Verwendung von Spieleinsätzen und Überschüssen der Saarland-Sporttoto durch den Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft und den Minister für Umwelt

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Fragestellerin erkundigt sich nach einzelnen Projekten und deren Trägern, die aus so genannten Totomitteln bezuschusst wurden, sowie nach entsprechenden Ablehnungen.

Es ist der Landesregierung in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt, die einzelnen Projektträger zu nennen, soweit es sich dabei um natürliche Personen des Privatrechts handelt, da damit personenbezogene und geschützte Daten an die Öffentlichkeit gelangen würden.

Die Landesregierung beantwortet daher die Anfrage in diesen Fällen in anonymisierter Form. Sie ist selbstverständlich im Rahmen der Beratungen eines Ausschusses des Landtages bereit, personenbezogene Auskünfte im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erteilen, wenn der Ausschuss für diesen Beratungsgegenstand die Geheimhaltung oder Vertraulichkeit entsprechend § 18 Abs. 10 der Geschäftsordnung des Landtages beschlossen hat.

Zu den Fragen im Einzelnen:

Wie hoch war der jährliche Mittelansatz im Jahr 2003?

Zu Frage 1: Im Jahr 2003 stellte die Saarland-Sporttoto GmbH 893.213 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sportwettengesetz zur Verfügung.

Welche Mittel hat die Saarland-Sporttoto GmbH dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt?

Zu Frage 2: Auf Beschluss des Aufsichtsrates der Saarland-Sporttoto GmbH wurden dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft auf Antrag im Jahr 2003 zur Unterstützung des Schulsports für die Einzelmaßnahmen „Kooperation Schule und Verein", „Jugend trainiert für Olympia", „Hochschulsport", „Landesjugendspiele für Behinderte", „Grundschulwettbewerbe", „Sportabzeichenwettbewerb", „Internationale Schulsportmeisterschaften im Tischtennis" und „Lehrerfortbildung in den Grundschulen" Mittel in Höhe von insgesamt 59.998 zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren wurden dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft aufgrund eines Aufsichtsratsbeschlusses der Saarland-Sporttoto GmbH auf Antrag im Jahr 2003 für die Maßnahme „Kooperation Schule - Kulturverein im Rahmen des kulturellen Praktikums" Mittel in Höhe von insgesamt 60.000 zur Verfügung gestellt.

Wurden im Jahr 2003 zur Verfügung stehende Mittel nicht verausgabt? Wenn ja in welcher Höhe?

Zu Frage 3: Mittel, die in dem Jahr, in dem sie bereitgestellt werden, nicht durch Bescheid gebunden bzw. verausgabt werden, stehen im Folgejahr zusätzlich zur Verfügung.

Zum Jahresschluss 2003 waren 370.353 der gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sportwettengesetz zur Verfügung stehenden Mittel nicht durch Bewilligungsbescheid gebunden oder verausgabt. Der überwiegende Teil dieses Betrages, nämlich Mittel in Höhe von insgesamt 260.092, war zum Jahresschluss für Projektvorhaben reserviert. Beispielhaft seien hier die Reservierungen von 150.000 für die vom 29.08. bis zum 31.10.2004 stattfindende Landeskunstausstellung „Kunstszene Saar 2004 ­ im Augenblick" und von 50.000 für den Landespreis Hochschullehre 2003, der im Jahr 2003 ausgeschrieben wurde und im Jahr 2004 verliehen wird, sowie von 13.000 für den Denkmalpflegepreis 2003, der erst im Jahr 2004 abgerechnet wird, erwähnt.

Von den in den Jahren 2002 und 2003 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sportwettengesetz von der Saarland-Sporttoto GmbH zur Verfügung gestellten Mitteln hat das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft dem Ministerium für Umwelt jeweils einen Betrag von 10.225 für den Denkmalschutz überwiesen, der im Haushalt des Ministeriums für Umwelt vereinnahmt worden ist. Bisher wurden die Mittel jedoch nicht verausgabt, so dass sie als Ausgabereste beim Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2004 angemeldet sind. Die Mittel wurden bisher nicht verausgabt, weil die jahresbezogenen Einnahmen zu gering sind, um eine entsprechend sinnvolle Maßnahme durchzuführen. Sie werden über einen Zeitraum von 3 bis 4 Jahren angespart, um sie für eine größere, derzeit noch nicht festgelegte Maßnahme einzusetzen.

Von den Mitteln, die auf Beschluss des Aufsichtsrates der Saarland-Sporttoto GmbH für den Schul- und Hochschulsport und das Kulturelle Praktikum zur Verfügung gestellt worden sind, waren 45.371 noch nicht verausgabt, da die Mittelbereitstellung zwar in 2003 erfolgte, die Mittel jedoch für das gesamte Schuljahr 2003/2004 bestimmt sind.

Welche Projekte von welchen Trägern wurden in welchem Umfang aus Totomitteln bezuschusst?

Zu Frage 4: Die Antwort ist aus der in der Anlage 1 enthaltenen Tabelle ersichtlich.

Die Bezuschussung welcher Projekte wurde aus welchen Gründen abgelehnt?

Zu Frage 5: Die Antwort ist aus der in der Anlage 2 enthaltenen Tabelle ersichtlich.