Oberrheinrat

Der Oberrheinrat hat in seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2011 in Straßburg Beschlüsse verabschiedet zu den Themen:

­ Die Atomkraftwerke im Oberrheingebiet

­ Grenzüberschreitende berufliche Bildung am Oberrhein

­ Situation der Roma am Oberrhein und Straßburger Erklärung des Europarates zur Situation der Roma

­ Für die Aufrechterhaltung der Rebrechte.

Der Interregionale Parlamentarier-Rat (IPR) hat in seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2011 in Metz Empfehlungen verabschiedet zu den Themen:

­ Beschäftigung und Berufsausbildung in der Großregion

­ Eine gemeinsame Industriekultur in der Großregion und für die Großregion

­ Keine Alternative zum beschleunigten Ausbau der Moselschleusen

­ Empfehlung für eine nachhaltige Ernährung im Einklang mit der biologischen Vielfalt

­ Empfehlung für eine integrierte Wald-Governance in der Großregion

­ Vergleichbarkeit der beruflichen Abschlüsse in den sozialen und erzieherischen Bereichen in der Großregion

­ Neubewertung der Atomenergie und Aufzeigen eines möglichen Ausstiegsszenarios mit den damit verbundenen Konsequenzen ­ Sicherheit und Gesundheit der Menschen haben Vorrang.

Der Interregionale Parlamentarier-Rat (IPR) hat darüber hinaus eine Anpassung seiner Geschäftsordnung vorgenommen.

Diese Beschlüsse und Empfehlungen sind nachstehend zu Ihrer Information beigefügt.

Joachim Mertes Präsident des Landtags Beschluss

Die Atomkraftwerke im Oberrheingebiet

Auf Antrag des Vorstands und der Ausschüsse „Landwirtschaft/Umwelt" und „Wirtschaft und Arbeitsmarkt" gibt der Oberrheinrat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 folgende Stellungnahme ab:

­ Er stellt die enormen Auswirkungen der Naturereignisse, von denen Japan betroffen wurde, fest, nämlich das Erdbeben und dann der Tsunami; dies war mit erheblichen Konsequenzen für das Atomkraftwerk in Fukushima verbunden, das diesen Naturgewalten nicht standhielt; der Oberrheinrat drückt seine tief empfundene Solidarität mit der japanischen Bevölkerung aus;

­ er räumt ein, dass ­ trotz der Problematik von Analogieschlüssen ­ aus dieser Katastrophe doch Schlussfolgerungen gezogen werden müssen, indem den Sicherheitsmaßnahmen der Atomkraftwerke und diesbezüglichen Vorschriften absolute Priorität zukommen muss;

­ er stellt fest, dass im Gebiet der Trinationalen Metropolregion Oberrhein und dessen naher Umgebung acht AtomkraftwerkStandorte betrieben werden (F: Fessenheim; D: Biblis, Philippsburg, Neckarwestheim; CH: Leibstadt, Beznau, Gösgen, Mühleberg). Da der Oberrheingraben erdbebengefährdeter ist als andere Regionen, muss das Risiko dieser Anlagen im Lichte der neusten Ereignisse in Japan grundsätzlich neu beurteilt werden;

­ er nimmt zur Kenntnis, dass die Regierungen der drei Länder kürzlich den Auftrag für eine neue Analyse erteilt haben, einschließlich der Neubewertung sämtlicher Risiken, und verlangt eine schnelle Konkretisierung. Diese Analyse stellt eine Maßnahme dar, die in den Rahmen der bereits bestehenden Bewertung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Überprüfung fällt;

­ der Oberrheinrat fordert, dass für alle Kraftwerkanlagen des Oberrheins die gleichen strengen Vorschriften und höchstmöglichen Sicherheitsnormen und Belastungstests, für alle Risiken, gelten. Ausgangspunkt muss das Lastenheft sein, das auf europäischer Ebene definiert wurde;

­ er erinnert daran, dass er in den Jahren 2001, 2004, 2006 und 2009 Resolutionen angenommen hat, in denen eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zu Atomkraftwerken sowie eine bessere Koordinierung energiepolitischer Maßnahmen im Oberrheinraum gefordert wurden;

­ er wünscht daher, dass diese Ergebnisse nunmehr verfügbar sein sollten, dass die Informationen auf trinationaler Ebene in transparenter Weise übermittelt werden;

­ der Oberrheinrat fordert, dass für Störfälle die in Ansätzen bestehende trinationale Katastrophenorganisation auch auf atomare Unfälle ausgerichtet wird, in der ganzen Oberrheinregion zum Einsatz gelangt und dass die Arbeiten der drei Länder koordiniert werden;

­ der Oberrheinrat wünscht zudem, dass zukünftig ­ wie im Fall des für Fessenheim tätigen örtlichen Sicherheitsausschusses ­ für jede Zentrale ein grenzüberschreitender Ausschuss eingerichtet werden soll, der für die Transparenz dieser Informationen bezüglich aller im Oberrheinbereich betroffenen Standorte sorgt;

­ falls im Rahmen der Kontrollen irgendwelche Risiken für die Bevölkerung des Rheingebiets festgestellt werden sollten, wird der Oberrheinrat verlangen, dass notwendige Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Abschaltung betreffender Kraftwerke;

­ der Oberrheinrat ist sich bewusst, dass die vorliegende Resolution im Licht der aktuellen Diskussionen um Atomausstieg und Energiewende baldmöglichst weitergeführt werden muss.

Der Oberrheinrat übersendet vorliegende Resolution in Frankreich: an die französische Regierung, in der Schweiz: an den Bundesrat, die Kantonsregierungen Basel-Stadt, Kanton Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura, in Deutschland: an die deutsche Regierung, das Land Baden-Württemberg, das Land Rheinland-Pfalz.

Derzeit vorübergehend stillgelegte Atomkraftwerke.

Landtag Rheinland-Pfalz - 16.Wahlperiode Drucksache 16/240 Grenzüberschreitende berufliche Bildung am Oberrhein

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2011 und auf Vorschlag der Kommission „Kultur, Jugend, Ausbildung"

1. betont die besondere Bedeutung der grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität und der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung für die weitere Entwicklung der Oberrheinregion zu einer Europäischen Metropolregion,

2. spricht sich dafür aus, dass ein wachsender Anteil der beruflich Tätigen und der Absolventen beruflicher Ausbildung in der Oberrheinregion während der beruflichen Ausbildung grenzüberschreitend Ausbildungsabschnitte und Praktika absolvieren, die im Rahmen der Ausbildung anerkannt werden, während ihrer beruflichen Tätigkeit Erfahrungen im Nachbarland erwerben und empfiehlt, dass die mit diesen Erfahrungen erworbenen beruflichen Kompetenzen anerkannt werden,

3. begrüßt und unterstützt darum die beiden Projekte „Euregio-Zertifikat" für ein Auslandspraktikum in der Oberrheinregion, „Trans-VAE (Validation des Acquis de l?Experience)" für einen Kompetenznachweis zur Anerkennung von im Ausland erworbener beruflicher Erfahrung, und spricht sich dafür aus, diese beiden Projekte im Hinblick auf ihre wichtige Funktion für das Zusammenwachsen der Ober rheinregion weiter engagiert zu betreiben,

4. fordert die Teilregionen der Oberrheinregion dazu auf, in der Oberrheinregion eine gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse und ebenso eine Verbesserung der Transparenz und der Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse anzustreben und als Beitrag zur Entwicklung der Metropolregion durchzusetzen,

5. unterstreicht wiederholt die Bedeutung der Sprachkompetenz in beiden Nachbarsprachen Deutsch und Französisch als Grundlage der grenzüberschreitenden Ausbildung und spricht sich dafür aus, die Vermittlung der beiden Nachbarsprachen im Rahmen der gesamten schulischen Ausbildung weiter auszubauen.

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an

­ die Landesregierung Baden-Württemberg

­ die Landesregierung Rheinland-Pfalz

­ die Regierung der Französischen Republik

­ die Region Alsace

­ die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura.