Schuldenbremse

Mündliche Anfragen für die Fragestunde der 8. Die bislang vorgehaltenen, oftmals zielgruppenspezifischen und qualitativ hochwertigen Maßnahmen zur Qualifizierung und Beschäftigung werden durch die geplanten Veränderungen nur noch begrenzt durchführbar sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche voraussichtlichen Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz hat die Instrumentenreform?

2. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf die Träger der Maßnahmen?

3. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung für die betroffenen Langzeitarbeitslosen?

2.Abgeordnete Bettina Dickes und Martin Brandl (CDU) Einstellungen im rheinland-pfälzischen Schuldienst zum neuen Schuljahr

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Lehrkräfte in Personen und Vollzeitäquivalenten schieden zum 31. Juli 2011 aus dem rheinland-pfälzischen Schuldienst aus?

2. Wie viele Vertretungslehrkräfte sind im Monat August 2011 im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres in Personen und Vollzeitäquivalenten im Schuldienst beschäftigt?

3. Wie viele Planstellen wurden in Personen und Vollzeitäquivalenten zum neuen Schuljahr zur strukturellen Unterrichtsversorgung besetzt?

4. Wie viele Referendare bzw. Lehrer im Vorbereitungsdienst, die zum 1. August 2011 ihre Ausbildung erfolgreich absolviert haben, wurden in absoluten und relativen Zahlen mit einem Vertretungsvertrag bzw. einer Planstelle in den Schuldienst übernommen? Entscheidung des BAF vom 10. August 2011 bezüglich „Südumfliegung"

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat am 10. August 2011 die sogenannte Südumfliegung erlaubt. Damit entsteht für die Menschen in Bad Kreuznach, Mainz und Rheinhessen eine Mehrbelastung durch Fluglärm. Täglich werden 120 Flugzeuge zusätzlich diesen Luftraum überfliegen und dabei niedrigere Flughöhen als bisher erreichen.

Die Vorlage der Deutschen Flugsicherung berücksichtigt dabei nur die Interessen des Flughafenbetreibers, der Fraport AG ­ eine Auslastung des Flughafens möglichst nahe an 100 Prozent. Das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner nach Lärmschutz und somit ihr Recht auf Lebensqualität und Gesundheit wird in der Vorlage nicht berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Veränderungen in der Fluglärmbelastung ergeben sich nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Abflugbereich (BR 25 C) für den Landkreis Mainz-Bingen sowie für die Städte Mainz und Bad Kreuznach?

2. In welcher Weise beabsichtigt die Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Bereichen Informationen zum Anstieg der Fluglärmbelastungen mitzuteilen?

3. Beabsichtigt die Landesregierung, gegen die Genehmigung der Südumfliegung zu klagen und/oder Klagen von Kommunen beziehungsweise der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen?

4. Wie bewertet die Landesregierung das Eintreten des Umweltbundesamtes vom 19. Juli 2011 für ein Nachtflugverbot und Flugverbote zu Tagesrandzeiten im Hinblick auf den Flughafen Frankfurt Rhein-Main?

In der 110. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz in der letzten Legislaturperiode hat der Innenminister Folgendes ausgeführt: „... die baufachliche Bewertung noch nicht abgeschlossen ist. Auch die baufachliche Bewertung wird jedoch nur eine vorübergehende Bewertung des Projektes sein. Die Förderung der Baumaßnahme wird, wie vom Rechnungshof gefordert und in seinem Jahresbericht dargestellt, auf Grundlage eines Kostenerstattungsbetrags erfolgen. Der Kostenerstattungsbetrag dient zur Abdeckung der unrentierlichen Kosten. Das Ergebnis der baufachlichen Prüfung fließt in die Ermittlung des vorliegenden Kostenerstattungsbetrages."

Ich frage die Landesregierung:

1. Liegt der Landesregierung die baufachliche Bewertung der Maßnahme Schlosshotel Bad Bergzabern zwischenzeitlich vor und gegebenenfalls zu welchem Ergebnis hinsichtlich einer Wertung und der Höhe der Kosten der Maßnahme kommt die ADD?

2. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Maßnahme Schlosshotel Bad Bergzabern und ist die Höhe der zuschussfähigen Kosten inzwischen ermittelt worden? Wenn ja, durch wen und in welcher Höhe?

Frühkindliche Bildung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat im Juli 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz einen Achtpunktekatalog für eine bessere frühkindliche Bildung vorgestellt und sich darin u. a. für einen weiteren und nachhaltigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der frühkindlichen Bildung im Land bei?

2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Landes zur frühkindlichen Bildung in den letzten Jahren ergriffen?

3. Welche Schlüsse können aus den oben genannten Forderungen zur frühkindlichen Bildung im Land gezogen werden?

4. Wie beurteilt die Landesregierung vor diesem Hintergrund die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung?

5. Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel und Bettina Brück (SPD)

6. Abgeordnete Gerd Schreiner und Dr. Adolf Weiland (CDU) Folgerungen der Landesregierung aus den Gutachten zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2011, Teil II, ausführlich zum Pensionsfonds des Landes Stellung genommen. Unabhängig davon kommt ein Gutachten von Herrn Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen im Auftrag des Bundes der Steuerzahler in entscheidenden Punkten zu übereinstimmenden Beurteilungen.

Hierzu fragen wir die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Feststellung beider Gutachten, dass der Pensionsfonds Rheinland-Pfalz so lange schon deshalb keine reale Entlastung künftiger Haushalte bewirken kann, wie das Land Einzahlungen in den Fonds aus dem Landeshaushalt nur bei fortgesetzter Nettokreditaufnahme leisten kann?

2. Wie hoch sind die Zinsen, die das Land für neu aufgenommene Kredite im Rahmen der Nettokreditaufnahme zahlen muss im Vergleich zur Höhe der Zinsen, die der Pensionsfonds aus der Anlage seiner Mittel in Schuldscheinen des Landes erhält?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Feststellung beider Gutachten, dass die weit überwiegende Anlage der Mittel des Pensionsfonds im Rahmen eines In-Sich-Geschäftes in Schuldscheinen des Landes keine Bildung eines realen Vermögens sein kann und auch deshalb keine reale Entlastung künftiger Haushalte bewirken kann?

4. Mit welchen Argumenten beabsichtigt die Landesregierung, die Zahlungen aus dem Landeshaushalt in den Pensionsfonds auch künftig als Investitionen auszuweisen und die Kreditaufnahme des Landeshaushalts für diese Zahlungen als nicht relevant für die Einhaltung der künftigen Schuldenbremse einzustufen?

Naturnaher Waldbau und nachhaltige Nutzung

Der naturnahe Waldbau und die nachhaltige Nutzung sind Teil der globalen Verantwortung für Rohstoffsicherung, Klimaschutz und Biodiversität. Wälder und die Forstwirtschaft haben eine besondere Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Rheinland-Pfalz (80 Prozent der Natura-2000-Gebiete liegen im Wald). Naturnahe artenreiche Mischwälder mit standortangepassten Baumarten geben Stabilität auch unter sich ändernden klimatischen Bedingungen. Eine nachhaltige Forstwirtschaft liefert verlässlich den Rohstoff für eine Wertschöpfung, die viele Arbeitsplätze in unserem Land sichert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welcher Weise beabsichtigt die Landesregierung, der besonderen Bedeutung der Wälder für die Vielfalt des Lebens Rechnung zu tragen?

2. Wie soll dies insbesondere in wirtschaftlich genutzten Wäldern realisiert werden?

3. Wie soll das Konzept im Forstbetrieb vor Ort umgesetzt werden?

4. Steht das Konzept im Einklang mit den Kriterien der Waldzertifizierung nach PEFC bzw. FSC?

7. Abgeordnete Anna Neuhof (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neuer Vorstoß aus den Reihen von CSU und CDU zur Einführung einer PkwMaut ­ Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

Im Juli hat die CSU ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten wiederholt. Verschiedene CDU-Politiker unterstützen den Vorstoß der CSU. Bundeskanzlerin Merkel betont hingegen, dass eine Pkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht Teil der Regierungsarbeit sei. Das Drängen der CSU für eine Pkw-Maut ruft auch Alternativvorschläge zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur hervor. Niedersachsens Verkehrsminister Bode (FDP) schlug eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter vor. Dafür solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf eine Pkw-Maut verzichtet werden.

Der FDP-Vorsitzende Rösler äußerte sich zurückhaltend zu der Idee und bekräftigte das Nein der Liberalen zu einer Autobahngebühr.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die verschiedenen Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut?

2. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag zur Erhöhung der Mineralölsteuer bei gleichzeitigem Wegfall der Kfz-Steuer?

3. Wie beurteilt die Landesregierung den Alternativvorschlag zu einem Ausbau der LkwMaut?

8.Abgeordnete Astrid Schmitt, Jens Guth und Thomas Wansch (SPD)