Menschen in Familien

Menschen in Familien sind emotional miteinander verbunden. Familien sind aber auch Wirtschaftsgemeinschaften. Wir wollen, dass Menschen, die miteinander leben und für einander einstehen wollen, finanziell nicht schlechter stehen als Personen, die keine Verpflichtungen aus solchen Bindungen übernehmen.

Familien sollen ausreichend Möglichkeiten erhalten, aus eigener Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.

Erwerbstätigkeit Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende sind bezüglich des verfügbaren Einkommens pro Person gegenüber anderen Lebensformen benachteiligt. Daher sind die Chancen am Arbeitsmarkt gerade für Menschen mit Familienverantwortung von existenzieller Bedeutung.

Die Landesregierung fördert die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes mit dem Ziel, Arbeits- und Ausbildungsplätze insbesondere für Menschen mit Familienverantwortung und deren Kinder zu erhalten und zu schaffen. Für Arbeitslose soll der Einstieg bzw. Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erleichtert werden; eine Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten von Frauen und Müttern soll erreicht und Sozialhilfeempfänger/innen sollen unabhängig von öffentlicher Unterstützung werden.

Die Landesregierung hat

­ den Strukturwandel durch Förderung moderner Infrastruktur, betrieblichem Technologietransfer und zukunftsorientierter Qualifizierung unterstützt,

­ Frauen über ihren Anteil an den Arbeitslosen hinaus in ihren arbeitsmarktpolischen Maßnahmen berücksichtigt,

­ Förderung und praktische Hilfen zur Existenzgründung insbesondere von Frauen gegeben,

­ die Kinderbetreuung für Teilnehmer/innen an Arbeitsmarktmaßnahmen unterstützt,

­ den Berufsrückkehrer/innen und Alleinerziehenden besondere Unterstützung bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt gewährt,

­ insbesondere benachteiligte Jugendliche beim Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt,

­ Jugendliche, insbesondere Mädchen und junge Frauen in Richtung einer zukunftsorientierten Berufswahl unterstützt.

Die Landesregierung will

­ dazu beitragen, dass die Sozialhilfe zu einem System weiterentwickelt wird, das die Vermittlung in Arbeit unterstützt und keine Fehlanreize produziert,

­ durch ein wirtschaftsfreundliches Klima zur Schaffung von 60.000 neuen Arbeitsplätzen beitragen,

­ Standortqualität und Mobilität durch eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur steigern,

­ den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel in den Industriegebieten, den ländlichen Gebieten und in den Städten gestalten,

­ bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen dafür sorgen, dass die Interessen von Familien beachtet werden,

­ die Qualifikation von Frauen zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft des Landes nutzen,

­ die Förderung der Existenzgründung durch Frauen intensivieren,

­ die Motivation zu einer zukunftsträchtigen Berufswahl bereits bei Kindern und Jugendlichen insbesondere bei jungen Frauen stärken.

Steuern und Abgaben

Die Belastung durch Steuern und Abgaben zu den Sozialversicherungen darf nicht dazu führen, dass Familien von dem, was sie selbst erwirtschaften, weniger behalten, als sie zur Bestreitung ihres Existenzminimums benötigen.

Daher dürfen die Familieneinkommen in Höhe des Existenzminimums weder durch Steuern noch durch Beiträge belastet werden.

Familienförderung Familien sind ergänzend auf staatliche Leistungen und gesellschaftliche Unterstützung angewiesen, wenn sie aus eigenen Mitteln nicht oder nicht ausreichend eine gleichberechtigte Teilhabe am Wohlstand unserer Gesellschaft erreichen können. Familienförderung muss Wahlfreiheit für die Aufgabenverteilung in der Familie sicherstellen und darf nicht einseitig bestimmte Rollenmuster bevorzugen.

Die saarländische Landesregierung hat

­ das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt,

­ die Zuschüsse für Familien, die in Urlaub reisen, erhöht und die Einkommensgrenzen angepasst,

­ kinderreiche Familien bei der Finanzierung der Schülerfahrtkosten unterstützt.

Die Landesregierung will

­ sich auf Bundesebene für eine steuerrechtliche Regelung einsetzen, die nicht nur Ehegatten entlastet, sondern die Steuerlast an der tatsächlichen Belastbarkeit orientiert,

­ sich dafür einsetzen, dass realitätsgerechte steuerliche Existenzminima für Kinder und Erwachsene gelten,

­ die Transparenz des Lastenausgleichs vergrößern, um die Voraussetzungen für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Familien ohne und Familien mit Kindern zu schaffen,

­ sich dafür einsetzen, dass die besondere Lebenssituation von Alleinerziehenden verfassungskonform im Steuerrecht berücksichtigt wird und zu einer finanziellen Entlastung dieses Personenkreises führt,

­ sich für den Fortbestand der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen. Diese beitragsfreie Mitversicherung ist ein elementares Element der Familienförderung.

Die Frage des Fortbestandes ist losgelöst von der Art der Finanzierung (Steuer statt Beitrag) zu betrachten.

Die saarländische Landesregierung will

­ auf Bundesebene weiter für ein Familiengeld eintreten, damit nicht nur für Kinder in der Sozialhilfe das Existenzminimum gesichert wird,

­ mit anderen Bundesländern eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Familiengeldes in den Bundesrat einbringen,

­ alle Maßnahmen unterstützen, die vermeiden, dass Familien ausschließlich wegen ihrer Kinder zu Sozialhilfeempfängern werden,

­ weiterhin kinderreiche Familien bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entlasten,

­ an dem bestehenden Finanzvolumen für die Wohnungsbauförderung festhalten,

­ die Förderung von Familienferienmaßnahmen regelmäßig der Preis- und Lohnentwicklung anpassen.