Der Anteil des Landes am Gesamtauftragsvolumen ist in Anlage 2 jeweils zur Information

Inwieweit erfolgten die Vergaben zur Erfüllung rechtlicher Pflichten (z. B. von Berichtspflichten)?

Zu Frage 2: In Gesetzen und Verordnungen sowie mittlerweile auch in Rechtsvorschriften der Europäischen Union ist teilweise die Vergabe von Gutachten bzw. Prüfaufträgen durch die Landesverwaltung ausdrücklich und verbindlich vorgeschrieben. Diese Vergaben erfolgen daher nicht auf der Grundlage einer freien Entscheidung der Landesregierung, sondern in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht.

Die vorbezeichneten Vergaben für den Zeitraum Oktober 1999 bis Ende Januar 2004 sind in Anlage 2 ausgewiesen.

Mit in diese Liste aufgenommen wurden die Vergaben, die aufgrund einer Entscheidung der Länder mit und ohne Bund erteilt wurden. Diese Gemeinschaftsaufträge beruhen im Allgemeinen auf Entscheidungen von Fachministerkonferenzen oder anderer Beschluss- bzw. Arbeitsgremien, die nach einvernehmlicher Einschätzung der Länder ein gemeinsames Vorgehen erfordern und denen sich das Saarland als einzelnes Bundesland in der Regel nicht entziehen kann. Das Saarland ist bei diesen Gemeinschaftsverträgen im Allgemeinen nur mit einem Landesanteil an der vereinbarten Gesamtvergütung beteiligt, wie er sich aus dem Königsteiner Schlüssel in Höhe von derzeit 1,284% oder anderen vergleichbaren Verteilungsmaßstäben ergibt.

Der Anteil des Landes am Gesamtauftragsvolumen ist in Anlage 2 jeweils zur Information ausgewiesen.

Bezüglich der Differenzen zwischen dem Auftragsvolumen des Landes und den abgeflossenen Mitteln in der Anlage 2 wird auf die diesbezüglichen Erläuterungen zu Frage 1 verwiesen.

Das Auftragsvolumen des Landes bzw. der Kostenanteil des Landes an allen in der Anlage 2 ausgewiesenen Vergaben im Zeitrahmen Oktober 1999 bis Ende Januar 2004 addiert sich demnach auf eine Gesamtsumme von: 4.294.791,83 Euro.

Die Summe der für die Bezahlung dieser Vergaben abgeflossenen Mittel beträgt insgesamt: 3.119.044,32 Euro.

Inwieweit dienten die Aufträge lediglich der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit?

Zu Frage 3: Die Antworten gehen aus den Anlagen 1 und 2 hervor.

Darüber hinaus kann bezüglich der Mittel für ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit, die bei Kapitel 2102 veranschlagt sind, festgestellt werden, dass diese Mittel seit 1999 rückläufig sind (Titel 53103, Zweckbestimmung: Öffentlichkeitsarbeit sowie Titel 53104, Zweckbestimmung: Überregionale Kommunikationsmaßnahmen zur Imageverbesserung des Unternehmens- und Wohnstandortes Saarland). Der Anstieg im Jahr 2000 erklärt sich allein daraus, dass im Rahmen der EXPO 2000 Ausgaben getätigt wurden, zu denen sich die Vorgängerregierung vertraglich verpflichtet hatte. Die folgende Tabelle listet die in den genannten Titeln 53103 und 53104 zur Verfügung stehenden Mittel auf:

- 5 Jahr Allg.

Die Begründung für die externe Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen ist vielschichtig. Die Notwendigkeit zu einer externen Vergabe ergibt sich zumeist dann, wenn das Fachwissen in der erforderlichen Tiefe und Spezialisierung nicht vorhanden ist. Fachpersonal, das über den kontinuierlich erforderlichen Personalbedarf hinaus für die zeitaufwändige Erarbeitung neuer Best-Practise-Lösungen eingesetzt werden könnte, steht nicht zur Verfügung. Wenn dies so für das Personal der Bundesregierung und der Bundesverwaltung gilt (so die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion des Deutschen Bundestages „Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung" - Drucksache 15/2365 -), kann erst recht nichts anderes für die Verwaltung des kleinsten Flächenlandes der Bundesrepublik, also des Saarlandes, gelten.

In diesem Sinne ist die externe Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen auch vom Ziel einer verantwortungsvollen und sparsamen Personalbewirtschaftung geprägt.

In welchem Umfange wurden die Vergütung und die Kosten der Verträge aus Landesmitteln bzw. aus Mitteln Dritter getragen?

Zu Frage 5: Die Antworten gehen aus den Anlagen 1 und 2 hervor.

Wurden die Vergütungen jeweils ganz oder nur teilweise zur Auszahlung gebracht? In welchem Zeitraum wurden die Vertragsleistungen erbracht?

Zu Frage 6: Die Antworten gehen aus den Anlagen 1 und 2 hervor.

- 6 Soweit die Vergütungen im Einzelfall bislang nicht in Höhe des Auftragsvolumens ausgezahlt wurden, ist dies oft dadurch bedingt, dass die Leistungen erst zu einem entsprechenden Teil erbracht oder noch nicht in vollem Umfange ihre Abnahme erklärt wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Soweit auf die Durchführung eines förmlichen Ausschreibungsverfahrens verzichtet wurde, bitte ich um Angabe der Gründe.

Zu Frage 7: Die Pflicht zur Ausschreibung ergibt sich für Bund und Länder aus § 30 HGrG. Die allgemeinen Grundsätze des Vergabeverfahrens ergeben sich aus § 97 GWB. Nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren ergeben sich aus der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und den Verdingungsordnungen VOL, VOB sowie VOF. Der Anhang I A nennt in Nr. 10 und Nr. 11 VOF ausdrücklich auch die Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten sowie Markt- und Meinungsforschung. § 5 Abs. 1 VOF sieht für Aufträge über freiberufliche Leistungen das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung vor. Verhandlungsverfahren sind Verfahren, bei denen der Auftraggeber ausgewählte Personen anspricht, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Eine Bekanntmachung ist erst erforderlich, wenn der gesamte Auftragswert 750.000 beträgt (§ 9 VOF). Bezüglich der Antworten zum Vergabeverfahren wird auf die Antworten in den Anlagen 1 und 2 verwiesen.

Freihändige bzw. im Verhandlungsverfahren erteilte Vergaben von Gutachten und Beraterverträgen sind im Allgemeinen damit begründet, dass die Auftragnehmer in bestimmten Aufgabenbereichen in der Wissenschaft und Forschung als Lehrstuhlinhaber oder auch als private Dienstleister sich in einschlägigen Fachkreisen einen absoluten Spitzenruf erworben haben. Die Beauftragung derartiger Spitzenkräfte verspricht am ehesten, Expertenwissen nach neuestem Stand zur Lösung von Fragestellungen und zur Erarbeitung von Best-Practise-Umsetzungen sicherzustellen, die den von der Landesverwaltung konkretisierten Anforderungsprofilen für die zu erbringenden Leistungen am weitestgehenden entsprechen.

Die Begründungen zur freihändigen Vergabe bzw. für die Vergabe im Verhandlungsverfahren ergeben sich detailliert aus den Sachakten.

Wie beurteilt die Landesregierung die KostenNutzen-Relation und insbesondere die Effizienz der in Auftrag gegebenen Verträge?

Zu Frage 8: In Ermangelung eines allgemeingültigen Kriteriums für die Effizienz von Gutachten und Beraterverträgen bedarf eine sachgerechte Beantwortung dieser Frage jeweils der Würdigung der speziellen Fragestellung, der besonderen Qualität des geforderten Expertenwissens und der Schwierigkeit der zu entwickelnden pionierhaften Best-PractiseLösungen auch unter Berücksichtigung der Optimierung des künftigen Einsatzes finanzieller und personeller Ressourcen.