Verwaltungsreform

Die verbandsfreie Stadt Osthofen und die Verbandsgemeinde Eich im Landkreis Alzey-Worms möchten möglichst frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um den Herausforderungen der Zukunft aktiv zu begegnen. Vor allem die demografischen Entwicklungen mit zurückgehenden Einwohnerzahlen, einer zunehmenden Zahl älterer Menschen und einer abnehmenden Zahl jüngerer Menschen und technische Fortschritte werden das Bild der Gesellschaft und auch das Anforderungsprofil an die Kommunen und ihre Verwaltungen erheblich verändern.

Vor dem Hintergrund streben die verbandsfreie Stadt Osthofen und die Verbandsgemeinde Eich eine Gebietsänderung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen an.

Sie möchten die Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform und die damit verbundenen Vorteile und Chancen nutzen.

Die Stadt Osthofen hatte am 30. Juni 2009 nach den Daten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz 8229 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Gebiet der Stadt Osthofen umfasst eine Fläche von 19 Quadratkilometern.

Die Verbandsgemeinde Eich hatte am 30. Juni 2009 laut den Daten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz 12525

Einwohnerinnen und Einwohner. Sie erstreckt sich auf einer Fläche von 68 Quadratkilometern. Die Verbandsgemeinde Eich besteht aus fünf Ortsgemeinden. Dabei handelt es sich um die Ortsgemeinden Alsheim (2 607 Einwohnerinnen und Einwohner), Eich (3 244 Einwohnerinnen und Einwohner), Gimbsheim (2 938 Einwohnerinnen und Einwohner), Hamm am Rhein (2 213 Einwohnerinnen und Einwohner) und Mettenheim (1 523 Einwohnerinnen und Einwohner).

Die aus der verbandsfreien Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich gebildete neue Verbandsgemeinde Eich-Osthofen wird etwa20750 Einwohnerinnen und Einwohner,eine Fläche von 87 Quadratkilometern und sechs Ortsgemeinden haben.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG [Artikel 1 des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 ­ GVBl. S. 272 ­]) geht davon aus, dass in der Regel verbandsfreie Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und Verbandsgemeinden mit mindestens 12 000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben. Maßgebend ist nach § 2 Abs. 2 Satz 2 KomVwRGrG die vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz zum 30. Juni 2009 festgestellte amtliche Zahl der Personen, die mit alleiniger Wohnung oder, sofern eine Person mehrere Wohnungen hat, mit ihrer Hauptwohnung in der verbandsfreien Gemeinde oder der Verbandsgemeinde gemeldet sind.

Der Stadtrat Osthofen hat mit Beschluss vom 26. September 2011 seinen Willen zur freiwilligen Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen zum 1. Juli 2014 erklärt. Ein entsprechender Beschluss ist am 28. September 2011 vom Verbandsgemeinderat Eich gefasst worden.

Gleichzeitig haben der Stadtrat Osthofen und der Verbandsgemeinderat Eich dem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen sowie einer schriftlichen Vereinbarung über verstärkte kommunale Kooperationen zwischen den beiden kommunalen Gebietskörperschaften im Vorfeld der freiwilligen Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen, das heißt in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2014, zugestimmt.

Die Vereinbarungen vom 3. November 2011 enthalten Näheres zu der freiwilligen Gebietsänderung und den verstärkten kommunalen Kooperationen.

Sie basieren auf intensiven Verhandlungen, die im Wesentlichen in jeweils einer Kommission der Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich geführt worden sind. Die Kommission der Stadt Osthofen hat sich aus dem Beauftragten und dem Ersten Beigeordneten der Stadt Osthofen sowie den Fraktionsvorsitzenden und dem fraktionslosen Mitglied im Stadtrat Osthofen zusammengesetzt. Angehörige der Kommission der Verbandsgemeinde Eich sind der Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Eich, die Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Eich und der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Eich gewesen.

Die Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Eich haben die Vereinbarungen zur Kenntnis genommen und der freiwilligen Gebietsänderung sowie den verstärkten Kooperationen zugestimmt. Im Einzelnen sind die einschlägigen Beschlüsse der Ortsgemeinderäte wie folgt gefasst worden.

Ferner ist in Osthofen eine von der Kommune initiierte schriftliche Bürgerbefragung in der zweiten Januarhälfte 2011 durchgeführt worden.

Das Land fördert die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde in erheblichem Umfang.

So hat das Land im Hinblick auf die Gebietsänderungsmaßnahme finanzielle Zuwendungen unter anderem für die Sanierung und den Umbau des vorhandenen, bisher von der Stadtverwaltung Osthofen genutzten Verwaltungsgebäudes in Osthofen, Am Schneller 3, in dem künftig ein Teil der Verbandsgemeindeverwaltung der neuen Verbandsgemeinde untergebracht werden soll, in Aussicht gestellt.

Zudem gibt das Land der neuen Verbandsgemeinde eine einmalige einwohnerbezogene Zuweisung in Höhe von 787920 Euro.

Begründung:

Mit der erheblichen finanziellen Unterstützung bekundet das Land sein gesteigertes Interesse an einer freiwilligen Optimierung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen der verbandsfreien Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu § 1:

§ 1 regelt die Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus der verbandsfreien Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich am 1. Juli 2014.

In ihrer Vereinbarung vom 3. November 2011 haben sich die Stadt Osthofen und die Verbandsgemeinde Eich für eine solche Gebietsänderungsmaßnahme auf freiwilliger Basis ausgesprochen.

Zu § 2:

§ 2 Satz 1 legt den Namen der neuen Verbandsgemeinde fest.

Danach führt die neue Verbandsgemeinde den Namen „EichOsthofen".

In § 2 Satz 2 ist als Sitz der neuen Verbandsgemeinde die Stadt Osthofen bestimmt.

Die neue Verbandsgemeinde wird einen Doppelnamen haben.

Der Doppelname setzt sich aus dem Namen der Sitzgemeinde der bisherigen Verbandsgemeinde Eich und dem Namen „Osthofen" zusammen.

Mithin trägt die neue Verbandsgemeinde nicht den Namen der Gemeinde, in der ihre Verwaltung den Sitz hat.

§ 66 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) regelt, dass die Verbandsgemeinde den Namen der Gemeinde, die Sitz der Verwaltung ist, führt, soweit gesetzlich keine andere Bestimmung getroffen worden ist.

Die Stadt Osthofen und die Verbandsgemeinde Eich haben sich in ihrer Vereinbarung darauf verständigt, dass die neue Verbandsgemeinde den Sitz in der Stadt Osthofen haben und den Namen „Eich-Osthofen" tragen soll.

§ 2 Satz 3 legt fest, dass die neue Verbandsgemeinde jeweils eine Verwaltungsstelle in der Stadt Osthofen und in Eich hat.

Diese gesetzliche Festlegung wird von der Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich ausdrücklich befürwortet.

Eine Verwaltungsstelle im Sinne des § 2 Satz 3 ist nicht gleichbedeutend mit einer Verwaltungsstelle für einen Ortsbezirk nach § 77 GemO.

Die Stadt Osthofen und die Verbandsgemeinde Eich möchten gemäß ihrer Vereinbarung vom 3. November 2011 der Verwaltungsstelle in der Stadt Osthofen den Leitungsbereich sowie den Fachbereich 1 ­ Organisation und Finanzen ­ und ein Bürgerbüro zuordnen. Ferner sieht die Vereinbarung vor, dass der Verwaltungsstelle in Eich der Fachbereich 2 ­ Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen einschließlich des Eigenbetriebs für die Abwasserbeseitigung ­ und der Fachbereich 3 ­ Bürgerdienste ­ sowie ein Bürgerbüro zugeordnet werden.

Zu § 3:

Nach § 3 Satz 1 bleiben die Stadt Osthofen und die Ortsgemeinde Eich Grundzentren.

§ 3 Satz 2 und 3 entspricht § 11 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG).

Die neue Verbandsgemeinde erhält, so § 3 Satz 2, für die Ortsgemeinde Stadt Osthofen als Grundzentrum sowie für die Ortsgemeinde Eich und deren Verflechtungsbereich, die im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen sind, jeweils einen Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 LFAG. § 3 Satz 2 regelt, dass hinsichtlich des Verflechtungsbereiches das am 30. Juni 2014 im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesene Gebiet maßgebend ist.

Wie § 3 Satz 3 ausführt, hat die neue Verbandsgemeinde den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Stadt Osthofen entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Stadt Osthofen und den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Eich entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Eich weiterzuleiten.

Zu § 4:

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 finden die Wahl zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 statt.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 legt als Tag für eine etwaige Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde den 14. Tag nach der ersten Wahl fest.

Die Bildung der neuen Verbandsgemeinde erfordert die Wahl eines Verbandsgemeinderates und einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KomVwRGrG ist der Verbandsgemeinderat der neu gebildeten Verbandsgemeinde am Tag des Inkrafttretens der Gebietsänderung oder, sofern dieser Tag nicht auf einen Sonntag fällt, am darauffolgenden Sonntag zu wählen.

Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde sollte an dem Tag durchgeführt werden, an dem die Wahl zum Verbandsgemeinderat dieser Kommune stattfindet.

Gründe dafür sind insbesondere die innere Verbindung der Wahlen, die Vermeidung mehrerer Wahlen in kurzer Zeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Wahlvorstandsmitglieder sowie wahlorganisatorische Gesichtspunkte und Kostenaspekte.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 sieht für die Wahl zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde einen Wahltag vor der Bildung der kommunalen Gebietskörperschaft vor.

Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) finden die allgemeinen Kommunalwahlen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 statt. § 71 Abs. 1 Satz 2 KWG verpflichtet die Landesregierung zur Festsetzung des Wahltages.

Den Zeitraum, in dem Stichwahlen zu den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abzuhalten sind, bestimmt § 60 Abs. 3 KWG. Die Regelung schreibt die Durchführung der Stichwahlen binnen 21 Tagen nach der ersten Wahl vor.

Mit der Durchführung der Wahlen zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 sowie einer etwaigen Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am 14. Tag nach der ersten Wahl kann gewährleistet werden, dass am Tage der Gebietsänderung oder zeitnah dazu die Organe der neuen Verbandsgemeinde vorhanden sind.

Die Wahlzeit des am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 gewählten Verbandsgemeinderates der neuen Verbandsgemeinde beginnt nach § 4 Abs. 1 Satz 3 am 1. Juli 2014 und damit am Tag der Bildung der neuen kommunalen Gebietskörperschaft.

Für den Beginn der Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde ist der Ernennungszeitpunkt maßgebend. Nach § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 GemO in Verbindung mit § 6 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes wird die Ernennung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters einer Verbandsgemeinde, wenn nicht in der Ernennungsurkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem Tage der Aushändigung der Urkunde wirksam.

Die Wahlzeit des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eich endet mit dem Ablauf des Tages vor der Bildung der neuen Verbandsgemeinde.

An diesem Tag läuft auch die Amtszeit des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Eich vorzeitig ab.

§ 4 Abs. 2 regelt, dass für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde einschließlich einer etwaigen Stichwahl ein gemeinsames Wahlgebiet, das aus dem Gebiet der Stadt Osthofen und aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Eich besteht, maßgebend ist.

Damit der Verbandsgemeinderat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde ausreichend demokratisch legitimiert werden, müssen die Wahlberechtigten in den Gebieten der Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich die beiden Organe wählen können. Um eine Vorbereitung und Durchführung der Wahlen des Verbandsgemeinderates und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde vor deren Bildung zu ermöglichen, ist die Schaffung eines gemeinsamen Wahlgebietes aus den Gebieten der Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich erforderlich. Dies bedarf einer gesetzlichen Regelung.

§ 4 Abs. 3 überträgt die Wahlleiterfunktion für die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde einschließlich einer etwaigen Stichwahl dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eich, bei dessen Verhinderung der oder dem zu seiner allgemeinen Vertretung berufenen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Eich.

Nach § 53 in Verbindung mit § 7 Satz 1 KWG ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister Wahlleiterin oder Wahlleiter, bei deren oder dessen Verhinderung die oder der zu ihrer oder seiner allgemeinen Vertretung berufene Beigeordnete.

Aus § 58 KWG ergibt sich, dass die Regelung des § 7 Satz 1 KWG für die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend gilt. Wer als Bewerberin oder Bewerber an der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters teilnimmt, kann gemäß § 59 Abs. 1 KWG bei dieser Wahl nicht Wahlleiterin oder Wahlleiter sein. § 59 Abs. 2 Satz 1 KWG schreibt vor, dass bei einer Bewerbung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters an ihre oder seine Stelle als Wahlleiterin oder Wahlleiter die oder der Erste Beigeordnete tritt, sofern sich diese oder dieser nicht ebenfalls bewirbt, anderenfalls als Wahlleiterin oder Wahlleiter die weiteren Beigeordneten in der Reihenfolge ihrer Vertretungsbefugnis treten. Nehmen alle Beigeordneten an der Wahl als Bewerberinnen oder Bewerber teil, so bestimmt nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 KomVwRGrG die Aufsichtsbehörde die Wahlleiterin oder den Wahlleiter.

Zu § 5:

Nach § 5 gehen Schulträgerschaften sowie die Einrichtungen des Kleinsportfeldes und des Jugendhauses in Osthofen auf die neue Verbandsgemeinde über.

Einhergehend mit der Änderung des kommunalrechtlichen Status der Stadt Osthofen von einer verbandsfreien Gemeinde zu einer Ortsgemeinde wechselt die Schulträgerschaft für die dortige Grundschule auf die neue Verbandsgemeinde.

Mit der Gebietsänderung gehen zudem die Schulträgerschaften für die Grundschulen in Eich und Alsheim auf die neue Verbandsgemeinde über. Derzeit haben die Ortsgemeinden die Schulträgerschaft für diese Grundschulen.

§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Schulgesetzes (SchulG) sieht vor, dass Schulträger bei Grundschulen eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde, eine große kreisangehörige Stadt oder eine kreisfreie Stadt ist.

Ausnahmsweise lässt § 76 Abs. 1 Satz 2 SchulG eine Fortführung der Schulträgerschaft bei Grundschulen durch Ortsgemeinden zu. So kann bei Grundschulen, deren Schulbezirk sich mit dem Gebiet einer Ortsgemeinde deckt, die Ortsgemeinde auf ihren Antrag Schulträger bleiben, wenn die Verbandsgemeinde und die Schulbehörde zustimmen.

Mit der Gebietsänderung geht auch die Schulträgerschaft für die Realschule plus in Eich auf die neue Verbandsgemeinde über.

§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchulG regelt, dass bei Realschulen plus eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde, eine große kreisangehörige Stadt, eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis Schulträger ist.

Der Übergang der Trägerschaft für das Kleinspielfeld an der Grundschule von der Stadt Osthofen auf die neue Verbandsgemeinde erfolgt im Hinblick auf die funktionelle Verflechtung der beiden Einrichtungen.

Aufgrund der überörtlichen Bedeutung des Jugendhauses geht diese Einrichtung mit der Gebietsänderung auf die neue Verbandsgemeinde über.