Förderprogramm

(12/923) Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 19 9. Vor dem Hintergrund der einzelnen landesrechtlichen Regelungen sprechen sich die Jugendminister in ihrem Beschluss dafür aus, dass die Grundverantwortung der Kinder- und Jugendhilfe unter Beachtung der primären Verantwortung der örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zu präzisieren ist.

10. Durch eine Verstärkung der Forschung und wissenschaftlichen Begleitung der Eltern- und Familienbildung soll zu der erforderlichen Qualifizierung und Weiterentwicklung der Eltern- und Familienbildung beigetragen werden.

Die Landesregierung sieht sich mit diesem Beschluss in ihrer bisherigen Politik für Familien bestätigt, die die Notwendigkeit, die Erziehungskraft von Familien zu stärken, schon bisher als wichtiges Anliegen hatte. Sie wird ihr Engagement zur Unterstützung von Eltern in ihren Erziehungsaufgaben weiter konsequent fortführen. Sie will der Wahrnehmung von Familienaufgaben - insbesondere die Erziehung von Kindern - zu größerer öffentlicher Anerkennung verhelfen. Sie spricht sich dafür aus, die Enttabuisierung von Erziehungsproblemen zu fördern. Dazu gehört es auch, Themen, die die Erziehungskompetenz von zukünftigen Eltern betreffen, in den Lehrplänen der Schulen stärker zu verankern, aber auch neue Formen und Orte der Familienbildung, z. B. in Familien- und Nachbarschaftszentren, weiter zu fördern.

Die finanziellen Auswirkungen des Jugendministerbeschlusses auf die Kommunen können nicht dargestellt werden, da es sich bei den Angeboten der Eltern- und Familienbildung nicht um Pflichtaufgaben des örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe handelt und der Grad der Umsetzung von Kommune/Landkreis zu Landkreis sehr unterschiedlich sein kann. Außerdem sind die zusätzlichen Ausgabenauswirkungen auch davon abhängig, in welchem Umfang bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Forderungen des Beschlusses erfüllt sind.

5. Richtlinien zur Förderung von Familienbildungsveranstaltungen

In welchem Umfang (Anzahl der bewilligten Förderanträge und jeweiligen Förderhöhe) wurde jeweils in den Jahren 2000-2002 die Förderung von Familienbildungsveranstaltungen in Anspruch genommen?

Zu Frage 5.1: Zuwendungen zu Familienbildungsveranstaltungen sind mit denen zu Familienferienmaßnahmen in einer Haushaltsstelle in Kapitel 0706 zusammengefasst. Aus der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Förderanträge in den Jahren 2000 ­ 2002 ersichtlich.

Wie bewertet die Landesregierung den Umfang der Inanspruchnahme und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Förderrichtlinien?

Beabsichtigt die Landesregierung die bestehenden Richtlinien zur Förderung von Familienbildungsveranstaltungen zu überarbeiten?

Wenn ja, mit welchen Zielsetzungen und in welchem Zeitraum wird dies geschehen?

Zu den Fragen 5.2 und 5.3:

Die Landesregierung bedauert, dass die im Haushalt zur Förderung der Familienbildungsveranstaltung bereit gestellten Haushaltsmittel von den antragsberechtigten Trägern nur in geringem Umfang in Anspruch genommen werden. Sie ist dabei, die Gründe hierfür zu überprüfen und für den Fall, dass die Überprüfung eine Änderung der Richtlinie nahe legt, bei Bedarf und zu gegebener Zeit die Richtlinie zu überarbeiten.

Gibt es aus Sicht der Landesregierung die Möglichkeit, Familienferien/Familienfreizeit und Familienbildung mehr als bisher förderungstechnisch und inhaltlich miteinander zu verbinden, um Zielsetzungen beider Angebote besser aufeinander abzustimmen?

Zu Frage 5.4:

Gemäß den Richtlinien zur Förderung von Familienbildungsveranstaltungen können die Familienbildungsmaßnahmen auch in Form von Familienbildungsfreizeiten durchgeführt werden.

Eine weitergehende inhaltliche oder förderungstechnische inhaltliche Verbindung beider Familienförderprogramme ist weder beabsichtigt noch geboten, da Familienferienmaßnahmen und Familienbildungsveranstaltungen völlig unterschiedliche Zielsetzungen haben.

Drucksache 12/1049 (12/923) Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 21 6. Koordination und Vernetzung

Gibt es innerhalb des Saarlandes eine Abstimmung über Ziele und Aufgaben der Vermittlung der Erziehungskompetenz zwischen den Trägern von Einrichtungen der Familien- und Elternbildung sowie der Jugendhilfe, den Jugendämtern und der Landesregierung? Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wann und mit wem ist diese Abstimmung erfolgt und wie sieht sie im einzelnen aus?

Zu Frage 6.1:

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe initiieren in eigener Verantwortung die aus ihrer Sicht erforderlichen Abstimmungsprozesse mit den jeweiligen Akteuren der Familienbildung. Bedingt durch die rechtlichen Grundlagen des § 16 SGB VIII, der den örtlichen Jugendhilfeträgern vorgibt, dass sie Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie anbieten sollen und die dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können, sind diese gehalten, auch Angebote der Familienbildung zu unterbreiten, die auf die Bedürfnisse und Interessen sowie Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen, die Familie zur Mitarbeit in Erziehungseinrichtungen und in Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe besser befähigen sowie junge Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten.

In diesen Strukturierungsprozess eines örtlichen Elternbildungsangebotes sollen aus Sicht der Landesregierung möglichst alle Träger von Familienbildungseinrichtungen einbezogen werden. Da Eltern- und Familienbildung einerseits sowohl präventiv als auch anderseits gezielt in besonderen Belastungssituationen wirken soll, kann ein so abgestimmtes Angebot insbesondere durch die Akteure vor Ort gewährleistet werden.

Die Landkreise übernehmen diese Aufgaben mit hoher Kompetenz und großem Engagement.

Welche sonstigen Einrichtungen zählen aus Sicht der Landesregierung zu den Akteuren der Familienbildung, die einen Beitrag zur Stärkung der Erziehungskompetenz leisten können?

Wie beurteilt sie deren bisheriges Angebot und durch welche Maßnahmen hat sie in der Vergangenheit zu einer Koordination und Vernetzung mit anderen Angeboten beigetragen bzw. will sie in Zukunft beitragen?

Zu Frage 6.2:

Die Landesregierung teilt hier den Beschluss der Jugendministerkonferenz, die Elternund Familienbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht, zu deren Erfüllung viele beitragen können. Wie die Jugendministerkonferenz hält sie es für notwendig, dass insbesondere auch die Medien relevante Beiträge zur Eltern- und Familienbildung leisten, sich als Vermittler einbringen oder als solche genutzt werden.