Krankenhaus

Externe Gutachten und Beratung sind grundsätzlich unverzichtbare Entscheidungshilfen für eine Regierung. Entsprechend den Haushaltsvollzugsrichtlinien des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten in der Fassung vom 30.01.2004 wurden von der Landesregierung derartige Vergaben nur dann erteilt, wenn sie zur Aufgabenerfüllung des Landes zwingend erforderlich waren. Die Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen mit dem Ziel, eine Entscheidungshilfe zu erlangen, entbindet die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung zu eigener Abwägung und Entscheidung. Demzufolge ist keineswegs aus einer vom Beratungsergebnis abweichenden Entscheidung zu schließen, dass die Beratung nicht erforderlich und damit unwirtschaftlich war.

Das Fehlen eines allgemeingültigen, auch für Vergleiche aussagefähigen Effizienzkriteriums macht es oft schwierig bzw. unmöglich, die Effizienz des Gutachtens mit nur wenigen Worten zu begründen. Bei einigen Gutachten ergibt sich die Effizienz jedoch aus dem Ergebnis der auf dem Gutachten basierenden Entscheidungen. So sollen z. B. im Planungszeitraum 2001 ­ 2004 auf Basis eines vom Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales in Auftrag gegebenen Gutachtens („Untersuchung über Krankenhaushäufigkeit und Verweildauer in den saarländischen Krankenhäusern") rund 800 Krankenhausbetten im Saarland eingespart werden. Ein vom Ministerium für Umwelt und dem EVS unter Federführung des EVS gemeinsam vergebenes Gutachten („Überprüfung der Struktur und Organisation des EVS") führte über eine Novelle des EVS-Gesetzes zu Änderungen in der Verbandsstruktur mit Straffung der Gremien und einer Verstärkung der Aufsicht über den EVS. Eine darauf aufbauende vom MfU beauftragte vertiefende Vertragsanalyse des Abfallbereichs und der GKE führte zu Einnahmesteigerungen für den EVS u.a. in der Papiervermarktung und zu einer Einnahme des EVS in Höhe von ca. 2,7 Mio. bei der Auflösung der GKE.

Die vergebenen Gutachten und Beraterverträge sind jedoch nicht immer ­ wie in den angeführten Beispielen ­ unmittelbar in zahlenmäßig erfassbaren Resultaten zu dokumentieren. Grundsätzlich beruhen die getroffenen Entscheidungen der Landesregierung jedoch auf den im Ergebnis der Gutachten und Beraterverträge festgehaltenen Schlussfolgerungen und Umsetzungsvorschläge. Im Übrigen wird auf die Einzelbegründungen der Effizienz in den Anlagen 1 und 2 vollinhaltlich Bezug genommen.

Welche Gutachten, Beraterverträge und Umfragen wurden von den Vorgängerregierungen in der Zeit von 1985 bis 1999 mit welchen Vergütungen an welche Auftragnehmer freihändig oder nach Ausschreibung vergeben?

Zu Frage 9: Wie oben aufgeführt, sind die Aufbewahrungsfristen für die zur Datenzusammenstellung notwendigen Sachakten, insbesondere für den Zeitraum von 1985 bis 1999 in der Regel abgelaufen. Die Daten für diesen Zeitraum konnten teilweise nur fragmentarisch ermittelt werden. So stehen z. B. in der Staatskanzlei über die Vergabe von Gutachten, Beraterverträgen und Umfragen vor Oktober 1999 überhaupt keine Sachakten mehr zur Verfügung. Auch in den Geschäftsbereichen der Ministerien sind Unterlagen hierzu nur noch fragmentarisch vorhanden.

- 8 Das Ministerium für Umwelt ist das einzige Ressort, das weitestgehend vollständige Unterlagen über die Vergaben von Gutachten und Beraterverträgen für den Zeitraum 1985 bis September 1999 vorliegen hat. Kassenunterlagen über die Höhe der abgeflossenen Mittel sind auch hier über diesen Zeitraum nur sehr lückenhaft, da die 5jährige Aufbewahrungsfrist für Kassenunterlagen selbst für das Jahr 1999 bereits im kommenden Jahr und damit für den gesamten angefragten Zeitraum ablaufen wird.

Das aus den im Ministerium für Umwelt noch vorhandenen Unterlagen ­ entsprechend der Festlegung seines Geschäftsbereichs von 1985 bis Oktober 1999 ­ ermittelte Auftragsvolumen, der von der Vorgängerregierung in diesem Zeitrahmen vergebenen Gutachten und Beraterverträge beläuft sich auf eine Gesamtsumme von 25.523.226,08 DM. Inwieweit dieser Betrag lediglich den Kostenanteil des Landes darstellt, konnte bislang nicht festgestellt werden.

Erkenntnisse, ob und inwieweit dieser Betrag lückenhaft ist, liegen nicht verlässlich vor, so dass auch der eventuell nicht erfasste Betrag nicht quantifiziert werden kann.

Im Übrigen wird zur ergänzenden Beantwortung auf die anliegende Anfrage der Abgeordneten Monika Beck vom 28.03.1995 und die hierzu ergangenen anliegenden Antworten voll inhaltlich Bezug genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Anfrage sich lediglich auf die Vergabe von Gutachten und nicht auf die von Beraterverträgen bezog und nur Gutachten in die Auflistung aufgenommen wurden, die bei den Titeln der Gruppierungen 526 ­ Sachverständige ­ Gerichts- und ähnliche Kosten und 536 ­ Landes ­ und Städteplanung gebucht wurden. Planungs- und Untersuchungsaufträge des damaligen Landesamtes für Straßenwesen wurden ebenfalls nicht aufgenommen.

Demgegenüber sind in den Anlagen 1 und 2 über den Zeitraum Oktober 1999 bis Ende Januar 2004 alle Vergaben auch aus den nachgeordneten Bereichen unabhängig, aus welchen Titelansätzen sie finanziert wurden, aufgelistet.