Agrarinvestitionsförderprogramme

Frau Ministerin Höfken hat dem Ausschuss für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau mitgeteilt, dass die Aussetzung der Agrarinvestitionsförderprogramme dazu genutzt werden soll, um gemeinsam mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand Ideen und Ansätze zur Anpassung und Weiterentwicklung des Förderprogramms zu entwickeln.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstandes haben an den Gesprächen teilgenommen?

2. Welche Ideen wurden seitens des landwirtschaftlichen Berufsstandes der Landesregierung vorgetragen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorschläge?

4. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Vorschlägen des landwirtschaftlichen Berufsstands für die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. November 2011 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft (Einzelbetriebliches Förderungsprogramm ­ EFP) und damit auch das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) ist Teil des rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramms Agrarwirtschaft, Umwelt und Landentwicklung (PAUL). PAUL ist das Programm des Landes zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)" für den Zeitraum 2007 bis 2013. Anpassungen und Änderungen des Programms sind grundsätzlich mit dem Begleitausschuss (BGA) zur Umsetzung des Entwicklungsprogramms zu erörtern. Diesem Begleitausschuss gehören die für den ländlichen Raum relevanten Wirtschaftsund Sozialpartner einschließlich der Bauernverbände an. Der BGA mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand tagte in diesem Jahr zweimal (22. Juni 2011 und 20. Oktober 2011). Zwischen den Sitzungen erfolgten weitere Besprechungen (z. B. 1. September 2011) mit den Bauern- und Umweltverbänden, in der auch über die notwendigen Anpassungen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms diskutiert wurden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 363 der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: An den Gesprächen haben Vertreterinnen und Vertreter folgender Verbände des landwirtschaftlichen Berufsstandes teilgenommen:

­ Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd,

­ Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau,

­ Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz,

­ Arbeitsgemeinschaft der Landfrauenverbände,

­ Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft,

­ Arbeitsgruppe ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz/Saarland,

­ Landesmarktverband Vieh und Fleisch,

­ Landwirtschaftlicher Arbeitgeberverband,

­ Bund der Milchviehhalter,

­ Landesverband der rheinland-pfälzischen Tabakerzeuger,

­ verschiedene Weinbauverbände.

Zu Frage 2: Der landwirtschaftliche Berufsstand hat insbesondere auf zwei Aspekte hingewiesen, die bei den geplanten Anpassungen berücksichtigt werden sollen:

­ Es sollen Anpassungen (z. B. Mittelverstärkung) vorgenommen werden, die zu einer möglichst schnellen Wiederaufnahme und kontinuierlichen Durchführung des Programms führen.

­ Es sollen grundsätzlich keine bestimmten Sektoren der Landwirtschaft (z. B. Ackerbaubetriebe oder Gemüsebaubetriebe) von der Förderung ausgeschlossen werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Vorschläge des landwirtschaftlichen Berufsstandes wurden bei der Erstellung des Änderungsantrages des Programms PAUL erörtert. Der PAUL-Änderungsantrag wurde in der Sitzung des BGA am 20. Oktober 2011 nochmals in Anwesenheit von Vertretern der EU-Kommission eingehend diskutiert. Der BGA hat den Änderungsantrag insgesamt gebilligt. Der Änderungsantrag umfasst auch die vorgesehenen materiellen wie finanziellen Änderungen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms. Diese Anpassungen wurden bei sieben Enthaltungen durch den Begleitausschuss ohne Gegenstimme angenommen.

Die Präsentation der vorgesehenen Änderungen in PAUL sowie die Kurzfassung des Änderungsantrages, der die inhaltlichen und finanziellen Anpassungen entnommen werden können, wurden der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau sowie den Fachsprechern der im Landtag vertretenen Parteien am 21. Oktober 2011 übermittelt.