Pflegeversicherung

Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen Unsere Gesellschaft wird zunehmend älter. Wenn ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben alter Menschen nicht mehr möglich ist, müssen Hilfen in Anspruch genommen werden können, die die Familien wirkungsvoll bei der Pflegetätigkeit entlasten. Pflegebedürftige, die nicht in Familien versorgt werden können, brauchen ein bedarfsgerechtes Angebot teilstationärer und stationärer Versorgung. Für pflegende Angehörige muss ebenso wie für Eltern betreuungsbedürftiger Kinder die Vereinbarkeit von Beruf und Familienaufgaben ermöglicht werden.

Die Landesregierung hat

­ im Saarland ein flächendeckendes Netz trägerneutraler und unabhängiger Beratungsund Koordinierungsstellen aufgebaut,

­ bei der Versorgung älterer Menschen, die an Altersverwirrtheit (Demenz) leiden, das Modellprojekt „Beratungsdienst für Angehörige und Heime" unterstützt,

­ die Behandlung und Pflege gerontopsychiatrisch Erkrankter durch eine gezielte Vernetzung der dementengerechten Beratungs- und Betreuungsangebote verbessert.

Die Landesregierung will

­ Angehörigen das Zusammenleben mit behinderten Familienmitgliedern erleichtern,

­ sich auf Bundesebene für eine Pflegezeit analog der Elternzeit einsetzen,

­ Korrekturen am Pflegeversicherungsgesetz anstreben, damit diese noch stärker die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen kann, um die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu belassen,

­ durch eine neugeordnete Altenpflegeausbildung qualifizierte Fachkräfte auch für Demenzprobleme bereitstellen helfen,

­ auf eine Ausweitung des Angebotes an Informations- und Schulungsveranstaltungen für häusliche Pflegepersonen von Demenzkranken im Stadtverband Saarbrücken und in den Landkreisen hinwirken,

­ als Ergänzung der häuslichen Pflege die Weiterentwicklung der Tages- und Kurzzeitpflege zur Gestaltung der nachstationären Behandlungs- und Betreuungsdienste betreiben,

­ sich dafür einsetzen, dass die Tagespflege ohne Anrechnung auf das Pflegegeld gewährt wird,

­ sich dafür einsetzen, dass die Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege für die Übergangszeit von bis zu vier Wochen jährlich erleichtert wird,

­ die Qualitätsoffensive Pflege auf die ambulante Pflege ausdehnen und ein Pflegesiegel entwickeln,

­ eine bessere Verzahnung von Hilfsangeboten zur Beratung und Unterstützung der Pflegenden erreichen.

Familien mit Behinderten Familien mit behinderten Menschen sind in einer Lebenssituation, die besondere Unterstützung erfordert.

Die Landesregierung verfolgt mit ihrer Behindertenpolitik das Ziel, eine Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen an und in das gesellschaftliche Leben im umfassenden Sinne zu ermöglichen.

Die Landesregierung hat

­ seit 1981 erstmals wieder einen Landesbehindertenplan veröffentlicht,

­ die Behindertenpolitik damit auf eine solide Grundlage gestellt und ihr einen verlässlichen Rahmen gegeben,

­ den Betroffenen, aber auch den Verbänden und Trägern von Einrichtungen eine größere Planungssicherheit gegeben.

Die Landesregierung will

­ durch ein Landesgleichstellungsgesetz und die Kampagne „barrierefreies Saarland" die Entfaltungs- und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen fördern,

­ die vorschulische Betreuung und Förderung behinderter Kinder durch die Finanzierung der Arbeitsstellen für Integrationshilfen weiterhin sichern,

­ die Öffnung von Sonder-Kindertageseinrichtungen hin zu integrativen Konzeptionen und zur Aufnahme auch nichtbehinderter Kinder unterstützen,

­ am Ausbau der Plätze in Tagesförderstätten festhalten,

­ Menschen mit Behinderungen auch nach dem Ausscheiden aus einer Werkstatt für behinderte Menschen einen Verbleib im Wohnheim ermöglichen,

­ weiterhin Familien mit behinderten Mitgliedern bei Urlaubsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinien zur Förderung von Familienferienmaßnahmen besonders unterstützen,

­ die touristische Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen ausbauen und leichter zugänglich machen.

Die Landesregierung will

­ die durch Suchterkrankungen hervorgerufenen körperlichen und psychischen Belastungen reduzieren und die Drogenkriminalität bekämpfen,

­ das in der Suchtkrankenhilfe Erreichte konsolidieren und weitere Fortschritte im Sinne der Zielsetzung der Drogenhilfepolitik erzielen,

­ die Leistungen von Einrichtungen und Diensten unter den Aspekten der Effizienz, Vernetzung und am individuellen Bedarf ausgerichteten Hilfe weiterentwickeln,

­ ein verbindlich abgestimmtes und leistungsstarkes Verbundsystem auf der Ebene der Landkreise und des Stadtverbandes Saarbrücken aufbauen,

­ die epidemiologische Datenlage über das Drogenproblem weiter entwickeln

­ eine „Clearingstelle Drogen" einrichten.

Familien in Konflikt- und Krisensituationen Familien in Konflikt- und Krisensituationen brauchen spezialisierte Unterstützungs- und Beratungsangebote, die dazu beitragen sollen, Selbsthilfepotenziale zu stärken, Schutz und Hilfe in akuten Notsituationen zu gewährleisten und die Bearbeitung der Krise bzw. die Konfliktlösung auch längerfristig zu begleiten. Damit Konflikt- und Krisensituationen rechtzeitig erkannt und ­ soweit möglich ­ verhindert werden, kommt der Durchführung von Präventionsmaßnahmen in diesem Zusammenhang besonderer Stellenwert zu.

Die Landesregierung hat

­ zur Umsetzung des saarländischen Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt eine Koordinierungsstelle beim Justizministerium eingerichtet,

­ gemeinsam mit den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken ein landesweites spezialisiertes Angebot bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sichergestellt: ° drei Frauenhäuser ° Notrufgruppe für vergewaltigte und misshandelte Frauen ° Nele, Beratungsstelle gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen ° Kinderschutz-Zentrum,

­ ein landesweites plurales Beratungsangebot in Fragen der Schwangerschaft und des Schwangerschaftskonfliktes sowie die Durchführung sexualpädagogischer Präventionsmaßnahmen sichergestellt,

­ die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen sichergestellt,

­ ein Modellprojekt zur Familienpflege im Landkreis St. Wendel finanziert.

Familie und Sucht Suchterkrankungen sind mit erheblichen gesundheitlichen Schäden für die Abhängigen aber auch mit gravierenden sozialen Folgen nicht zuletzt für ihre Familien verbunden. Wir wollen deshalb Familien bei ihren Bemühungen unterstützen, die Suchtprobleme zu bewältigen und der/dem Abhängigen ein Leben ohne Suchtstoffe zu ermöglichen.

Die saarländische Landesregierung hat

­ ein vielfältiges und fachlich differenziertes Angebot von Präventions-, Beratungs-, Betreuungs- und Behandlungseinrichtungen sowie Überlebenshilfen in allen Landkreisen und im Stadtverband Saarbrücken geschaffen,

­ zahlreiche Selbsthilfegruppen unterstützt,

­ für Betroffene und/oder ihre Angehörigen orts- und zeitnah die ihnen angemessene Hilfe organisiert.

Die Landesregierung will

­ ein zentrales Notdiensttelefon für Notlagen in Familien koordinieren,

­ weiterhin Beratungs- und Schutzeinrichtungen bei häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch sowie Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern vorhalten sowie entsprechende Präventionsmaßnahmen durchführen,

­ das Saarländische Polizeigesetz ändern, um die Wegweisung eines Gewalttäters aus der Wohnung auf eine gesicherte Rechtsgrundlage zu stellen,

­ das Beratungsangebot für Familien in Überschuldungssituationen bedarfsgerecht fortführen,

­ sich nach Abschluss des Modellprojektes Familienpflege um eine einheitliche Handhabung der Familienpflege in den jeweiligen Jugendamtsbezirken bemühen,

­ gemeinsam mit dem Landesjugendhilfeausschuss Handlungsempfehlungen für die Anwendung der Leistungen nach § 20 SGB VIII (Familienpflege) veröffentlichen.

Ausblick:

Die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft und die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen in unserem Land aber auch weltweit bewirken einen hohen Reformbedarf im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes. Ebenso dringend erforderlich ist eine Überprüfung und Weiterentwicklung unserer Bildungssysteme und angemessene Lösungen im Umgang mit Wanderungsbewegungen.

Die Zukunft unserer Gesellschaft wird sich daran entscheiden, ob es gelingt, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten tragfähige Reformen zu allen diesen Politikbereichen in Gang zu setzen.

Soziale Sicherung, Arbeitsmarkt und Bildung bauen auf den Leistungen der Familie auf. Dieses Fundament ist nicht ersetzbar. Auf Dauer tragfähig werden daher nur Reformen sein, die dieses Fundament stabilisieren und nicht weiter unterminieren.

Familienpolitik findet auf allen staatlichen Ebenen statt. Bund, Länder und Kommunen tragen eine gemeinsame Verantwortung. Über die Mitwirkung der Länder an Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat und über die gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung der kommunalen Finanzen sowie Standards, die die Länder im Bereich kommunaler Einrichtungen setzen, sind diese Verantwortungsebenen eng miteinander verflochten. Diese enge Verflechtung auch im Bezug auf Finanzierungsfragen sollte eine gute Basis darstellen, um sich auf die notwendige Neuorientierung der Familienpolitik zu verständigen. Grundlage einer solchen Verständigung ist die Erkenntnis: Wer die Benachteiligung von Familien weiter hinnimmt, sägt an dem Ast, auf dem er/sie sitzt.