Versicherung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 4 Solidarität erhalten:

Der Landtag nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Risikostrukturausgleich die Überlegung trägt, über die gegenwärtigen Ausgleichsparameter hinaus weitere Faktoren in das Ausgleichsverfahren mit einzubeziehen. Mit derartigen Überlegungen und ihren möglichen Ergebnissen gefährdet die Bundesregierung die für das Saarland elementar wichtigen Ausgleichsstrukturen.

Der Landtag begrüßt ausdrücklich die klare Haltung der Landesregierung, dass für das Saarland eine Regionalisierung des Risikostrukturausgleiches und/oder eine Regionalisierung des Beitragssatzes nicht verhandelbar ist.

Der Landtag stellt gleichzeitig mit Bedauern fest, dass die Bundesregierung durch den vorgelegten Entwurf eines Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um nochmals 1,2 Mrd. DM jährlich vermindert, ohne dass ein Ausgleich dafür erfolgt. Diese Belastung ist angesichts der ohnehin bestehenden Finanzprobleme der GKV unverantwortlich, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Beitragssatzanhebungen zur Folge hat.

Krankenkassen stärken:

Der Landtag stellt fest, dass es im organisatorischen Bereich der GKV Verwerfungen und Entsolidarisierungserscheinungen gibt. Er verweist deshalb auf die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 - GKV-Gesundheitsreform 2000 - gemachte Aussage, wonach die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen einer Organisationsreform, die in einem besonderen Gesetz geregelt werden sollte, abgebaut werden.

Der Landtag stellt mit Bedauern fest, dass die Bundesregierung trotz dieser Ankündigung und entgegen früherer Aussagen in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages keinen Gesetzentwurf zur Organisationsreform mehr vorlegen wird.

Der Landtag fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Ankündigung aus dem Jahre 1999 umzusetzen.