Kritische Sicherheitslage im Bereich Südwestpfalz

Die mit der Bildung der neuen Koalitionsregierung angekündigte Reduzierung der Personals bei der rheinland-pfälzischen Polizei um bis zu 400 Stellen in dieser Legislaturperiode sorgt besonders in den ländlichen Regionen des Landes, in denen die Dienststellen schon bisher zahlenmäßig schwach besetzt sind, für Unruhe. Das gilt insbesondere für den Raum Südwestpfalz, Pirmasens und Zweibrücken.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich seit der Polizeireform 1994 im Vergleich zum nächsten Stichtag 1. Juni 2011 im Bereich des Präsidiums Westpfalz die Zahl der (auf Vollzeit umgerechneten Stellen) bei der Polizei entwickelt; wie viele davon jeweils in der Kriminalpolizei, in der Schutzpolizei und wie viele davon im Wechselschichtdienst?

2. Wie verteilen sich die eingesetzten Beamten auf die einzelnen Direktionen im Polizeipräsidium Westpfalz und wie viele davon sind auch im Nachtdienst „uneingeschränkt einsatzfähig" (absolute Zahl und prozentual)?

3. Wie hat sich in den Dienststellen Dahn, Pirmasens, Waldfischbach und Zweibrücken im Zeitraum 1994 bis 1. Juni 2011 die durchschnittliche Anzahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamten im Wechselschichtdienst entwickelt?

4. Wie viele anstehende Pensionierungen werden voraussichtlich zwischen dem Stichtag 1. Juni 2011 und dem Jahresende 2011 die Personalengpässe in den unter 3. genannten Dienststellen verschärfen?

5. Ist es möglich, Kräfte der Bereitschaftspolizei für die in den Sommermonaten hinzugekommenen nächtlichen Sicherheitskontrollen am Zweibrücker Flughafen einzusetzen, damit die ohnehin unterbesetzten Dienststellen Pirmasens und Zweibrücken nicht noch weiter in ihrer Einsatzfähigkeit beschränkt werden?

6. Wie wird sich die von der Landesregierung geplante weitere Reduzierung der Personalstärke in den o. a. Dienststellen und auf die Sicherheitslage der Bevölkerung auswirken?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Juni 2011 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Das Abschmelzen der derzeitigen Personalstärke der Polizei auf den Zielwert von rund 9 000 Kräften bis zum Jahr 2016 stellt keine auf die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung zurückgehende Maßnahme dar. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat bereits mit Beschluss vom 3. April 2003 (vgl. Landtagsdrucksache 14/2791) die Auffassung bekräftigt, dass der seinerzeitige Personalbestand der Polizei von rund 9 000 langfristig zu erhalten und als ausreichend zu erachten ist. Diese Auffassung ist zuletzt mit einstimmigem Beschluss aller Fraktionen des Landtags im Dezember 2010 prinzipiell wiederholt worden. Es wurde seitens der Landesregierung immer wieder betont, dass im Hinblick auf die absehbaren Ruhestandsversetzungen der kommenden Jahre ein sogenannter Vorrat als Vorsorge auszubilden ist, um die künftigen hohen Ruhestandszahlen abfedern zu können. Insofern kann selbst für Außenstehende das Abschmelzen des Personals nicht überraschend kommen.

Im Rahmen der personellen Mindestausstattung von 9 014 Polizeibeamtinnen und -beamten wird das zur Verfügung stehende Personal unter belastungsorientierten Aspekten (insbesondere Straftaten und Verkehrsunfälle) sowie regionalspezifischen Besonderheiten (z. B. Anfahrtswege, besonders sicherheitsrelevante Objekte) den Polizeipräsidien zugewiesen und auf die Dienststellen verteilt.

Bei der Kritik hinsichtlich der zahlenmäßig in Einzelfällen schwächeren Besetzung insbesondere ländlicher Dienststellen ist daher zu berücksichtigen, dass bei den Flächendienststellen im ländlichen Raum bei der dargestellten Form der Personalzumessung u. a. die Anfahrtswege auch bei vergleichsweiser geringer Einsatzbelastung in der personellen und organisatorischen Struktur berücksichtigt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Die in Rede stehende Polizeireform wurde bereits im Jahr 1993 durchgeführt. Mangels vorhandener Aufzeichnungen ist eine Aussage über die Anzahl der Personen im Wechselschichtdienst in diesem Jahr nicht möglich. Damit eine Entwicklung im Sinne der Fragestellung aufgezeigt werden kann, stellt sich die Entwicklung unter Berücksichtigung der Daten zum frühestmöglichen Stichtag (1. Juni 2005) nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz wie folgt dar:

Zu 2.: Die eingesetzten Beamten verteilen sich in den einzelnen Direktionen des PP Westpfalz wie folgt:

Davon sind auch im Nachtdienst uneingeschränkt einsatzfähig:

Zu 3.: In den früheren Jahren, insbesondere zum Zeitpunkt der Polizeireform 1993, wurden keine detaillierten statistischen Daten erhoben. Es wurde weder der Wechselschichtdienst gesondert betrachtet (siehe auch die Antwort zu Frage 1), noch ein besonderes Augenmerk auf die uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten gelegt. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz stellt sich die Entwicklung ab dem Kalenderjahr 2005 wie folgt dar:

Zu 4.: Vom 1. Juni 2011 bis Ende des Jahres sind bei den genannten Dienststellen folgende Ruhestandsversetzungen zu erwarten:

Ein Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei für den bewaffneten Schutz der Fluggastkontrollen am Flughafen Zweibrücken während der Nachtzeit ist nicht opportun. Eine solche Maßnahme bedingt eine fach- und aufgabenspezifische Einweisung, da es sich um Tätigkeiten handelt, die spezielle Sach-, Rechts- und Ortskenntnisse voraussetzen. Diese Kenntnisse liegen bei Kräften der Bereitschaftspolizei grundsätzlich nicht vor.

Zurzeit sind der Polizeiinspektion Zweibrücken vier sogenannte Rotationskräfte der Bereitschaftspolizei zugewiesen. Diese können zusammen mit ausgebildeten Kräften der Dienststelle bei den nächtlichen Sicherheitskontrollen eingesetzt werden bzw. setzen Kräfte der PI Zweibrücken frei, die dann diese Aufgabe übernehmen können.

Zu 6.: Die Landesregierung plant zurzeit eine ergebnisoffene Überprüfung der Organisationsstruktur der Polizei in Rheinland-Pfalz. Insoweit gibt es derzeit keine „Planungen für eine weitere Reduzierung der Personalstärke" in den genannten Dienststellen.