Verschuldung

(12/1029) Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 37 In wie vielen Fällen wurde im Vergleich der Jahre 1992 bis 2002 die Zwangsvollstreckung eingeleitet?

Zu Frage 10:

Der Landesregierung liegen keine Daten vor, die eine Beantwortung der Frage ermöglichen.

Wie hoch sind die durchschnittlichen Kreditverpflichtungen der im Saarland lebenden allein Erziehenden, aufgeschlüsselt nach Müttern und Vätern, im Vergleich der Jahre 1992 bis 2002?

Zu Frage 11:

Der Landesregierung liegen keine Daten vor, die eine Beantwortung der Frage ermöglichen.

Gleichwohl gibt es Hinweise darauf, dass allein Erziehende tendenziell keine höhere Kreditverpflichtung bzw. schlimmere Verschuldungssituation haben als Ehepaare mit Kindern. Es muss davon ausgegangen werden, dass allein Erziehende nach der Auflösung einer Familie, die bereits unter Überschuldung litt, diese Umstände auch als kennzeichnende Lebensbedingung weiter beibehalten.

Ein Gutachten zur Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999, das im Auftrag der Bundesregierung im September 2000 vorgelegt wurde, ergab im Zusammenhang mit der Analyse des Familienstandes überschuldeter Menschen in den westdeutschen Bundesländern folgende Verteilung: Verheiratet, mit Kinder 27,0 % Unverheiratet zusammenlebend, mit Kinder 4,0 % Weiblich, allein erziehend 11,0 % Männlich, allein erziehend 1,0 % (Korczak, Dieter: Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. München 2000, Seite 182).

Für verschuldete oder von Überschuldung betroffene allein erziehende Frauen und Männer gibt es im Saarland das flächendeckend ausgebaute Netz von anerkannten Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, die auch allgemeine Schuldnerberatung anbieten.

Welche besonderen finanziellen Belastungen haben allein Erziehende aus Sicht der Landesregierung?

Zu Frage 12:

Der Landesregierung liegen keine Daten vor, die eine Beantwortung der Frage ermöglichen.

Die Fragestellung impliziert, dass allein Erziehende andere bzw. zusätzliche finanzielle Belastungen gegenüber sonstigen Familien zu tragen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren um die steuerrechtliche Regelung des Haushaltsfreibetrages eine ausschließlich auf allein Erziehende bezogene besondere Belastung verneint.

Gleichwohl hat sich die Landesregierung für die Beibehaltung einer verfassungskonformen steuerrechtlichen Lösung für den in Wegfall gekommenen Haushaltsfreibetrag für allein erziehende Haushaltsvorstände ausgesprochen.

Nach Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen können allein Erziehende aufgrund der Trennungs- und Scheidungsfolgen mit höherer Wahrscheinlichkeit von einer Verschuldungs- und Überschuldungssituation betroffen sein. Nach Angaben der Schuldnerberatungsstellen für die Erstellung des o.a. Überschuldungsgutachtens 1999 wurden folgende Überschuldungsauslöser ermittelt:

Gibt es dabei Unterschiede zwischen allein erziehenden Müttern und allein erziehenden Vätern?

Zu Frage 13:

Der Landesregierung liegen keine Daten vor, die eine Beantwortung der Frage ermöglichen könnten.

Plant die Landesregierung konkrete Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen? Wenn ja, welche?

Wie bereits in der Antwort zu Frage 22, Teil A und im Familienpolitischen Gesamtkonzept der Landesregierung dargestellt, hat die Landesregierung umfassende Maßnahmen ergriffen, um Familien, insbesondere auch allein Erziehenden die erforderliche Unterstützung und Förderung zukommen zu lassen. Darüber hinaus wird sie diese Politik der Unterstützung und Förderung von Familien konsequent fortsetzen und sicherstellen, dass Menschen Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen das Zusammenleben, nicht zuletzt auch in Familien erleichtern.

Wie viele der im Saarland lebenden Kinder allein erziehender Mütter und Väter erhielten zum Stichtag 31. Dezember 2002 Unterhaltsvorschussleistungen (prozentualer Anteil im Verhältnis zur Gesamtkinderzahl von allein erziehenden Müttern und Vätern)?

Zum Stichtag 31.12.2002 erhielten im Saarland 5.923 Kinder Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Laufe des Jahres 2002 wurde in 2.661 Fällen die Zahlungen von Unterhaltsleistungen wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen eingestellt.

Die Anzahl allein erziehender Mütter und Väter im Verhältnis zur Gesamtkinderzahl wird statistisch nicht erhoben.

Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die jährlich durch die Landkreise im Saarland zur Sicherung der Zahlung der Unterhaltsvorschussleistungen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, und wie hat sich dieser im Vergleich der Jahre 1992 bis 2002 entwickelt?

In welcher Höhe konnten davon im Vergleich der Haushaltsjahre 1992 bis 2002 Mittel auf dem Rechtsweg wieder zurückgewonnen werden?

Zu den Fragen 16 und 17:

Nach § 2 des Gesetzes Nr. 1468 über die Zuständigkeit nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist die kommunale Kostenbeteiligung in Höhe von 2/12 der nach § 8 Unterhaltsvorschussgesetz zu zahlenden Unterhaltsleistung mit der Maßgabe eingeführt worden, dass die Einnahmen nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz, nach Abzug des Bundesanteils von 2/3, den Kommunen so lange verbleiben, bis der kommunale Ausgabenanteil von 2/12 ausgeglichen ist. Den bei einzelnen Kommunen sich ergebenden übersteigenden Einnahmebetrag haben diese an die Landeskasse abzuführen. Die seit dem 1.1.