Im Jahre 2002 war die Bundesregierung auf der Grundlage des § 313 a Abs

Wie beurteilt die Landesregierung die bisherige Entwicklung des Risikostrukturausgleichs im Bereich des West-Ost-Ausgleichs?

Zu Frage 3: Durch das Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.1999 (BGBl.I, S. 526) ist der vollständige gesamtdeutsche RSA stufenweise mit Wirkung vom 1.1.2001 eingeführt worden. Seit diesem Zeitpunkt werden zusätzlich zu dem Finanzkraftausgleich auch die in den alten und neuen Ländern unterschiedlichen Niveaus der standardisierten Leistungsausgaben stufenweise bis 2007 an die bundesdurchschnittlichen Standardausgaben angeglichen. Der Gewichtungsfaktor betrug dabei im Jahr 2001 25 vom Hundert und erhöht sich bis zum Jahr 2007 jährlich um 12,5 Prozentpunkte.

Im Jahre 2002 war die Bundesregierung auf der Grundlage des § 313 a Abs. 5 SGB V verpflichtet, die Auswirkungen der Regelungen zu überprüfen und eventuell abweichende Gewichtungsfaktoren durch Rechtsverordnung für die Jahre 2003 ­ 2007 festzulegen, wenn die Ausgleichsleistungen zu ungerechtfertigten Belastungsunterschieden der Beitragszahler im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet führen sollten.

Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung hat am 14.04.2003 hierzu den Ländern in einem Schreiben berichtet und festgestellt, dass sie von der Rechtsverordnungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wird.

Welche Auswirkungen hatte der Risikostrukturausgleich seit seiner Einführung auf die Beitragsentwicklung der einzelnen Krankenkassen im Saarland? zu Frage 4:

Es wird vorab darauf hingewiesen, dass ­ siehe Antwort zu Frage 1 ­ Zahlen für die bundesunmittelbaren Versicherungsträger nicht vorliegen.

Bezüglich der landesunmittelbaren Versicherungsträger wird darauf hingewiesen, dass zwei Krankenkassen in den RSA wesentliche Teile ihrer Einnahmen einzahlen, während eine andere Kasse beträchtliche Summen daraus erhält.

Insgesamt gesehen hat der RSA dafür gesorgt, dass die Beitragssatzspannen, die vor dessen Einführung bundesweit zu verzeichnen waren, sich weitgehend verringert haben. Die Beitragssatzdifferenzen lägen ohne die Einführung des RSA in etwa zwischen 10 % und knapp 18 % und wären weder sozial- noch gesellschaftspolitisch vermittelbar.

- 5 Wie beurteilt die Landesregierung die Einbeziehung der Disease-Management-Programme, die Einführung eines Risiko-Pools und die Morbiditätsorientierung im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für die Krankenkassen im Saarland?

Zu Frage 5: Die Landesregierung begrüßt die Einführung von Disease-Management-Programmen, hat jedoch immer darauf hingewiesen, dass die Verknüpfung mit dem RSA zwar theoretisch wünschenswert, praktisch aber mit erheblichen Problemen belastet ist. Die Landesregierung hat immer wieder vor dem Verwaltungsaufwand gewarnt, der mit der Einbeziehung der Morbiditätsrisiken in den RSA verbunden ist. Deshalb begrüßt die Landesregierung die nunmehr auch auf Bundesebene offenbar gewonnene Einsicht in die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zurückzuführen. Dem trägt die Vorlage des Referentenentwurfes einer 9. Risikostruktur-Ausgleichs-Verordnung Rechnung.

Die Einführung eines Risikopools wird begrüßt. Hier hat sich allerdings als Mangel herausgestellt, dass die Auslandsleistungen für die kostenintensiven Fälle gegenwärtig nicht poolfähig sind. Dies hat aber gerade für das Saarland als Grenzregion eine große Bedeutung. Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich deshalb bereits dreimal mit Schreiben vom 15.09.2003, 02.12.2003 und 17.12.2003 an das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gewandt. Leider sind die Schreiben bis heute unbeantwortet geblieben.

Wie bereits in der Vorbemerkung erläutert, soll der direkt morbiditätsorientierte RSA

­ entgegen der Auffassung der Fragesteller ­ erst zum 01.01.2007 eingeführt werden.

Im Hinblick auf die mit der Umstellung der Vergütung der Krankenhausleistungen auf diagnoseorientierte Fallpauschalen bereits entstandenen und noch entstehenden Umsetzungsprobleme hat die Landesregierung allerdings Zweifel, ob dieser Zeitplan der Bundesregierung realistisch ist.

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, dass insbesondere branchen- und firmenungebundene Betriebskrankenkassen mit überwiegend jüngerem und gesundem Versicherungsbestand im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mit bis zu 25 % mehr Mitteln ausgestattet werden, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten an tatsächlichen Leistungsausgaben benötigen?

Zu Frage 6: Die Fragesteller sprechen ein Problem an, das nur in wenigen Fällen bei sog. „virtuellen" Betriebskrankenkassen auftreten kann. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es solche virtuellen Betriebskrankenkassen im Saarland nicht gibt. Insofern liegen der Landesregierung auch keine aufsichtsrechtlichen Erkenntnisse vor.

- 6 Welche Änderungen sind aus der Sicht der Landesregierung am Risikostrukturausgleich erforderlich?

Zu Frage 7: Die Landesregierung tritt für eine grundsätzliche Beibehaltung des RSA ein. Sie unterstützt alle Bestrebungen, ihn gerechter, einfacher und transparenter zu gestalten. Eine Regionalisierung des RSA lehnt die Landesregierung hingegen ab. Die Neuorientierung des RSA muss so erfolgen, dass Systemanpassungen und Weiterentwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung jederzeit möglich sind.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen klagen zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, den RSA als verfassungswidrig erklären zu lassen. Das vom Bundesverfassungsgericht zu erlassende Urteil muss in die Frage der Veränderung des RSA mit einbezogen werden.

Wird die Landesregierung eigene Vorschläge zur Neugestaltung des Risikostrukturausgleichs in die bundespolitische Debatte einbringen und wird die Landesregierung die im Saarland tätigen Krankenkassen bei der Diskussion ihrer Leitlinien beteiligen?

Zu Frage 8: Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des GKV-Modernisierungsgesetzes am 26.09.2003 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung durch Beschluss aufgefordert eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder einzusetzen, in der der RSA und weitere Fragen zum Organisationsrecht analysiert und geprüft werden sollen. Die Fragen eines zielgenauen, transparenten und unbürokratisch zu handhabenden RSA sollen im 1. Halbjahr 2004 von dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufbereitet werden. Die Landesregierung wird die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen zur Verfügung stellen und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.