Subvention

Konsequenzen aus BSE: Verstärkter Verbraucherschutz und Hilfen für betroffene Betriebe und für die Landwirtschaft

Am 16. Januar 2001 ist im Saarland der erste BSE-Verdachtsfall aufgetreten. Damit hat BSE auch unser Land erreicht. Bei der Bekämpfung von BSE gibt es Versäumnisse auf allen Ebenen. Hiervon kann auch die saarländische Landesregierung nicht ausgenommen werden. Sie hat nicht alles getan, um die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Landwirte und die betroffenen Wirtschaftsbereiche, vor den Auswirkungen von BSE zu schützen.

Bundesweit hat BSE zu einem schweren Vertrauensverlust und zur Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und zu noch nicht zu übersehenden wirtschaftlichen Schäden von der Futtermittelherstellung bis hin zum Handel und zum Handwerk geführt. Leidtragende sind insbesondere auch die Beschäftigten in den Betrieben, die um ihre Arbeitsplätze bangen bzw. diese bereits verloren haben.

Verbraucher, Beschäftigte und Produzenten erwarten zu Recht umfassende Maßnahmen aller Beteiligten, um die Krise und ihre Folgen zu überwinden.

Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher als Voraussetzung für die Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens müssen auf europäischer, nationaler und auf Länderebene die jeweils notwendigen Schritte unternommen werden.

Insbesondere bei der Herstellung von Nahrungsmitteln muss endlich Schluss sein mit dem Vorrang wirtschaftlicher Interessen vor der Gesundheit der Bevölkerung.

Der Staat ist gefordert, die Umstellung der landwirtschaftlichen Produktionsweise von der fabrikmäßigen Tier- und Tierprodukterzeugung hin zu einer ökologisch akzeptablen und sanften Produktion durch Veränderung der Subventionspolitik zu fördern.

Den Nutztieren ist mehr Achtung entgegenzubringen, sie dürfen nicht wie beliebige Wirtschaftsgüter behandelt werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, alles in ihrem Verantwortungsbereich liegende zu veranlassen, um die Nahrungsmittelproduktion flächendeckend transparent zu machen.

- 2 1. Die Deklaration aller Inhalte von Lebensmitteln muss transparent und verständlich sein.

2. Es muss sicher ausgeschlossen werden, dass BSE-Risikomaterialien in die Nahrungskette gelangen können. Tiermehl darf dauerhaft nicht mehr als Tierfutter eingesetzt werden.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen erkennen, dass gesunde, umweltund tiergerecht erzeugte Nahrungsmittel nicht zum Nulltarif zu haben sind.

4. Fleisch und Fleischprodukte aus Ländern, in denen weiterhin Tiermehl verfüttert wird, sind mit einem Importverbot zu belegen.

5. Die Forschungsaktivitäten zu BSE müssen intensiviert und koordiniert werden.

6. Die bereits verfügbaren BSE-Testverfahren sind weiter zu entwickeln, flächendeckend durchzuführen und vom frühest möglichen Zeitpunkt an bei möglichst jungen Tieren einzusetzen.

7. Die bei der Futterherstellung zulässigen Zusatzstoffe sind in einer Positivliste zu erfassen, die Futtermittel müssen deklariert werden. Alle nicht in der Positivliste enthaltenen Stoffe sind zu verbieten.

8. Für Futtermitteltransporteure muss eine Zulassungspflicht und Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt werden, um eine Kontamination von Futtermitteln auszuschließen.

9. Die Landwirtschaft ist dabei zu unterstützen, ihre Tiere vorrangig mit pflanzlichen Eiweißstoffen aus heimischem Anbau zu füttern. Soweit nötig, sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

10. Die Förderpolitik in der Landwirtschaft muss von der Produktförderung hin zur Flächenprämiengewährung umgestellt werden. Die Erzeugung heimischer Eiweißpflanzen auf stillgelegten Flächen muss ermöglicht werden. Dabei soll sich der Nutztierbesatz weitestgehend an den verfügbaren Flächen orientieren.

11. Bei den WTO-Verhandlungen ist darauf zu drängen, dass die Getreideproduktion zugunsten eines gesteigerten Anbaus von Eiweißpflanzen zurückgefahren wird.

12. Tiertransporte sind zeitlich eng einzugrenzen und die EU-Subventionen für den Export lebenden Schlachtviehs sind zu streichen.

13. Alle Produzenten sollen angehalten werden, sich nach ISO-Normen 9001 zertifizieren zu lassen.

14. Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass relevante Verstöße gegen gesetzliche Auflagen als Straftaten und nicht als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

15. Die ausreichende Kontrolle des Produzenten und des Handels ist unabdingbare Voraussetzung für Lebensmittelsicherheit und Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ohne effektive und ausreichende Kontrolle kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schutzmaßnahmen unterlaufen werden. Die Lebensmittelüberwachung ist daher kontinuierlich personell und sachlich so auszubauen, dass neben den schon bisher anfallenden Aufgaben alle im Zusammenhang mit BSE erforderlichen Kontrollen schnell und sorgfältig durchgeführt werden können.

Keinesfalls dürfen die bisherigen Aufgabengebiete der Lebensmittelüberwachung vernachlässigt werden.

- 3 Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat höchste Priorität. Ein weiterer Aspekt, der auch nicht vernachlässigt werden darf, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der BSE-Krise insbesondere auf das Ernährungsgewerbe und die Landwirtschaft. Die Angst der Verbraucher vor BSE hat bundesweit zu einem starken Umsatzrückgang in der Fleischwarenindustrie und im Fleischerhandwerk geführt.

Hiervon ist das Saarland in besonderer Weise betroffen: Das Ernährungsgewerbe hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig im Saarland entwickelt, dessen Stellenwert allerdings häufig immer noch nicht entsprechend gewürdigt wird. Zur Zeit sind in dieser Branche mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt rund die Hälfte davon in der Fleischwarenindustrie. Die Erzeugnisse der saarländischen Fleisch- und Wurstwarenproduzenten sind in der gesamten Republik wie auch im benachbarten Ausland wegen ihrer hohen Qualität geschätzt. Im Saarland hat es wegen des Absatzrückgangs bereits erste Kündigungen gegeben, weitere Arbeitsplätze sind in Gefahr. Auch viele landwirtschaftliche Betriebe stehen wegen des Umsatzrückgangs vor finanziellen Problemen, die sie ohne Hilfen nicht lösen können.

Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wie die von der BSE-Krise betroffenen Betriebe sowohl in der Fleischwarenindustrie und im Fleischerhandwerk wie auch in der Landwirtschaft unterstützt werden können.

Zu diesem Konzept gehören Maßnahmen

1. zur kurzfristigen finanziellen Unterstützung für Betriebe, bei denen wegen der BSE-Krise Liquiditätsprobleme auftreten,

2. zur sozialen Flankierung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Kurzarbeit, Qualifizierung und Weiterbildung),

3. zur Verkürzung der Wege zwischen den Erzeugerbetrieben und den verarbeitenden Betrieben (z.B. zusätzliche Schlachtstellen, mehr Direktvermarktung),

4. mit denen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewonnen wird,

5. die den Stellenwert des Ernährungsgewerbes für das Saarland hervorheben und das positive Image erhalten und weiter ausbauen.