Welche Auswirkungen hat die geringe Niederschlagsmenge im Jahre 2003 FebruarAugust auf die Situation des Grundwassers im

(12/977) Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 13 Wie sieht die Investitionshöhe und Bewältigung aus?

Zu Frage 47:

Diese Frage wurde mit der Landtagsdrucksache 12/641 vom 17.4.2002, Antwort der Landesregierung zur Anfrage des Abgeordneten Peter Gillo (SPD) betreffend der Umweltsituation im Saarland ­ Abwasserbereich unter Punkt 1 Frage 1.5. beantwortet.

Welche Auswirkungen hat die geringe Niederschlagsmenge im Jahre 2003 (Februar-August) auf die Situation des Grundwassers im Saarland?

Zu Frage 48:

Ein wesentlicher Einfluss auf die Situation des Grundwassers ergibt sich aus der Trockenphase des Jahres 2003 nicht (siehe auch zu Frage 34).

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Verbrauch von Trinkwasser für den Abtransport von Fäkalien zu minimieren?

Zu Frage 49:

Die Landesregierung sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf, da die vorhandenen rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Anreize ausreichen.

In den vergangenen Jahren gab es hinsichtlich der Zulässigkeit der Erhebung einer gesplitteten Abwassergebühr zwei Urteile, die unterschiedliche Rechtsauffassungen zu Tage treten ließen. Die Landesregierung hatte angekündigt, die rechtlichen Rahmenbedingungen klarzustellen. Wann ist mit der Vorlage einer klarstellenden gesetzlichen Grundlage zu rechnen?

Zu Frage 50: Entsprechende Regelungen befinden sich derzeit in Vorbereitung. In dieser Legislaturperiode ist eine gesetzliche Klarstellung nicht vorgesehen.

Wie stellt die Landesregierung die in Artikel 14, Absatz 1 der Wasserrahmenrichtlinie geforderte Förderung der „aktiven Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete" nicht nur bezüglich der Information, sondern auch bezüglich der Mitarbeit an Festlegung und Bewertung sicher?

Drucksache 12/1095 (12/977) Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 14 Zu Frage 51:

Die Landesregierung stellt richtlinienkonform ab dem Jahr 2006 sicher, dass der Öffentlichkeit und den Nutzern der Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans ortsüblich und im Internet bekannt gemacht zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus informiert und beteiligt die Landesregierung die Öffentlichkeit in gesonderten Veranstaltungen. Unter Anderem beteiligte sich das MfU als Partner am Programm „Rheinnetz", das als einen Schwerpunkt die Information und Integration der Öffentlichkeit im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zum Ziel hat gemeinsam neue Wege der produktiven Zusammenarbeit finden.

Welche saarländischen Verordnungen und sonstigen rechtlichen Vorgaben müssen im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie und das aktuelle Wasserhaushaltsgesetz bis wann geändert werden bzw. wurden bereits geändert, und wie sehen diese Änderungen im Einzelnen aus?

Zu Frage 52:

Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und des aktuellen Wasserhaushaltsgesetzes erforderten die Änderung des Saarländischen Wassergesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung. Das Saarländische Wassergesetz befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Die Änderungen des Saarländischen Wassergesetzes können im Einzelnen der Begründung zur Gesetzesänderung entnommen werden.

In der neuen Rechtsverordnung werden die Anhänge II und V der WRRL umgesetzt.

Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Verordnung unmittelbar nach In-Kraft-Treten des v. g. Änderungsgesetzes erlassen wird.

Wie stellt die Landesregierung die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie strukturell, finanziell und personell sicher?

Zu Frage 53:

Die Landesregierung hat bisher in den jeweiligen Haushaltsplänen Mittel zum Vollzug der EG-Wasserrahmenrichtlinie bereitgestellt. Mit diesen Mitteln wurden Aufträge an Dritte finanziert, die den technischen Vollzug der Richtlinie sicherstellen.

Strukturell und personell wird mit den derzeitigen Gegebenheiten der Vollzug der EUWasserrahmenrichtlinie durchgeführt.

Wie beurteilt die Landesregierung die Forderungen nachhaltiger Siedlungsentwässerung nach einer konsequenten Trennung der Niederschlagswasser vom Abwassersystem und die Ableitung der so getrennten Niederschlagswasser in das entsprechende lokale Umfeld?

Drucksache 12/1095 (12/977) Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 15 Zu Frage 54:

Die Landesregierung fördert die Trennung von Niederschlagswasser und Abwasser soweit das lokale Umfeld Möglichkeiten bietet, das Niederschlagswasser ordnungsgemäß zu entsorgen.

Wie beurteilt die Landesregierung die laufenden Investitionen in Regenwasserbehandlungsbecken, die die hydraulische Mehrbelastung am Abwassersystem aufnehmen und zwischenspeichern, somit Abwasserzwischenspeicher darstellen, im Hinblick auf den Investitionsbedarf von Trennsystemen?

Zu Frage 55:

Die Investitionen sind unumgänglich. Unter dem Aspekt, dass die Kanalisationen im Saarland schon seit Jahren nahezu vollständig erstellt sind und davon mehr als 90 % im Mischsystem entwässern, sieht die Landesregierung derzeit keine sinnvolle Alternative zu den laufenden Investitionen zur Vervollständigung der Mischsysteme durch Mischwasserbehandlungsbecken. Sie sieht allerdings Optimierungsmöglichkeiten zur Kostenreduktion der Abwasseranlagen.

Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung aus dem Europäischen Wasserrahmenrecht hinsichtlich weiterer Schadstoffbegrenzungen (wie Keime, Hormone, Pharmaka) und damit verbundener Konsequenzen an die Ausstattung bzw. Erweiterung der technischen Ausrüstung der Abwasserbehandlungsanlagen?

Zu Frage 56:

Die Landesregierung erwartet keine weiteren Anforderungen in Form von Grenzwerten für Keime, Hormone und Pharmaka und damit verbundene etwaige höhere Anforderungen an die Ausstattung von Abwasserbehandlungsanlagen.

Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, den Zustand der saarländischen offenen Gewässer über das Maß von rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus soweit zu verbessern, dass diese wieder einen Faktor an Lebensqualität für den Menschen darstellen?

Zu Frage 57:

Bereits heute stellt der Zustand von vielen offenen Gewässern im Saarland nach der Beurteilung der Landesregierung einen wichtigen Faktor an Lebensqualität für den Menschen dar.

Mit Einhaltung der künftigen Qualitätsziele, die die EG-Wasserrahmenrichtlinie fordert, wird der Zustand weiterer Gewässer verbessert werden und durchaus der Faktor Lebensqualität für den Menschen weiter gesteigert werden können.

Darüber hinausgehende Verbesserungen werden zur Zeit nicht gesehen.