Bildung

Nachfrage zu der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend „familienpolitische Vorhaben der Landesregierung" (Drucksache 12/924 [12/885 neu]) Vorbemerkung der Fragestellerin:

In der o.g. Antwort der Landesregierung fehlt die Antwort auf meine Frage nach den Kostenwirkungen der von ihr verfolgten Einführung eines Familiengeldes. Unbeantwortet blieb auch die Frage nach der weiteren Realisierung ihres Wahlversprechens, den Kindergartenbesuch vollständig freizustellen.

In ihrem familienpolitischen Konzept kündigt die Landesregierung an, sie werde auf Bundesebene weiter für ein Familiengeld eintreten und gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Familiengeldes in den Bundesrat einbringen. Welche Kostenwirkungen sind durch die Einführung eines Familiengeldes auf Bundes- bzw. Landesebene zu erwarten und wie soll dies finanziert werden?

Zu Frage 1: Die mit der Einführung des Familiengeldes verbundene Kostenwirkung kann derzeit nicht abgeschätzt werden, da entsprechende Verhandlungen unter den Ländern hinsichtlich einer Gesetzesinitiative noch nicht abgeschlossen sind.

Ausgegeben: 26.09.2003 (07.08.2003) bitte wenden Hält die Landesregierung an ihrem Wahlversprechen fest, den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu stellen? Wenn ja, bis wann wird die Beitragsfreistellung für den Besuch aller drei Kindergartenjahre erreicht sein? Wie hoch sind die Ausgaben, die für die Beitragsfreistellung pro Jahr anfallen werden?

Zu Frage 2: Die Landesregierung hält an ihrer Absicht fest, die Eltern vom Regelbeitrag für die gesamte Kindergartenzeit freizustellen. Seit dem Jahr 2000 ist das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei ­ eine einzigartige bildungs- und familienpolitische Leistung in Deutschland. Die Kosten dafür betragen pro Jahr ca. 7 Mio. Euro. Kommen die übrigen Kindergartenjahre hinzu, ist mit Kosten in Höhe von insgesamt ca. 25 Mio. Euro zu rechnen. An die Ausdehnung auf die übrigen Jahre ist dann zu denken, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland grundlegend ändert und eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage der Länder gewährleistet ist.