Bessere Förderung des Öko-Landbaus

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat nach Presseberichten angekündigt, den Öko-Landbau finanziell besser zu unterstützen. Die Prämien sollten steigen und es werde auch Zuschüsse für die Kontrollkosten geben. Damit soll der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in den kommenden Jahren ausgebaut werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche zusätzlichen Kosten sind für die finanziell bessere Unterstützung des Öko-Landbaus vorgesehen?

2. Inwieweit sollen die Prämien steigen?

3. In welcher Höhe soll es Zuschüsse für die Kontrollkosten geben?

4. Wie werden die zusätzlichen Kosten gegenfinanziert?

5. Wo konkret wird im Gegenzug eingespart?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. August 2011 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Derzeit wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel, eingegangener haushaltsrechtlicher Verpflichtungen sowie der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen eine verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus u. a. durch die Anhebung der Förderprämien geprüft.

Zu Frage 3: Bei der Überprüfung der Prämien werden auch Zuschüsse für Kontrollkosten untersucht. Im Zuge einer Anhebung der Prämien sollen diese angemessen berücksichtigt werden.

Zu den Fragen 4 und 5: Vorbehaltlich der weiteren Haushaltsberatungen ist beabsichtigt, eine Erhöhung der Prämien im ökologischen Landbau im Rahmen der im Programm Agrar-Umwelt-Landschaft (PAULa) zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchzuführen.