen der beiden Oberlandesgerichte und der beiden Generalstaatsanwaltschaften in der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben festgestellt wurden?

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Organisation und den Personalbedarf der Verwaltungsabteilungen der beiden Oberlandesgerichte und von vier Landgerichten (Frankenthal/Pfalz, Mainz, Trier und Zweibrücken) geprüft. Die Prüfung erstreckte sich vor allem darauf, ob der Aufbau und die Gliederung der Verwaltungsabteilungen (Aufbauorganisation) zweckmäßig waren, die Arbeitsprozesse (Ablauforganisation) effektiv und effizient ablaufen und ob die Aufgaben wirtschaftlicher und wirksamer erfüllt werden können. Im Ergebnis wurden u. a. Einsparmöglichkeiten im personellen Bereich gesehen.

Die Ermittlung von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte war nicht Gegenstand der Prüfung.

2. Wenn ja: Wann wurde diese Überprüfung durchgeführt und welche Doppelstrukturen waren dies (Aufgabengebiete)?

Die in der Antwort zu IV. 1 erwähnte Untersuchung des Landesrechnungshofes erfolgte im Jahr 2003. Die Prüfungsberichte treffen keine Aussagen zu Doppelstrukturen.

3. Wurden in den vergangenen zehn Jahren Doppelstrukturen durch Konzentration von Verwaltungsaufgaben bei einem Oberlandesgericht bzw. einer Generalstaatsanwaltschaft abgebaut?

4. Um welche Aufgabengebiete handelte es sich ggf. dabei?

In den vergangenen zehn Jahren sind keine Doppelstrukturen durch Konzentration von Verwaltungsaufgaben bei einem Oberlandesgericht abgebaut worden.

5. Welche Doppelstrukturen gibt es bei den beiden Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften heute noch (bitte Aufgabengebiete konkret bezeichnen)?

Aufgrund desselben gesetzlichen Auftrags weist der Aufgabenkatalog der beiden Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften mehrere übereinstimmende Aufgabengebiete aus. Zu beachten ist, dass in der Folge auch Punkte aufgeführt werden, bei denen lediglich in Teilbereichen eine Doppelstruktur besteht.

Doppelstrukturen bei den Oberlandesgerichten:

Es werden auch Doppelstrukturen aufgeführt, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gemeinsamen Verwaltungsabteilung für die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken wahrgenommen werden.

­ Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter und der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes,

­ Personalbedarfsberechnung PEBB§Y und die damit zusammenhängenden Statistiken PÜ, GÜ und Abwesenheitsstatistik,

­ Fortbildungen der Richterinnen und Richter und der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes,

­ Gerichtsorganisation/Rechtsetzung,

­ Verteilung der richterlichen Geschäfte und Vorbereitung der Beschlüsse des Präsidiums,

­ Informationstechnologie, IT-Grundsatzfragen und Projektierung,

­ Benchmarking in der Justiz,

­ Vorbereitung von Dienstbesprechungen,

­ Internationales Recht,

­ Auswertung OLG-Forum,

­ Mediation im Bereich der Gerichte,

­ Justizmedienstelle,

­ Juristisches Informationssystem (juris), beck online, Die DATENBANK,

­ Präsentation im Internet,

­ Recht der Notare und Notarassessoren einschließlich Gebührenrecht,

­ Recht der Rechtsreferendare einschließlich Juristenausbildung,

­ Recht der Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Prozessagenten einschließlich Gebührenrecht,

­ Liste der Gemeinnützigen Einrichtungen,

­ Befreiungen und Anerkennungen auf dem Gebiet des Familienrechts einschließlich Kostenansatz für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses,

­ Bezirkspersonalrat einschließlich der Vorbereitung der Sitzungen,

­ Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, gehobenen Sozialdienstes, mittleren Justizdienstes, Gerichtsvollzieherdienstes und einfachen Justizdienstes,

­ Grundsatzfragen des Landesgleichstellungsgesetzes; Frauenförderpläne,

­ Ausbildungsangelegenheiten für den Amtsanwaltsdienst,

­ Ausbildung, Auswahlverfahren, Ausbildungs- und Prüfungswesen,

­ Fortbildung des nichtrichterlichen Dienstes,

­ Grundsatzfragen des Beamten-, Laufbahn-, Nebentätigkeits- und Personalvertretungsrechts,

­ Tarifrecht,

­ Datenschutzangelegenheiten,

­ forumSTAR und Elektronisches Grundbuch SolumSTAR,

­ Datenverarbeitungsprojekte und Anwendungen im Hause,

­ Pflege der Internet- und Intranetseiten,

­ Administration AS/400 und AD Domänen,

­ Beschaffung von IT-Hard- und Software,

­ Koordination von IT-Schulungen,

­ Organisationsangelegenheiten, Verwaltungsvereinfachung,

­ Vordruckwesen,

­ Geschäftsgang, Aktenordnung, Archivwesen, Zählkarten,

­ Haushaltsangelegenheiten,

­ Kosten-, Kassen- und Rechnungswesen,

­ Arbeitsschutz,

­ Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten,

­ Trennungsgeld und Reisekosten,

­ Sichtung der Landtagsdrucksachen,

­ Grundsatzfragen der Gerichts- und Bewährungshilfe,

­ Bibliotheken,

­ Angelegenheiten der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer,

­ Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Strafsachen,

­ Rechtsetzung Kostenrecht,

­ Rechtsetzung: Vorgänge aus dem Hauptgebiet 4 (insbesondere Strafrecht) des Generalaktenplans,

­ Rechtsetzung im Übrigen.