SPD-Landtagsfraktion beantragten Untersuchungsausschusses

Beschlussfassung zur Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes des von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Untersuchungsausschusses (Drucksache 12/358).

Der Landtag wolle beschließen:

Der Gegenstand des Untersuchungsausschusses Drucksache (12/358) wird gemäß § 39 Absatz 4 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes durch die nachfolgend genannten Themen konkretisiert:

A. die Umstände um die bis heute andauernde unzumutbare Vakanz des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichtes

6. Wie waren die Umstände des Besetzungsverfahrens bei der letzten Vakanz der Stelle des Leiters des Landesamtes für Jugend, Soziales und Versorgung?

7. Wie waren die Umstände der Entsendung von Beamten aus dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Arbeitsgerichtsbarkeit im Herbst 1999?

B. die Umstände um die Vorgehensweise der amtierenden und der vorherigen Landesregierung betreffend eine dienstliche Beurteilung der damaligen Richterin am Arbeitsgericht, Frau Ingeborg Spoerhase-Eisel, durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes und die Umstände, die zur Erstellung dieser Beurteilung geführt haben

7. Wurde die Personalakte der damaligen Richterin am Arbeitsgericht, Frau Ingeborg Spoerhase-Eisel, in nicht ordnungsgemäßer Weise geführt?

C. die Umstände um die andauernde Nichtbesetzung der vierten Kammer des Arbeitsgerichtes Neunkirchen sowie die Umstände, die zur Schaffung und zum Wegfall dieser vierten Kammer geführt haben

Begründung: Erfolgt mündlich.