Die Bewertung der saarländischen Landesregierung zu derartigen Umfragen ergibt sich aus der Beantwortung der Frage

Zu Frage 4:

Der saarländischen Landesregierung sind zu dieser Befragung zwei Aussagen bekannt. So argumentiert der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. BZP, dass der Taxameterhersteller Kienzle Argo Anfang 2001 bei einer Befragung von bundesweit rund 15.000 Taxiunternehmern und -fahrern eine über 90 %ige Zustimmung zu Hellelfenbein festgestellt habe. Dem hält der Bundesverband des deutschen Taxi- und Mietwagengewerbes TVD in einem Schreiben u.a. an alle Verkehrsministerien der Länder entgegen, dass diese Aussage des BZP nicht der Wahrheit entspräche. Nach eigenen Umfragen des TVD hätte sich vielmehr ergeben, dass fast 90 % der Unternehmer sich für eine Änderung bzw. Abschaffung der Taxi-Farbe Hellelfenbein und eine Freigabe der Werbeflächen analog der ÖPNV-Mittel Bus und Bahn aussprechen würden.

Eine Internet-Umfrage der Zeitschrift "Taxi-heute" vom Frühjahr 2003 zeigte demgegenüber fast einen Gleichstand zwischen Befürwortern und Gegnern: 54,4 % votierten für eine Beibehaltung von Hellelfenbein, 45,6 % forderten eine Farbfreigabe. Auffallend bei den Meinungsäußerungen war, dass die Mehrzahl der ländlichen Betriebe für die Farbfreigabe tendierten, während Taxiunternehmer aus den Ballungsgebieten sowie Leiter von Taxizentralen und Verbandfunktionäre mehrheitlich gerne weiterhin in Hellelfenbein erkennbar sein möchten.

Die Bewertung der saarländischen Landesregierung zu derartigen Umfragen ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 3.

Teilt die Landesregierung angesichts dieser Fakten die Auffassung, dass auf eine Umsetzung des Beschlusses des Bundesrates verzichtet werden sollte?

Zu Frage 5: Die saarländische Landesregierung war Initiator dieser Bundesratsinitiative und hat nach intensiver Diskussion mit den Ländern diesen fast einstimmigen Beschluss des Bundesrates erreicht. Sie wird deshalb darauf drängen, dass die Bundesregierung umgehend die Entschließung des Bundesrates zur Änderung der BOKraft umsetzt.

Falls die Landesregierung diese Auffassung nicht teilt:

Aus welchen Gründen will sie den seit vielen Jahren bestehenden Erkennungswert für Fahrzeuge des Taxigewerbes aufgeben?

- 5 Zu Frage 6:

Die Landesregierung gibt keinen Erkennungswert für Fahrzeuge des Taxigewerbes auf. Wie in Beantwortung der Frage 3 bereits ausgeführt, bleibt es den Taxiunternehmen unbenommen, weiterhin die Farbe Hellelfenbein beizubehalten. Anfragen in den Ländern haben jedoch gezeigt, dass es auch Unternehmer gibt, die eine andere Farbgebung für ihr Fahrzeug wünschen. Bereits nach der derzeitigen Gesetzeslage sind Ausnahmen auch von der Vorschrift über den Farbanstrich zulässig; dies ergibt sich aus § 43 BOKraft. Diese Auskunft erteilte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 25. Juni 2002 auf eine kleine Anfrage der FDP. Keine Ausnahmen lässt die BOKraft jedoch bei dem vorgeschriebenen Dachschild quer zur Fahrtrichtung mit der Aufschrift "Taxi" hinsichtlich der Schrifthöhe und der Schriftstärke zu. Diese Vorschrift wurde 1989 zusätzlich eingefügt, um den einheitlichen äußeren optischen Eindruck des Taxischildes zu gewährleisten. Damit wird der vom Gesetzgeber geforderten einheitlichen Kenntlichmachung ausreichend Genüge getan.

Die saarländische Landesregierung erkennt deshalb keine Verschlechterung für das Taxigewerbe durch die Vergrößerung des Entscheidungsspielraumes sowohl der Länder als auch jedes einzelnen Taxiunternehmers aufgrund der gewandelten Vorstellungen über die Ordnungsfunktion der staatlichen Verwaltung und im Sinne der Entlastung des Gewerbes von einengenden Vorschriften.