Steuer

40. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen des Landeshaushalts wird die Landesregierung in den kommenden vier Jahren ergreifen, um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern?

41. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben des Landeshaushalts wird die Landesregierung in den nächsten vier Jahren ergreifen, um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern?

Die Landesregierung hat den Entwurf eines ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung bereits in den Landtag eingebracht. Die Einbringung des Entwurfs eines Landesgesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer kann noch für dieses Jahr erwartet werden. Damit werden die wesentlichen Gesetzesänderungen, die notwendig sind, um die angekündigte Konsolidierung des Landeshaushalts in Höhe von 1,2 Mrd. Euro bis 2016 zu realisieren, auf den Weg gebracht sein. Auch die für 2013 vorgesehene Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes soll gesetzlich geregelt werden. Die angekündigten sozialverträglichen Einsparungen im Personalbereich werden sowohl über den Abbau von Stellen als auch über die Personalbudgets gesteuert. Weitere Einsparungen erfolgen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungen.

Grundsätzlich bleibt anzumerken, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts einen Prozess darstellt, der auch zukünftig gesetzliche Maßnahmen erfordern kann, die heute noch nicht abschließend bekannt sind.

42. Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Landesregierung, die in der geltenden Finanzplanung vorgesehene Senkung der sächlichen Verwaltungsausgaben (Hgr. 5) von in 2011 veranschlagten 752 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro in 2014 und in der Langfristplanung bis 2020 auf 375 Millionen Euro zu bewerkstelligen?

Wie in der Finanzplanung 2010 bis 2014 auf Seite 31 dargelegt, sollen die technisch als globale Minderausgabe in der Gruppierung 549 gebuchten Einsparungen von jährlich 70 Mio. Euro im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben, der Zuweisungen und Zuschüsse sowie der Investitionen abzüglich der Mittel im kommunalen Finanzausgleich erwirtschaftet werden.

Im Rahmen der neuen Finanzplanung 2011 bis 2016 wurde die Konsolidierungsplanung fortentwickelt.

Mit den im Regierungsentwurf 2012/2013 vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen wurde dieses Ziel erreicht.

43. Welche Auswirkungen auf die Substanzerhaltung und die Modernisierung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der in der geltenden Finanzplanung vorgesehenen Einfrierung der Investitionsausgaben ohne den kommunalen Finanzausgleich bis 2020 auf 540 Millionen Euro und der damit verbundenen realen Senkung einkalkuliert?

Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren insbesondere über seine Landesbetriebe sehr hohe Beträge in seine Infrastrukturausstattung investiert. Hinzu kamen die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zur Konjunkturstützung vorgezogenen Investitionen. Gleichzeitig sinkt der langfristige Bedarf an Infrastruktur mit der absehbaren demografischen Entwicklung. Auch eine nominale Reduzierung der Investitionsausgaben des Landes gegenüber dem überhöhten Niveau 2009, 2010 und 2011 ist daher ohne Gefahr für eine moderne, vor allem aber auch bedarfsgerechte Infrastrukturausstattung des Landes möglich.

44. Welche verfassungsrechtlichen und bundesgesetzlichen Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich oder wünschenswert, um die Gestaltung der Länderhaushalte auf der Einnahme- wie auf der Ausgabeseite in eigenständiger gesetzlicher und administrativer Verantwortung zu verstärken?

Die Frage zusätzlicher gesetzgeberischer Kompetenzen für die Länderebene lässt sich in der Regel nur im Rahmen langwieriger hochkomplexer Verhandlungen aller Länder mit dem Bund in die Wege leiten. Zurzeit steht keine Föderalismusreform auf der Agenda. Die Landesregierung sieht daher keinen Sinn darin, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu wünschenswerten Kompetenzverschiebungen im Bund-Länderverhältnis zu äußern.

45. In welchem Umfang bei welchen Steuern sind nach Auffassung der Landesregierung Tariferhöhungen oder eine Verbreiterung der Bemessungsbasis erforderlich, damit Rheinland-Pfalz bis spätestens 2020 auf eine Nettoneuverschuldung für seinen Haushalt verzichten kann?

Die Landesregierung wird zum 1. März 2012 den Steuersatz auf Grunderwerb von 3,5 Prozent auf fünf Prozent anheben. Daneben ist es nach der Konsolidierungsplanung der Landesregierung zur Realisierung des strukturell ausgeglichenen Haushalts notwendig, zumindest bis zum Jahr 2015 auf weitere Steuersenkungen zu verzichten. Seit Ende 2008 wurden die Steuern in Deutschland um dauerhaft 36 Mrd. Euro abgesenkt. Dies war die stärkste Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Darüber hinaus wartet die Landesregierung weiterhin auf die Einlösung des vom Bund gegebenen Versprechens, den Ländern die zur Erfüllung des von der Bundesregierung verkündeten sog. 10 %-Bildungsziels notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung kann sich zur Finanzierung der angestrebten Ausweitung der Ausgaben für Forschung und Bildung eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Vermögenden vorstellen. Hierzu wurden in der Finanzplanung allerdings keine Mehreinnahmen eingeplant.