Schule

19 XI. Zu Artikel 11

1. Zu Absatz 1:

An den auslaufenden öffentlichen Realschulen und Sekundarschulen wird eine Abschlussprüfung zum Erwerb des mittleren Bildungsabschlusses durchgeführt werden.

2. Zu Absatz 2:

Das Vorziehen der Personalratswahlen gewährleistet, dass nach Auflösung der Schulämter am 1. Januar 2001 und dem damit verbundenen Wegfall der auf der Ebene der Schulamtsbezirke bestehenden Personalvertretungen mit Beginn des Jahres 2001 auf der Ebene der einzelnen Schule funktionsfähige Personalräte zur Verfügung stehen. Erst im übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen, nämlich im Jahr 2005, sind sie erneut zu wählen (§ 23 Abs. 1 und 3 Satz 2 SPersVG).

3. Zu Absatz 3:

Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass jene Schulen, bei denen bisher kein Personalrat besteht, weil die Gesamtheit der Lehrkräfte des betreffenden Schulamtsbezirkes als Dienststelle gilt, künftig Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes sein werden. Die Verringerung des in § 13 Abs. 1 Buchstabe b SPersVG vorgeschriebenen Zeitraumes von sechs Monaten auf drei Monate berücksichtigt, dass eine beträchtliche Zahl von Lehrkräften infolge Versetzung oder Neueinstellung zum Beginn des Schuljahres am 1. August 2000 erstmals der betreffenden Schule angehören wird. Bei unveränderter Geltung des § 13 Abs. 1 Buchstabe b SPersVG könnten diese Lehrkräfte nicht an der Wahl ihrer Personalvertretung teilnehmen.

XII. Zu Artikel 12

Da in das Abschlusszeugnis über den Erwerb des Hauptschulabschlusses und eines mittleren Bildungsabschlusses nicht nur die in der Abschlussprüfung selbst, sondern auch die im vorletzten Jahr des Bildungsganges sowie im ersten Halbjahr des letzten Jahres erbrachten Leistungen eingehen, können die Abschlussprüfungen im Hinblick auf den zu gewährleistenden Vertrauensschutz erstmals im Schuljahr 2001/02 stattfinden.

Im Übrigen ergibt sich aus der Regelung des Inkrafttretens, dass die Schulämter mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgelöst werden.

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