Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung

Vorbemerkung der Fragestellerin:

Die Strategie des Gender Mainstreaming, einem Prinzip, das die Entscheidungsprozesse einer Organisation verändern will, ist mit dem im Mai 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag zu einem hochrangigen politischen Ziel der Europäischen Union (EU) und integralen Bestandteil europäischer Politik geworden. In allen Tätigkeitsfeldern der EU soll darauf hingewirkt werden, geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, indem die Geschlechterperspektive in sämtliche Politikbereiche Eingang findet.

Gender Mainstreaming bedeutet, politische Entscheidungsprozesse so zu gestalten, dass alle Beteiligten den Blickwinkel der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen, also bei der Planung, der Durchführung, der Begleitung und Bewertung von Programmen und Maßnahmen. Gleichstellung wird als substanzielles Teilziel aller Politikbereiche angesehen.

Gender Mainstreaming ist auch ein „präventives" Instrument, um mittelbarer Diskriminierung entgegenzuwirken. Vermeintlich geschlechtsneutrale Maßnahmen und Entscheidungen werden hinsichtlich der Auswirkungen auf Männer und Frauen geprüft und gegebenenfalls verändert.

Die saarländische Landesregierung hat nach der Kabinettsitzung am 11. März 2003 die Umsetzung von Gender Mainstreaming angekündigt. In allen anderen Bundesländern wird Gender Mainstreaming bereits praktiziert.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der Ministerrat hat in der Kabinettsitzung am 11. März 2003 die Gleichstellung von Männern und Frauen zum durchgängigen Leitprinzip seiner Politik erklärt und sich dafür ausgesprochen, die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe nach Maßgabe des Gender Mainstreaming ­ Ansatzes zu fördern. Er hat eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Abteilungsleitungsebene unter Federführung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales eingesetzt. Auf der Grundlage eines vom Ministerrat zustimmend zur Kenntnis genommenen Eckpunktepapiers und eines Papiers, das den Arbeitsauftrag näher beschreibt, erarbeitet die interministerielle Arbeitsgruppe ein Konzept zur Konkretisierung der Umsetzungsschritte bei der Einführung von Gender Mainstreaming in der saarländischen Landesverwaltung.

Entgegen der Vorbemerkung der Fragestellerin, in allen anderen Bundesländern werde Gender Mainstreaming bereits praktiziert, trifft dies nach Informationen, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, nicht zu.

Welches Konzept liegt der Umsetzung des Gender Mainstreaming zugrunde?

Zu Frage 1: Die „Eckpunkte zur Umsetzung des Gender Mainstreaming ­ Ansatzes im Saarland" beinhalten eine Definition des Begriffes Gender Mainstreaming, eine Erläuterung der rechtlichen und politischen Grundlagen des Konzeptes, Aussagen zum Bezug von Frauenförderung und Gender Mainstreaming sowie zum Verhältnis von Gender Mainstreaming und Verwaltungsreform.

Der Arbeitsauftrag zur Einsetzung der in der Vorbemerkung erwähnten interministeriellen Arbeitsgruppe macht deutlich, dass unter Beachtung des Top-down-Prinzipes eine Einbindung aller Akteure und Akteurinnen innerhalb der Landesverwaltung erfolgt.

Er erläutert

- die Notwendigkeit einer ressortspezifischen und einer Gesamtsteuerung des Prozesses der Umsetzung von Gender Mainstreaming,

- die Einführung eines Berichtswesens/Controllings,

- die notwendigen Fortbildungsangebote,

- die Ausweitung der geschlechtsspezifischen Datenerhebung,

- sowie die Definition und Umsetzung sogenannter Pilotprojekte, um erste Erfahrungen mit der Umsetzung zu sammeln.

Als weitere Elemente des Umsetzungskonzeptes werden der gleichstellungspolitische Check von Kabinettsvorlagen sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit dargelegt.

Sieht das Konzept vor, den Gender Mainstreaming Ansatz in allen Politikbereichen und auf allen Handlungsebenen zu praktizieren?

Zu Frage 2: Es ist vorgesehen, Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen und auf allen Handlungsebenen zu praktizieren.

In welcher Form hat die Landesregierung die Führungsverantwortlichen (insbesondere die Kabinettsmitglieder) über den Gender Mainstreaming Ansatz bzw. das Konzept zur Umsetzung von Gender Mainstreaming informiert und mit der praktischen Anwendung vertraut gemacht?

Zu Frage 3: Die Landesregierung hat Eckpunkte zu Gender Mainstreaming im Kabinett verabschiedet. Damit waren alle Kabinettsmitglieder beteiligt und informiert. Die weitere Einbeziehung der Führungskräfte der Landesregierung im Bereich der praktischen Umsetzung wird durch das Konzept zur Konkretisierung der Umsetzungsschritte bei der Einführung von Gender Mainstreaming, das sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet, festgelegt.

Wurden bzw. werden Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt, um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung mit den Inhalten von Gender Mainstreaming bzw. dem Konzept zur Umsetzung des Gender Mainstreaming vertraut zu machen?

Gibt es geschulte Ansprechpartnerinnen/-partner, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Erwerb von Gender-Kompetenz und bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming beratend zur Seite stehen?

Mit welchen gezielten Maßnahmen will die Landesregierung bestehende geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen?

Wird die Landesregierung künftig präventiv gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung vorgehen, (beispielsweise indem sie politische Vorhaben gezielt auf mögliche geschlechtsspezifische Auswirkungen hin überprüft)? Wenn ja, welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang konkret geplant?

Plant die Landesregierung die Einsetzung sogenannter Gender-Beauftragten? Wenn ja, Bitte um nähere Informationen zu deren Arbeits- und Aufgabengebiet.

Werden (künftig) innerhalb der Landesverwaltung geschlechterdifferenzierte Datenerhebungen und ­auswertungen durchgeführt, um insbesondere die Ursachen für geschlechtsspezifische Benachteiligungen zu erforschen? Wenn nein, warum nicht?

Mit welchen gezielten Projekten oder Aktivitäten will die Landesregierung die Umsetzung von Gender Mainstreaming fördern?

Zu den Fragen 4 ­ 10: Die in den Fragen 4 bis 10 angesprochenen Punkte waren Gegenstand ausführlicher Erörterung in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die den Auftrag hatte, ein Konzept zur Konkretisierung der Umsetzungsschritte bei der Einführung von Gender Mainstreaming zu erarbeiten. Das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts.