Kinderbetreuung

(12/1029) Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 25 Vor dem Hintergrund der spezifischen Anforderungen entsteht für viele allein Erziehende ein besonderer Beratungsbedarf. Bundesweit ist festzustellen, dass allein Erziehende die Angebote psychosozialer Beratungsstellen im Vergleich zu verheiratetzusammenlebenden Eltern überdurchschnittlich häufig nützen und damit eine wichtige Voraussetzung der Hilfe zur Selbsthilfe für sich organisieren.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass alle Eltern ein Unterstützungsangebot vorfinden, das ihnen Beratung und die Ausbildung von Erziehungskompetenz ermöglicht. Im Einzelnen wird hierzu insbesondere auf die Antwort zu Frage 22, Teil A sowie die Antworten zu Fragen 4, 5, 6, Teil E verwiesen.

Darüber hinaus ist sich die Landesregierung der besonderen Bedeutung der materiellen Rahmenbedingungen für die psychosoziale Situation von Kindern allein Erziehender bewusst. In der Antwort auf Frage 22, Teil A werden die umfassenden Maßnahmen dargestellt, die die Landesregierung in diesem Zusammenhang ergriffen hat.

Welches sind die familienpolitischen Leitlinien der Landesregierung?

Zu Frage 22:

Die Landesregierung hat in ihrem familienpolitischen Gesamtkonzept die Leitlinien ihrer Familienpolitik festgelegt.

Zentrale Politikziele sind:

1. Familien stärken und unterstützen

2. Mehr finanzielle Gerechtigkeit für Familien herstellen

3. Benachteiligungen von Familien abbauen

4. Die Bildung und Betreuung von Kindern sichern und ausbauen

5. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

6. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen

7. Die Integration ausländischer Familien unterstützen Menschen, die Familie leben, dürfen nicht benachteiligt werden gegenüber denen, die keine solchen Bindungen eingehen. In welcher Form sie diese Bindungen leben, darf ihnen niemand vorschreiben. Deshalb dürfen auch einzelne Familienformen gegenüber anderen nicht bevorzugt werden.

Trotz allen gesellschaftlichen Wandels und einer Pluralisierung der Lebensformen erfüllen Familien aber - neben privaten Glücksvorstellungen - nach wie vor die von ihnen erwarteten gesellschaftlichen Leistungen der Erziehung und Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. Familie ist und bleibt die erste und wichtigste Sozialisationsinstanz und übernimmt Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder und ihre Integration in die Erwachsenengesellschaft. Die damit verbundenen Leistungen sind enorm. Gleichzeitig ist Familie auch der Ort, der dauerhafte und verlässliche Beziehungen ermöglicht und die Bindung zwischen den Familienangehörigen im Zeitablauf aufrecht erhält. Familie ist der Ort der Solidarität zwischen den Generationen. Hier werden auch Pflege und Betreuungsleistungen für hilfebedürftige Familienangehörige erbracht.

Diese gesellschaftlich notwendigen Sozialisations- und Reproduktionsleistungen werden ganz überwiegend von Frauen erbracht, auch wenn sie erwerbstätig sind. Die strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien, die der fünfte Familienbericht kritisiert hat, findet insbesondere ihren Niederschlag in einer strukturellen Benachteiligung von Frauen.

Familienpolitik muss der Vielfalt der Lebenslagen und Lebensentwürfe von Familien Rechnung tragen. Wesentliche Rahmenbedingungen dazu werden auf Bundesebene gesetzt. Die konkrete Lebenswirklichkeit von Familien wird vorwiegend im örtlichen Umfeld gestaltet, aber auch auf Landesebene bestehen Gestaltungsspielräume, die Familien zugute kommen können. Die saarländische Landesregierung will diese Spielräume nutzen.

In diesem Zusammenhang sieht die Landesregierung auch ihre Aktivitäten zur Unterstützung allein Erziehender als einer Form des familiären Zusammenlebens.

Die wesentlichen familienpolitischen Leistungen der Landesregierung kommen allen Familien ­ und damit auch den allein Erziehenden - zu Gute.

Die saarländische Landesregierung versteht sich hier als Interessenwalter der Familien in unserem Land. Sie hat z. B. die Geschäftsstelle des Verbandes alleinstehender Mütter und Väter in den Bereichen Personal- und Sachausgaben gefördert.

Die Landesregierung ist auch im intensiven Meinungsaustausch mit den Familienverbänden und würdigt damit die Stellung der Familienverbände in der Landespolitik als Vertreter der saarländischen Familien. Sie wird darüber hinaus alle neuen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf ihre Familientauglichkeit hin überprüfen (Familienverträglichkeitsprüfung) und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Dienststellen weiterbilden, um so eine stärkere Berücksichtigung von Familieninteressen zu gewährleisten.

Die Landesregierung hat zudem die Finanzierung der Familienbildungsstätten als Einrichtungen der Erwachsenenbildung ermöglicht, Modellprojekte zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern finanziert.

Sie hat die Bedeutung des Bildungsauftrages des Kindergartens und der Schule gefördert, indem sie: den Bereich Kindertageseinrichtungen dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft zugeordnet hat, die bilingualen Angebote in den Kindergärten und Grundschulen ausgebaut hat, an der nationalen Qualitätsinitiative in Kindertageseinrichtungen teilnimmt, das Projekt „Halt! Warum Gewalt?" gestartet, einen Landesbeauftragten für Prävention eingerichtet, zur Vermeidung von Unterrichtsausfall die Lehrerfeuerwehr an Grundschulen erhöht, durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums schulisches Lernen gestrafft, auf das Wesentliche konzentriert und damit Lernzeit und bessere Chancen für spätere Lebensphasen geschaffen hat.

Im Bereich der Jugendhilfe hat die Landesregierung Projekte und Maßnahmen gefördert mit den Schwerpunkten

· Vermeidung von Gewalt, Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit,

· geschlechtsspezifische Mädchen- und Jungenarbeit

· Medienkompetenz und jugendspezifisches Internetangebot (Jugendserver Saar),

· Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule,

· Bildung und Freizeit, das Projekt „Schoolworker" eingerichtet, das die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule fördert und damit ermöglichen soll, dass Problemlagen von Kindern und Jugendlichen früh erkannt und notwendige Hilfe bereit gestellt werden kann.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wurden durch die Landesregierung Frauen über ihren Anteil an den Arbeitslosen hinaus in ihren arbeitsmarktpolischen Maßnahmen berücksichtigt, Förderung und praktische Hilfen zur Existenzgründung insbesondere von Frauen gegeben, die Kinderbetreuung für Teilnehmer/innen an Arbeitsmarktmaßnahmen unterstützt, den Berufsrückkehrerinnen und Alleinerziehenden besondere Unterstützung bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt gewährt.

Zur finanziellen Unterstützung von Familien wurde das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, die Zuschüsse für Familien, die in Urlaub reisen, erhöht und die Einkommensgrenzen angepasst, kinderreiche Familien bei der Finanzierung der Schülerfahrtkosten unterstützt.

Im Bereich der Kinderbetreuung wurden Kapazitäten, die aufgrund des Geburtenrückganges frei werden, konsequent zum Ausbau von Ganztagsplätzen, weiteren Krippen- und Hortplätzen sowie altersgemischten Gruppen genutzt, allen Eltern, die für ihre Kinder nach dem Schulbesuch ein Betreuungsangebot suchen, im Rahmen der Freiwilligen Ganztagsschule eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder bis 14.00 oder 16.00 Uhr angeboten, den Aus- und Umbau des Platzangebotes im Kinderkrippen- und Hortbereich gefördert, vermehrt Träger unterstützt, die das Angebot an Ganztagesplätzen im Kindergarten ausgebaut haben, die Betreuung an allen Schulformen gefördert, ein umfangreiches Fortbildungsprogramm unter dem Motto „Fortbildung tut gut" gestartet, das allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Freiwilligen Ganztagesschulen die Möglichkeit eröffnet, sich durch die Teilnahme an speziellen Fortbildungsmodulen noch besser auf ihre Aufgaben in der Freiwilligen Ganztagesschule vorzubereiten.

Die Landesregierung übernimmt Vorbildfunktion als familienfreundlicher Arbeitgeber, indem sie

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Teilzeit beschäftigt sind, den Aufstieg in Führungspositionen ermöglicht,

- eine flexible Arbeitszeitgestaltung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht.