Schulaufsicht

Die staatliche Schulaufsicht ist mit dem Ziel einer Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit neu zu organisieren. Dieses Ziel kann vor allem durch einen Verzicht auf vermeidbare Hierarchie-Ebenen erreicht werden. Daher werden die Schulämter aufgelöst. Aus dem gleichen Grund kann auch auf die bisher bei dem Oberbergamt bestehende untere Schulaufsichtsebene für die bergbaulichen Schulen verzichtet werden. Die bislang von den Schulämtern und dem Oberbergamt wahrgenommenen Aufgaben der Schulaufsicht gehen auf das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft über. Dieses ist damit in Zukunft die einzige Schulaufsichtsbehörde.

2. Um die Qualität des Bildungsangebotes zu steigern, die Motivation der Schüler zu stärken und bessere Voraussetzungen für eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu schaffen, sind an den Erweiterten Realschulen und den Gesamtschulen nach der Klassenstufe 9 und der Klassenstufe 10, an den auslaufenden Realschulen und Sekundarschulen nach der Klassenstufe 10 landeszentrale Abschlussprüfungen als Voraussetzung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses bzw. eines mittleren Bildungsabschlusses einzuführen. Es ist die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die entsprechenden Prüfungsordnungen erlassen werden können.

3. Künftig sollen auch bei den Schulen jener Schulformen, bei denen bisher auf der Ebene der einzelnen Schule kein örtlicher Personalrat besteht, nach den Bestimmungen des saarländischen Personalvertretungsgesetzes örtliche Personalräte gebildet werden. Änderung insbesondere des Schulordnungsgesetzes, des Schulpflichtgesetzes, des Schulmitbestimmungsgesetzes, des Privatschulgesetzes, des Landesorganisationsgesetzes, des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden, des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes, des Saarländischen Besoldungsgesetzes und des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes.

Durch die Auflösung der Schulämter lässt sich mittel- und langfristig die Zahl der Schulaufsichtsbeamten verringern. Darüber hinaus werden durch diese Maßnahme mittelfristig die Gemeindeverbände um die bisher in den Schulämtern angefallenen Personal- und Sachausgaben in Höhe von etwa 1,3 Millionen DM jährlich (nach Maßgabe der Zahlen des Haushaltsjahres 1999) entlastet. Dieser Entlastung wird durch eine Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes Rechnung getragen, indem die Zuweisungen des Landes an die Gemeindeverbände entsprechend gekürzt werden.

Für die geplanten dezentralen Sprechstunden von Schulaufsichtsbeamten in den Schulregionen im Bereich der Grundschulen und der Schulen für Behinderte werden dem Land zwar andererseits Sachausgaben (Miete, Bewirtschaftungskosten usw.) entstehen, jedoch werden diese mit etwa 50.000 DM jährlich nur einen Bruchteil der bisherigen Sachausgaben für die Schulämter ausmachen.

Die Bildung von örtlichen Personalräten an den Schulen jener Schulformen, an denen bisher auf der Ebene der einzelnen Schule keine Personalvertretung besteht, ist bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Freistellung für Personalratsmitglieder im Vergleich zu den Freistellungen bei den derzeitigen Personalräten auf der Ebene der Schulamtsbezirke kostenneutral.

V. Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft.