Saar-Lor-Lux: eine europäische Region mit großer Zukunft

Die europäische Integration schreitet voran. Dennoch wird "Brüssel" mit seinen Entscheidungen von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern oftmals als zu bürokratisch empfunden. Schon der Vertrag von Maastricht hat deshalb die Subsidiarität betont und ein Europa der Regionen propagiert. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes identifizieren sich mit der Saar-Lor-Lux-Region. Diese hatte früher eine starke wirtschaftliche Bedeutung als Montanregion. An diese Tradition der erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gilt es anzuknüpfen und die Politikfelder stärker aufeinander abzustimmen. Denn das Saarland kann im Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen nur als Bestandteil der Großregion Saar-Lor-Lux bestehen. Deshalb müssen die hier lebenden Menschen für ein gemeinsames politisches Handeln begeistert werden. Dies wurde auf europäischer Ebene erkannt: Hier wird versucht, mit einer breiten Diskussion über die Grundrechtscharta und über eine Verfassung für Europa die Menschen für Europa zu gewinnen. Was für Europa im Großen gilt, muss auch für die Saar-Lor-Lux-Region als europäische Kernregion im Kleinen gelten.

Die Saar-Lor-Lux-Region braucht ein Leitbild, das sie als Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsraum einheitlich repräsentiert und als europäische Modellregion profiliert. Die Landesregierung wird aufgefordert, endlich mit der Entwicklung eines solchen umfassenden Leitbildes zu beginnen.

Der Landtag des Saarlandes hält für die Weiterentwicklung der Großregion für unerlässlich, dass

- die Großregion mehrsprachig wird,

- die Aus- und Weiterbildungsangebote verzahnt werden,

- das regionale Bewusstsein in der Schule gestärkt wird,

- Frequenzen für ein grenzübergreifendes Rundfunkprogramm zur Verfügung gestellt werden,

- die Zusammenarbeit zwischen den Tageszeitungen in der Großregion gefördert wird,

- eine Medien-Akademie mit internationaler Ausrichtung eingerichtet wird,

- eine gemeinsame Agentur für das Saar-Lor-Lux-Marketing gegründet wird,

- ein integrierter Finanzmarkt geschaffen und die Kooperation der öffentlichen Banken verstärkt wird,

- ein Saar-Lor-Lux-Unternehmerforum eingerichtet wird,

- ein Frühwarnsystem für den Arbeitsmarkt der Großregion geschaffen und Sozialdumping bekämpft wird,

- die grenzüberschreitende Tarifpolitik vorangetrieben wird,

- die Rolle des Arbeits- und Sozialausschusses gestärkt wird,

- die Industriekultur grenzübergreifend gefördert und eine Industrie-Kultur-Straße Saar-Lor-Lux eingerichtet wird,

- die Oberzentren der Großregion miteinander vernetzt werden,

- die grenzübergreifende Infrastruktur (Schienen-, Straßen-, Wasserstraßen- und Flugverkehr) verbessert wird,

- die gemeinsamen Werte, Rechte und politischen Ziele in einer Saar-Lor-LuxCharta nach dem Vorbild der europäischen Verfassung zusammengefasst werden,

- der Interregionale Parlamentarierrat zu einem direkt gewählten Parlament weiterentwickelt wird,

- die Effizienz der bisherigen Saar-Lor-Lux-Gremien überprüft und die Arbeit projektbezogener gestaltet wird,

- die Europakompetenz des Landtages gestärkt wird.

Der Landtag des Saarlandes hält es für die Weiterentwicklung Europas für unerlässlich, dass

- die Charta der Grundrechte in die EU-Verträge aufgenommen und damit ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verfassung gemacht wird,

- die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union, den Nationalstaaten, den Regionen und den Kommunen klar geregelt wird,

- die Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten bleiben,

- die parlamentarische Demokratie in der EU gestärkt wird,

- das Europaparlament zu einer Bürgerkammer mit allen Rechten bei der Gesetzgebung und bei der Kontrolle der Exekutiven und der Ministerrat zu einer Staatenkammer in der Gesetzgebung weiterentwickelt werden,

- die Europäische Kommission zu einer Europäischen Regierung fortentwickelt wird,

- die EU von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Wertegemeinschaft wird,

- die Osterweiterung zügig vorangetrieben wird, wobei Übergangsfristen vereinbart und Lösungen für die besonderen Probleme der Grenzregion gefunden werden,

- das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa" konsequent verfolgt wird.