Finanzhilfen

Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) Vorbemerkung der Fragestellerin: „Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung" gewährt der Bund auf der Basis des Artikels 104 a Abs. 4 Grundgesetz Finanzhilfen für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen oder zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Ganztagsschulen.

Ziel dieses Programms soll die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich sein. Dadurch soll der Anstoß für ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Regionen gegeben werden. Auch die durch die internationale PISAVergleichsstudie aufgezeigten strukturellen Mängel des deutschen Bildungssystems sollen dadurch in Angriff genommen werden."

Für welche Projekte wurden Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung" in den Jahren 2003 und 2004 bewilligt?

Bitte auflisten nach Standort, Empfänger, Höhe und konkretem Verwendungszweck.

Zu Frage 1: Die Antwort ist aus der Anlage ersichtlich.

Gibt es für den Fall, dass die Summen der beantragten Fördermittel den für das Saarland bereitgestellten Betrag aus dem Investitionsprogramm überschreiten, einen Kriterienkatalog, nach dem dann die Bewilligung erfolgen kann?

Zu Frage 2: Die bisher mit der Abwicklung des Investitionsprogramms gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Schulträger bei der Auswahl ihrer Projekte für das Investitionsprogramm eine Prioritätenfolge entsprechend der Dringlichkeit ihrer Projekte einhalten.

Unter Berücksichtigung des 10 %igen Eigenanteils der Träger sowie der Tatsache, dass die bezuschussungsfähigen Kosten bei fast allen Anträgen unter den von den Trägern bei ihrer ursprünglichen, unverbindlichen Vorhabenanmeldung genannten Beträgen liegen, konnten bisher aufgrund enger Kooperation zwischen der IZBBKoordinierungsstelle im Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft und den Trägern die für 2003 und 2004 zur Verfügung stehenden finanziellen Handlungsspielräume eingehalten werden; Gleiches wird für die Folgejahre angestrebt.

Gab es bisher bei der Vergabe der Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Ausnahmen für saarländische Einrichtungen?

Wenn ja, welche?

Zu Frage 3: In Umsetzung der im Jahr 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern getroffenen Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung" 2003 - 2007 wurden im Saarland am 10. September 2003 entsprechende Richtlinien erlassen, die im Gemeinsamen Ministerialblatt Saarland S. 504 veröffentlicht sind. Alle bisher ergangenen Bewilligungen stehen in Übereinstimmung mit diesen Richtlinien.