Gericht

Daher muss die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung klar und erkennbar ihr eigentliches Ziel, die Information der Bürger/innen, verfolgen und dabei alle Einsparmöglichkeiten nutzen. Publikationen, Anzeigen, PR-Kampagnen etc., die überwiegend der Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister/innen dienen, können nicht hingenommen werden."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung dient klar und erkennbar dem Ziel der Information der Bürgerinnen und Bürger; sie orientiert sich dabei an den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Ausgabendisziplin.

Zum Umfang bzw. der fehlenden Konkretisierung des Auskunftsbegehrens der Fragesteller gibt die Landesregierung folgende Hinweise: Anfragen sollen gemäß gem. § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages auf „bestimmt bezeichnete Tatsachen" gerichtet sein; selbst für Große Anfragen fordert die Geschäftsordnung gem. § 59, dass diese „kurz und bestimmt" zu fassen sind. Eine solche Beschränkung auf einen bestimmten Sachverhalt sieht die Landesregierung z. B. in den Anfragen aus der 11. Legislaturperiode, in denen bzgl. der Öffentlichkeitsarbeit nach bestimmten Broschüren gefragt wurde (z. B. Antworten der Landesregierung, Landtagsdrucksache 11/186 vom 27. März 1995, Landtagsdrucksache 11/1858 vom 25. November 1998). Ausgegeben:

- 2 Ohne sich die Praxis vergangener Legislaturperioden zu Eigen machen zu wollen, verweist die Landesregierung ferner auf eine Antwort der damaligen Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Horst Rehberger und Reiner Jost (beide FDP) vom 16. November 1987, Landtagsdrucksache 9/1399, in der die Landesregierung zur nachgefragten „Halbzeitbilanz" wie folgt antwortete: „Nach Auffassung der Landesregierung übersteigt die vorbezeichnete Anfrage bei weitem den sonst bei Bund und Ländern üblichen Umfang einer Anfrage im Sinne des § 58 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages. Die Regierung bittet daher um Verständnis, dass sie von einer Beantwortung absieht, zumal von Seiten der Landesregierung auf den Gegenstand der Anfrage bei früheren Haushaltsberatungen eingegangen wurde und auch bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen ausführlich Stellung genommen wird."

Die jetzige Landesregierung schließt sich dem Vorstehenden insoweit an, als im Rahmen von Haushaltsberatungen und Beratungen in den Fachausschüssen des Landtages Gelegenheit besteht, auf konkrete Nachfragen hin die Verwendung von Mitteln zu erörtern.

Die Landesregierung hat zuletzt auf die Anfrage des Abgeordneten Stephan Toscani betreffend Anzahl, Höhe und Vergabeverfahren der von der Regierung des Saarlandes in Auftrag gegebenen Gutachten, Beraterverträge und Umfragen (Landtagsdrucksache 12/1062) ausführlich und umfassend geantwortet. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie Bundesangelegenheiten wurden in der Sitzung vom 3. März 2004 zusätzliche Angaben erbeten. In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Die parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle", Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts, Band 67, Seite 100 - 146) ist die Landesregierung bereit, auf Fragen auch dann zu antworten, wenn dies durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht geboten ist. Die vorliegende umfängliche Anfrage führt zu weiteren erheblichen Arbeitsbelastungen. Obwohl in einem Wahljahr ein erhöhtes Informationsbedürfnis des Parlamentes in Rechnung zu stellen ist, hat die Landesregierung andererseits den geregelten Ablauf des Regierungshandelns sicher zu stellen. Die Landesregierung wird sich daher auch in Zukunft bei der Beantwortung von Anfragen ­ ebenso im Ausschussverfahren

­ entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Pflichten verhalten, sich allerdings ebenso an der von der Rechtsprechung aufgezeigten Grenze zwischen Informationsrecht des Parlaments und dessen Missbrauch (vgl. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, NVwZ 2002, Seite 714,716) orientieren.

Inwiefern ist die Landesregierung im Laufe der Legislatur ihrem Wahlversprechen nachgekommen, die Mittel der Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem Jahr 1999 um 50 Prozent zu reduzieren?

Welche Publikationen wurden während der laufenden Legislatur von der Staatskanzlei, den Ministerien, der Saarlandvertretung in Berlin, den der Landesregierung nachgeordneten Behörden und den landeseigenen Betrieben herausgegeben und wie hoch waren die jeweiligen Kosten? Welche Publikationen sind bis Ende der Legislatur noch geplant und mit welchen Kosten ist dadurch zu rechnen?

- 3 Welche Aktionen, Kampagnen, Anzeigen und andere Formen der öffentlichen Darstellung abseits von Publikationen sind während der laufenden Legislatur von der Staatskanzlei, den Ministerien, der Saarlandvertretung in Berlin, den der Landesregierung nachgeordneten Behörden und den landeseigenen Betrieben durchgeführt worden bzw. noch geplant? Wie hoch waren die jeweiligen Kosten bzw. mit welchen Kosten ist noch zu rechnen?

Welche Publikationen, Kampagnen, Anzeigen und andere Formen der öffentlichen Darstellung der Staatskanzlei, der Ministerien, der Landesvertretung in Berlin, der nachgeordneten Behörden und der landeseigenen Betriebe sind im Laufe der Legislatur vollständig oder unter Mitwirkung von Dritten erstellt worden? Wie wurden die jeweiligen Fremdaufträge vergeben (aufgrund von Ausschreibungsergebnissen o.ä.), welchen inhaltlichen Umfang hatten die einzelnen Aufträge und wer waren die jeweiligen Auftragnehmer? Wie hoch waren die Kosten der einzelnen Fremdaufträge?

Zu den Fragen 1, 2, 3 und 5:

Die Landesregierung hat die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber der Vorgänger-Regierung in erheblichem Umfang reduziert.

Der Haushalt der Saarland Öffentlichkeitsarbeit umfasst die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei und der Ministerien, soweit die Ausgaben nicht aus projektgebundenen Eigenmitteln getätigt werden.

Die Zahlen der aus dem Haushalt der Staatskanzlei getätigten ermittelbaren Ausgaben für 1999 erlauben einen Vergleich mit den folgenden Jahren. Ein Vergleich der Ausgaben der einzelnen Ministerien aus projektbezogenen Eigenmitteln für das Haushaltsjahr 1999 ist nicht möglich, da die Zahlen nur noch für das Ministerium für Umwelt für die Jahre 1998 und 1999 sowie für das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales verfügbar sind. Gerade diese Tatsache erlaubt jedoch Rückschlüsse darauf, dass auch die Vorgänger-Landesregierung projektgebundene Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet hat. Die derzeitigen Ausgaben der Ministerien aus projektgebundenen Eigenmitteln sind deshalb in einer separaten Übersicht für aufgeführt.

Alle in den Fragen 1, 2, 3 und 5 geforderten Einzelangaben gehen aus der im Anhang aufgelisteten Dokumentation hervor.