Modernen Wirtschaftsstandort Saarland konsequent weiterentwickeln ­ Existenzgründungen verstärkt fördern

Im Jahr 2000 wurden bei den saarländischen Gewerbeämtern insgesamt 17 258 Gewerbeanzeigen abgegeben. Wie das Statistische Landesamt mitgeteilt hat, handelte es sich bei knapp der Hälfte der Anzeigen (8 252) um Anmeldungen. Ihre Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht um 1,8 % verringert. Aber auch die Zahl der Abmeldungen ging um 1,2 % auf 7 385 zurück. Die Zahl der Ummeldungen stieg hingegen deutlich um 10,7 % auf 1 621 Fälle an.

Erfolgversprechend erschien vielen Gründungswilligen die Aufnahme einer Gewerbetätigkeit im Bereich der „Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen für Unternehmen", zu dem auch die IT-Branche mit ihren vielfältigen Möglichkeiten zählt. Hier erhöhte sich die Zahl der Anmeldungen um 24,6 % auf 958; mit 634 wurden aber auch 8,0 % mehr Gewerbe abgemeldet als im Vorjahr.

Im Saarland hat die Zahl der Unternehmer von 1999 bis 2000 damit um knapp 1 Prozent zugenommen. 9,2 Prozent der Erwerbstätigen sind selbständig. Auch mit dieser Steigerung ist im Saarland die Selbständigenlücke im Bundesvergleich immer noch zu hoch. Zudem steht in den nächsten Jahren in ca. 5000 saarländischen Betrieben die Frage der Unternehmensnachfolge an. Für die Zukunft des Landes wird daher noch stärker die Kreativität und das Know-how innovativer Gründer und Gründerinnen benötigt.

Ziel bleibt es, zusammen mit den Partnern aus Kammern, Verbänden und Wirtschaft die Zahl der Selbständigen im Saarland weiter zu erhöhen. Der Landtag des Saarlandes begrüßt, dass die Landesregierung die Saarland Offensive für Gründer - SOG gestartet hat. Damit soll im Saarland ein neues Bewusstsein für mehr Unternehmergeist quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche erzeugt werden. SOG bietet eine umfassende, koordinierte und zielgenaue Förderung von Gründungen.

Ab dem Jahr 2001 wird das Startkapitalprogramm des Saarlandes für Existenzgründer wesentlich aufgewertet. Außerdem sind in der Richtlinie zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung - Gemeinschaftsaktion von Bund, Saarland, SIKB und DtA - vom März 2001 fünf unterschiedliche Programme der Mittelstandsförderung im Saarland zu einem Programm zusammengefasst worden. Damit wird eine Vereinfachung der Verfahren und eine Erhöhung der Transparenz für Existenzgründer erreicht.

Dagegen hat die Bundesregierung durch zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe verschlechtert. Insbesondere durch das Gesetz gegen Scheinselbständigkeit sind Existenzgründungen erheblich erschwert worden, da junge Existenzgründer in der Startphase noch keine Angestellten haben und überwiegend nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Der Landtag des Saarland fordert daher die Landesregierung auf:

- den Projektplan 2001 der SOG Saarland Offensive für Gründer konsequent weiter zu verfolgen. Dieser sieht unter anderem vor:

- die über das ganze Jahr angelegte und von der privaten Wirtschaft getragene Kampagne "Nur Mut" durchzuführen,

- Gründer- und Mittelstandswochen im Saarpfalzkreis (Mai) und im Landkreis Neunkirchen (Oktober) zu veranstalten,

- ein Starterkit für Gründer vorzustellen,

- einen Fachkongress "Finanzierung von Gründung und Innovation" durchzuführen und

- ein großes Start-Up Forum zu veranstalten.

- die Aktivitäten des Business Angels Netzwerk Saarland weiter auszubauen und dabei auf eine breite Unterstützung privater Investoren und auf eine enge Zusammenarbeit mit der saarländischen Kreditwirtschaft, größeren Unternehmen, IHK und HWK sowie Universität und Fachhochschulen hinzuwirken;

- in den oberen Schulklassen das Thema "Existenzgründung" aufzugreifen und das Projekt "Junior", mit dem in Miniunternehmen erste Erfahrungen gesammelt werden können, auch weiterhin anzubieten;

- die Infrastruktur, die Hochschulabsolventen beim Weg in die Selbständigkeit unterstützt, weiter zu verbessern;

- an einer der saarländischen Hochschulen einen Lehrstuhl für Gründungsfragen einzurichten, an dem junge Menschen systematisch auf Existenzgründungen vorbereitet werden;

- die Einführung regelmäßiger Pflichtpraktika von Schülern zu prüfen, bei denen die Schüler über einen längeren Zeitraum an einem Tag in der Woche in einem Betrieb arbeiten (wie z. B. im Pilotprojekt „Berufsorientierter Donnerstag");

- durch die Förderung praktischer Eliten, z. B. in der Meisterausbildung, die Kultur der Selbständigkeit im saarländischen Handwerk weiter zu stärken.

- das saarländische Mittelstandsförderungsgesetz so zu novellieren, dass die Bedingungen für Existenzgründer weiter verbessert werden.